Für ein Europa, dass es noch nie gab

Hamburg, 19. Mai

Eine Woche vor der Europawahl sind Hunderttausende Menschen in sieben deutschen Großstädten und weiteren europäischen Städten auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen.

Die Veranstaltungen standen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“. Demonstriert wurde in Deutschland in Berlin, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Hamburg.

Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis „Ein Europa für alle“, dem mehr als 400 Initiativen angehören. Unter ihnen sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation Greenpeace und die Hilfsorganisation Oxfam.Auch kirchliche Organisationen und Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände beteiligten sich.

Trotzdem war die Beteiligung nicht so hoch wie erwartet. Der Auftakt in Berlin war am Alexanderplatz. Dort versammelten sich am Mittag Tausende zu einer Kundgebung. Von Mitte aus zog die Menge dann in Richtung Siegessäule. Insgesamt nahmen laut Veranstalter in der Hauptstadt rund 20.000 Demonstranten teil. Ähnlich viele Menschen folgten den Veranstaltern zufolge dem Aufruf für die bayerische Landeshauptstadt. In Frankfurt zählten die Veranstalter ca. 16.000 Menschen auf der Straße, in Hamburg 15.000. Die Stuttgarter Demo meldete gut 12.000 Demonstranten, Leipzig 10.000. Die Größte Demo fand in Köln mit rund 45.000 Teilnehmenden statt.

Anlass und Kritik der Demos: der internationale und vor allem europaweite Rechtsruck, der Umgang mit Geflüchteten, vor allem das Massensterben im Mittelmeer und der Kriminalisierung von Seenotrettung. Im Aufruf fordern sie Solidarität, Menschenrechte und offene Grenzen.

Angesichts der Austrittsperspektive vieler rechter Parteien in Europa fürchten viele der Demonstranten innereuropäische Kriegsgefahren und es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. Großbritannien wendet sich ab, Südosteuropa verarmt, und die »Achse Berlin–Paris« hat auch schon bessere Zeiten gesehen. Der einstige Traum eines Kontinentalstaates bröckelt, die Mitgliedsländer bewegen sich erneut in Richtung offene Konkurrenz. Zumindest bisher konnte diese offene Konkurrenz gut überdeckt werden, nun kommt sie immer offensichtlicher zutage.

Aber bleibt uns denn wirklich nur die Wahl zwischen rassistisch-nationalistisch oder ausnahmslos proeuropäisch? Die Feste von blaubemalten Gesichtern mit gelben Sternchen und Aufschriften wie “Für Europa” und “Ich bin Europäer” vermitteln das. Dabei ist jetzt, wo wir die Folgen eines kranken Europa so deutlich erkennen, die Zeit für harsche fortschrittliche Kritik und Entwicklung ohne wie rechte Kräfte Kulturen und Religionen als Ursache für die sozialen Probleme darzustellen und damit die Kritik in falsche Bahnen zu lenken.

Denn Europa, das ist eben auch Krieg und Militarisierung, Ungleichverteilung und Armut, Steuerflucht und Profitinteressen von Konzernen und Banken, Privatisierung von sozialen Dienstleistungen und den Abbau demokratischer Rechte.

Konzerneuropa ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern.

Nationalismus stoppen heißt also auch, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.

Aber zum Glück werden auch diese Stimmen sichtbar auf den “Europa für alle”- Demos.

“System Change statt Climate change” oder “Gegen ein Europa der Banken und Konzerne. Arbeit Auskommen und Frieden in Europa” “Für mehr Demokratie in Europa” sind zu sehen auf den Bannern der Demonstranten.

Nächste Woche also für oder gegen Europa wählen?

Wählen wir Parteien, die keine rassistische Hetze betreiben, sondern glaubwürdig das bestehende System angreifen und verändern möchten, ohne dabei Kulturen oder Religionen als die Ursache für soziale Probleme darzustellen! Für ein Europa, das es noch nie gab.