Für eine fortschrittliche Verfassung

„Wir haben doch eine Verfassung, die sehr fortschrittlich ist!“ hört man die Tage immer wieder von den Bildschirmen flattern. Doch ist das wirklich so und wenn es denn wirklich so wäre, sollte man sich damit abfinden oder doch noch bessere Verhältnisse fordern?

Vor 70 Jahren verabschiedete eine 65-köpfige Kommission die Verfassung der Bundesrepublik, seitdem wurde sie 62 Mal überarbeitet und verändert, aber im Kern ist sie das geblieben, was sie war: Die Verfassung eines bürgerlichen Staates. Sie regelt den gesellschaftlichen Rahmen, in dem wir uns bewegen und dieser ist in seinem Kern auf Eigentum und Besitz fixiert. „Würde“, „Gleichheit“ oder „Gerechtigkeit“ steht auf dem Papier, aber Papier ist immer sehr geduldig und widerspricht nicht.

Der Sozialstaat, den man vor 70 Jahren mit dem Grundgesetz als „Abwehrmittel“ gegen die Sowjetunion und den sozialistischen Ostblock in Westdeutschland einführte, ist mehr oder weniger verpufft, ausgehöhlt und ausgesaugt. Wohlstand und Reichtum ist nichts mehr, was für jeden gelten soll, wie es damals proklamiert wurde. Lediglich die Reichen und Superreichsten erfreuen sich ihres von ihrem Grundgesetz legitimierten Lebens, während die Mehrheit der Gesellschaft vor sich hinlebt, unter schweren Bedingungen sich abschuftet und der Monat am Ende des Geldes trotzdem noch überlebt werden muss. Über 1,6 Millionen Kinder in Deutschland haben nichts vom Grundgesetz, der ihnen auf Papier zwar eine Würde zuschreibt, aber kein kinderwürdiges Pausenbrot zur Verfügung stellt. Flaschensammelnde Mitte-achtziger, die sich fast ins Grab geschuftet haben, können sich keinen Tod leisten, weil ein Begräbnis sehr teuer ist. Alleinerziehende dürfen für ihre Kinder keine Kleidung klauen, während mit jeder Sekunde ihr letzter Cent aus ihren Taschen geklaut wird.

Daher ist es notwendiger denn je, das Grundgesetz beim Wort zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde, die Gesundheit, Bildung und Ausbildung, die dort als Säulen des Grundgesetzes verankert sind, in die Tat umgesetzt werden. Also, mag sein, dass unser Grundgesetz fortschrittlich ist, aber wenn sie sich nach 70 Jahren so verbraucht hat, sollte die Gesellschaft, die die offensichtlichen sozialen Probleme ganz klar erkennt, anpacken und das Grundgesetz noch menschlicher, sozialer und gerechter machen. Die Zeit, sich auf Lorbeeren auszuruhen, ist längst vorbei.