Die EP-Wahlen, EU und Wahrscheinlichkeiten

YÜCEL ÖZDEMİR

Die nach dem Brexit angesetzte Phase der Verkleinerung und Ungewissheit in der Europäischen Union (EU) geht weiter. Das Ergebnis der Wahlen zum Europa-Parlament, das von 23.-26. Mai in 28 EU-Mitgliedsländern stattfand und an dem 200 Mio. Wähler teilnahmen, bestätigte in politischer Hinsicht diese Feststellung. Das Chaos, die Spannungen und Interessenskonflikte werden auch in der kommenden Zeit verstärkt andauern.

„Rechtspopulistische“, nationalistische Parteien und Strömungen, die sich gegen eine Verwandlung der EU in die „Vereinigten Staaten von Europa“ wenden, deshalb die „nationale Souveränität“ betonen, werden im kommenden EP stärker vertreten sein. Diese Strömungen, die sich teilweise offen gegen das Diktat der beiden die EU-Politik bestimmenden Staaten Deutschland und Frankreich positionieren, nahmen in vielen Ländern an Stärke zu und sind inzwischen Regierungsparteien bzw. deren Koalitionspartner.

Die rechtsextreme Partei in Deutschland setzt sich für ein „Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ ein. Ein „Dexit“, also der Austritt Deutschlands aus der EU ist demnach die „letzte Option“. Alle „rechtspopulistischen Strömungen“ stellen die „nationale Souveränität“ in den Vordergrund und kritisieren die Schritte, die eine verstärkte Integration der Mitgliedsstaaten zum Ziel haben.

Der Grund, warum diese Ansicht heute im Vergleich zu früher ihren Einfluss auf größere Bevölkerungsteile ausweiten konnte, liegt sicherlich darin, dass der beschleunigte „Integrationsprozess“ in der EU den wirtschaftlichen Druck auf breite Bevölkerungsteile erhöht hat. Ferner wurden die Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise kleinerer Wirtschafts- und Wettbewerbskraft von den reicheren und stärkeren Mitgliedsstaaten regelrecht ausgeplündert. Wie beispielsweise in Griechenland wurden rentable Staatsunternehmen privatisiert und an die Konzerne der stärkeren Länder verkauft und damit die in diesen Ländern produzierten Reichtümer in die führenden Länder transferiert. Die Länder, die sich mit dem EU-Beitritt als Gewinner sahen, mussten mit der Zeit erkennen, dass sie in der Wahrheit zu den Verlierern gehören und die eigentlichen Gewinner die Mitgliedstaaten mit höherer Wirtschafts- und Wettbewerbskraft bzw. die Konzerne in diesen Ländern sind. Dass die Finanzpolitik der verschiedenen EU-Länder in die Hände der Europäischen Zentralbank und der Eurozone gegeben wurde, macht es den Regierungen zahlreicher EU-Länder fast unmöglich, ihren Staatshaushalt selbst aufzustellen. Wie dieser Prozess zur Zeit der „Euro-Krise“ funktioniert, wurde anhand der Sparprogramme deutlich, die Griechenland aufgezwungen wurden. Auch die „Flüchtlingskrise“ von 2015 diente den rechtspopulistischen Parteien als Vorwand. Sie stellten sich gegen den EU-Beschluss, der die EU-Mitglieder zur Aufnahme von bestimmten Flüchtlingskontingenten verpflichtete und konnten dadurch ihren Einfluss erhöhen. In manchen Ländern wurden sie so stark, dass diese sich der Umsetzung dieses Beschlusses widersetzten. Die flüchtlings- und migrantenfeindlichen Strömungen nutzten die entstandene Situation aus, um die EU-Gegnerschaft zu verstärken.

Dass die als “Euroskeptiker” bezeichneten Parteien und Strömungen stärker wurden, ist sicherlich zum einen darauf zurückzuführen, dass die konservativen Parteien und die Sozialdemokraten schwächer wurden. Mit anderen Worten erleben breite Teile der Arbeiterschaft einen immer stärker werdenden Vertrauensverlust in die klassischen Parteien der „politischen Mitte“, weil die von ihnen verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten führt. Die Entwicklung ist also ist das Werk dieser beiden Strömungen, die bei der Vernichtung des Sozialstaats eine führende Rolle spielten.

WEN VERTRETEN DIE „RECHTSPOPULISTISCHEN STRÖMUNGEN“?

In diesem Sinne kann das EU-weite Erstarken von rechtsextremen und nationalistischen Strömungen nicht von der Sozialpolitik getrennt betrachtet werden. Dass die Unterstützung der werktätigen Klassen für diese Parteien immer stärker wurde, ist ebenso auf die Zerstörung durch die neoliberale Politik zurückzuführen. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass die rechtsextremen Parteien die Interessen der Werktätigen vertreten würden, die wegen der Sozialpolitik um ihre Zukunft bangen. Sie instrumentalisieren lediglich diese Probleme, wie wir es von den Nationalsozialisten in der Geschichte kennen. Mit ihrer Demagogie wollen sie lediglich die Werktätigen im Interesse des Kapitals kontrollieren.

„Rechtspopulistische Strömungen“ und nationalistische Parteien rekrutieren heute ihre Kader hauptsächlich aus mittleren Schichten. Neben anderen Entwicklungen führte die Vertiefung des EU-Integrationsprozesses dazu, dass Kapitalgruppen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, um den Erhalt der Kontrolle über den nationalen Markt bemüht waren. Genannte Strömungen und Parteien sind Sprecher und Vertreter eben dieser Gruppen. Es ist bekannt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrer Gründung von einigen Kapitalkreisen unterstützt wurde. Auch die bekannt gewordenen „Spendenskandale“ haben aufgezeigt, dass sie Unterstützung von vielen Unternehmen bekam. Es wurde ferner nachgewiesen, dass die AfD zur Zeit ihrer Gründung vom Millionär August von Finck finanziert wurde.

Ähnlich unterstützt eine Vielzahl von Kapitaleignern auch in anderen EU-Ländern „rechtspopulistische Parteien“. In dem von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Der Spiegel“ verbreitete Ibiza-Video zählte der FPÖ-Vorsitzende (Freiheitliche Partei Österreichs) Heinz-Christian Strache die Namen der Unternehmer, die seine Partei finanziell unterstützen. Er erklärte auch, wie die Spenden auf illegalen Wegen in die Parteikassen wandern.

In England wurde bekannt, dass die frühere Partei UKIP des Rechtsextremisten Nigel Farage, der in der Brexit-Kampagne die Hauptrolle übernommen hatte, eine halbe Mio. Euro vom Unternehmer Arron Banks erhalten hatte.

Ebenso wurde der ehemalige Vorsitzende der faschistischen Lega, Umberto Bossi, 2018 wegen illegaler Spenden zu 10 Monaten Haft verurteilt. Unter dem neuen Vorsitzenden Matteo Salvini musste Lega 49 Mio. Euro an den Staat zurückzahlen. Der Anführer der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, Jaroslaw Kaczinskiy, ist zugleich ein Immobilienspekulant. Der Rassemblement National (RN) in Frankreich, die an Stelle der früheren Front National gegründet wurde, erhielt von russischen Banken Kredite in Millionenhöhe.

Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass rechtsextreme Parteien Beziehungen zu manchen Kapitalkreisen pflegen. Konzerne, Kapitalverbände und Länder, die aus dem EU-Prozess als Gewinner hervorgingen, unterstützen Kampagnen gegen „rechtspopulistische“ Parteien, die diesen Prozess schwächen bzw. verlangsamen möchten. Erklärungen oder ganzseitige Zeitungsanzeigen, in denen sich die Konzerne im Vorfeld für eine Stärkung der EU und damit indirekt gegen die extreme Rechte aussprachen, machten das deutlich.

Auch die Wahlergebnisse unterstreichen dies. In Deutschland, das als der stärkste Gewinner des EU-Prozesses gilt, konnte die rechtsextreme Partei nicht die erhofften Prozentpunkte erreichen und blieb bei 11 Prozent. Hier waren ihre Anti-EU-Forderungen auch vergleichsweise „weichgespült“. So brachte sie einen Austritt aus der EU fast gar nicht zur Sprache. In den Niederlanden, einem anderen Gewinner erlitt die Partei von Geert Wilders, die ein Austrittsreferendum ins Gespräch brachte und sich für „Nexit“ aussprach, starke Stimmenverluste. Das weniger verbrauchte Forum für Demokratie (FvD), das zwar auch für ein Referendum einsetzte, konnte hingegen ihren Stimmenanteil auf 11 Prozent steigern.

Allerdings waren „rechtspopulistische“ Parteien in den Ländern, die als Verlierer des EU-Prozesses gelten, die Gewinner der Wahlen. In Italien wurde Lega mit 34 Prozent, in Polen die PiS mit 45,6 Prozent, in Tschechien die Ano 2011 mit 21 Prozent, in Ungarn die Fidesz mit 52 Prozent, in England die Brexit Partei mit 31,7 Prozent und in Frankreich der RN mit 23 Prozent die stärkste Partei.

Hier muss man auf die besondere Situation in Frankreich hinweisen. Das Land gehört gemeinsam mit Deutschland bei der Bestimmung der Politik in der EU zu den Schwergewichten und der Staatspräsident Emmanuel Macron wird gerne als „Europa-Visionär“ bezeichnet. Trotzdem wurde seine Partei hinter Le Pen nur die zweitstärkste Kraft. Dass die früheren großen Parteien Die Republikaner und die Sozialistische Partei sehr stark verloren und Macron hinter den Erwartungen blieb, spielte bei diesem Wahlausgang eine wichtige Rolle. Zwar ist Frankreich eine führende Kraft in der EU, allerdings hinkt es in wirtschaftlicher Hinsicht hinter Deutschland her und im EU-Prozess in vielen Bereichen benachteiligt. Dies führte kürzlich zu Diskussionen zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich möchte seine schwache wirtschaftliche Position mit neuer Stärke in der Außenpolitik wettmachen. Deshalb engagiert es sich stark beim Aufbau einer neuen EU-Armee und fordert darüber hinaus neue Kräfteverhältnisse und Regeln in Wirtschaftsfragen.

Das Erstarken nationalistischer, mit manchen Kapitalkreisen in Verbindung stehenden Kräften zeigt zugleich auf, dass die Kapitalkreise, die ihren Marktanteil nicht verteidigen konnten, heute zur Verteidigung ihrer Interessen aktiv geworden sind. Wenn dieser Trend stärker wird, werden wir in der EU in naher Zukunft neue Krisen erleben.

WOFÜR STEHT DAS NEUE EP?

Die bestimmenden Kräfte in der EU konnten die heutigen Schwierigkeiten voraussehen und formten die Entscheidungsmechanismen auch dementsprechend. Wenn man sich die Zusammensetzung des EP anschaut, sieht man, dass die beiden traditionellen Lager ihre Mehrheit verloren haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in den neuen Entscheidungsprozessen radikale Veränderungen geben wird. Die Entscheidungen, die teilweise vom EP abgesegnet werden müssen, werden hauptsächlich im Rat getroffen, dem die Regierungs- und Staatschefs angehören. Der Rat stellt also quasi die „exekutive Kraft“ der EU dar und seine Entscheidungen wurden bis heute mehrheitlich vom EP ohne große Probleme abgesegnet. Schließlich wurden die Entscheidungsprozesse im Rat durch den Lissaboner Vertrag dahingehend geändert, dass die Einwände der einzelnen Mitgliedsstaaten keine große Rolle spielen. Trotzdem muss man konstatieren, dass die Schwächung der Parteien der Mitte das EP in eine neue Situation bringen und die Parlamentsdebatten hitziger laufen werden.

Die Rat-Entscheidungen werden nach dem Prinzip „Zustimmung von 60 Prozent der Mitgliedsstaaten und der Einwohner“ getroffen und somit hauptsächlich von den großen Mitgliedsstaaten dominiert. Das zuvor geltende Einstimmigkeitsprinzip wurde aufgehoben, so dass rechte Parteien und Strömungen ihre Umsetzung mit ihrem Vetorecht kaum verhindern können. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass sie sich wie zuvor bei der Aufteilung der Flüchtlinge nicht an diese Entscheidungen halten, was die Debatten und Spaltung in der EU vertiefen könnte. Die EU-Staaten, die die EU-Fonds ausschöpfen, werden auch in Zukunft dem Prinzip folgen, die Vorteile auszunutzen und die Nachteile zu umgehen.

Die folgende Analyse von Thomas Kirchner in der „SZ“ entbehrt nicht ihrer Grundlage:

„Nach wie vor gilt allerdings auch, dass die eigentliche Gefahr für das europäische Projekt nicht vom Parlament ausgeht. Sie droht vielmehr vom Ko-Gesetzgeber: dem Rat der Mitgliedstaaten. Dort wird mit qualifizierter Mehrheit oder sogar nur einstimmig entschieden. Und so haben einzelne Länder oder eine Koalition weniger Staaten viel größere Blockademöglichkeiten als die am Ende meist isolierten rechten Abgeordneten im Parlament. Solange sich an diesem Faktum nichts ändert, können nationale Wahlsiege der EU-Feinde der Union de facto weit mehr schaden als Erfolge der Rechten bei der Europawahl.

Wenn sich solche Blockaden häufen, wie beim Streit über die Asylpolitik oder über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn oder Rumänien, bleibt nur eines: ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, also getrennte Wege. Das wäre eine andere EU, die EU der letzten Chance. Und ein Erfolg für ihre Gegner.“

MÖGLICHE ENTWICKLUNGEN

Dass in vielen Ländern die Pro-EU-Parteien und -Strömungen an Stärke verloren, macht auch deutlich, dass sie für die Bevölkerung in Kontinentaleuropa ihren früheren „Zauber“ verloren hat. Durch konzentrierte Kampagnen konnte zwar die Wahlbeteiligung erhöht werden, allerdings wird das Erstarken von „rechtspopulistischen“, nationalistischen Parteien auch in Zukunft die Widersprüche in der EU weiter vertiefen. Dass die Befugnisse des EP in Entscheidungsmechanismen ausgeweitet wurden, vermochte das Problem nicht zu lösen. Ganz im Gegenteil: Dass durch die neuen Regelungen in der EU Entscheidungen, die Hunderte von Millionen von Menschen betreffen, hauptsächlich von Deutschland und Frankreich getroffen werden, bereitete den Boden dafür, dass sich die Unzufriedenheit neben Wirtschaftsfragen auch gegen politische Entscheidungen richtet und der EU-Prozess immer mehr hinterfragt wird. Dass die Entscheidungen der Bevölkerungen eigentlich wertlos sind, machte der Umgang mit den Ergebnissen der Referenden von 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich.

Dieser Umstand beinhaltet für die Länder und Kapitalkräfte, die ihren Zukunftsplänen eine stabile EU zugrunde legen, einen unumgänglichen Widerspruch. Das Erreichen der gesteckten Ziele produziert auch Debatten über ein auf Ungleichheit gestütztes Europa. Die Wahlergebnisse bedeuten auch für diese Länder und Kapitalkräfte einen Warnschuss. Sie werden zwar nicht ihre Grundstrategie, aber zumindest ihre Taktik dem vorliegenden Bild anpassen müssen.

Die Unzufriedenheit gegenüber den Ländern, die in Bereichen der Wirtschaft, der Politik und des Rechts mehr EU-Integration aufzwingen, wird immer größer. Andererseits schüren die Kapitalgruppen der Länder, denen dieser Prozess den größten Schaden zugefügt hat, den Nationalismus, indem sie sich gegen neue Maßnahmen mit dem Ziel einer stärkeren Vereinigung widersetzen. Dagegen möchten die Länder und Kapitalgruppen, die Gewinner der EU-Integration sind und es auch bleiben wollen, diesen Prozess beschleunigen. Auch die wirtschaftliche und militärische Konkurrenzsituation zwischen den imperialistischen Ländern, die auf internationaler Ebene voranschreitet, spielt in ihnen in die Hände. Sie propagieren, dass Europa seine Kräfte zusammenführen müsse, um aus der Konkurrenz gestärkt hervorzugehen.

Allerdings werden die zunehmenden Maßnahmen zur Verstärkung der EU-Integration dazu führen, dass die Ergebnisse der Ungleichheit sichtbarer werden. Dies wird zugleich zu einer Verstärkung der Unzufriedenheit und schließlich der Tendenz führen, sein Heil außerhalb der EU zu suchen. Die EP-Wahlen machten das aufs Neue deutlich.

Deshalb müssen auch die fortschrittlichen Kräfte in Europa ihre EU-Politik überprüfen. Ohne sich auf die Seite der bürgerlichen Kreise zu schlagen, denen es um den Schutz des eigenen nationalen Marktes geht, müssen sie sich gegen das Europa der Konzerne und des Finanzkapitals stellen und für ein Europa eintreten, in dem die Völker und werktätigen Klassen zusammenleben. Dies ist wichtiger denn je. Ansonsten wird es unumgänglich sein, dass die Rassisten und Nationalisten den Prozess besser für die eigenen Ziele instrumentalisieren. Es liegt auf der Hand, dass man sich gegen die Herrschaft des Kapitals in dem jeweiligen Land stellen muss, wenn man gegen das Europa des Kapitals eintreten möchte. Das ist etwas, wozu „rechtspopulistische“, rassistische, nationalistische Parteien und Kräfte nicht imstande sind. Sie haben kein Problem mit dem Kapital. Ganz im Gegenteil: sie treten lediglich dafür ein, dass es seine Beziehungen und Kräfteverhältnisse neu ordnet. Deshalb ist ihre Kritik an Europa keine wahre Antwort auf die Fragen der Arbeiter und Werktätigen. Allerdings ist diese Widersprüchlichkeit nicht nur ihnen, sondern auch linksliberalen und sozialdemokratischen Parteien und Kräften zu eigen. Ohne sich gegen die Herrschaft des Kapitals im eigenen Land zu wenden, kritisieren auch sie manche Praktiken und politischen Entscheidungen der EU, reden gar dem Neudesign der EU das Wort. Sie abstrahieren die Realität der EU von der des Kapitals.

Die „Gegnerschaft“ zur und „Kritik“ an der EU wird also keine ernsthafte und konkrete Bedeutung haben, wenn man nicht die Bewegung der Arbeiter und Werktätigen in den jeweiligen Ländern gegen das Kapital organisiert und weiterentwickelt. Das Problem nicht in den Schwächen der EU-Kritik, sondern in der allgemeinen Ausrichtung derer, die sich nicht auf voller Linie gegen den Kapitalismus und die Herrschaft des Kapitals auflehnen, welche diese Schwäche hervorrufen.