Ein „massives Problem“ von Rechts

Tugba Bakirci

Knapp ein Jahr sind die Ausschreitungen in Chemnitz jetzt her. Der Mord an Daniel H. und die darauf folgende menschenfeindliche Hetzjagd.

Am 26. August letzten Jahres wurde der 35-jährige Daniel H. beim Chemnitzer Stadtfest erstochen. Ein Täter wurde schnell gefunden. Alaa S. soll, laut einer Zeugenaussage, der Täter sein. Gemeinsam mit Farhad A., der mittlerweile wahrscheinlich ins Ausland geflohen ist, soll er die Tat begangen haben, so ein Zeuge.

Andere Beweise hierfür, als die Zeugenaussage, gab es nicht. Doch ein Urteil schon, neun Jahre und sechs Monate Haft wegen Totschlags und schwerer Körperverletzung.
Es kommen Fragen auf. Wie konnte ein Urteil so schnell ausgesprochen werden? Schließlich waren es nur 19 Verhandlungstage für ein Verbrechen, das ganz Deutschland erschüttert hat. Was sind die Beweise für die Tat? Oder gibt es überhaupt welche?

Oder hat es aber auch andere Gründe? Gründe, die nichts mit der Rechtsprechung zu tun haben. Gründe, wie den Zorn klein halten. Die Gesellschaft nicht in Aufregung zu stecken. Kurz vor den Landtagswahlen keine Wählerstimmen verlieren. Das Urteil hat noch mehr Fragezeichen gesetzt als zuvor. Es hat aber auch eine weitere Dimension von Unrechtmäßigkeit vorgeführt.
Eine Dimension, in der in Zeiten von Polarisierung und Populismus, Urteile gefällt werden, die Menschen wohl möglich zu Unrecht verurteilen.

Das Urteil des Landesgerichts Chemnitz, welches aber aus Sicherheitsgründen in Dresden tagte, lässt Zweifel übrig. Aus diesem Grund ist eine Anfechtung des Urteils auch nicht ausgeschlossen, ja sogar notwendig. In den Medien und auch innerhalb der Gesellschaft wird das Urteil ebenso als fragwürdig aufgenommen. Man fordert nun Antworten auf die vielen offenen Fragen.

Doch denkt man an die Ereignisse in Chemnitz zurück, war da noch viel mehr, als „nur“ der Mord an Daniel H.. Die darauf folgenden Tage brachten viel Unruhe ins Land, aber auch Ängste für die betroffenen Menschen. Es wurde buchstäblich eine Hetzjagd gegenüber Menschen mit „Ausländischem Aussehen“ innerhalb rechter Netzwerke und Portale organisiert. Auch hier gibt es etliche Fragen, aber keine Antworten. Denn das Ereignis wurde eben gar nicht aufgearbeitet. Reaktionen seitens des Staates gab es von Hans-Georg Maaßen, dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ging davon aus, dass gezielt Falschinformationen verbreitet wurden, um vom Mord abzulenken. Rechte Gewalt wurde erneut unmittelbar nach der Tat seitens des Staates ausgeschlossen. Doch auch in diesem Fall, wurde durch die Recherchearbeiten von u.a. der „Süddeutschen Zeitung“ offengelegt, wie sich die Rechten für die Tat vernetzt haben und wie ihr Auftreten an den Tagen geplant war. Die Straftaten verteilten sich über mehrere Tage hinweg.

Angriffe von Seiten Rechter sind aber längst keine Seltenheit, aber auch genauso kein Problem des Ostens. Die Antwort auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Linksfraktion ergab, dass im ersten Halbjahr 2019 bereits mehr als 8.600 rechte Straftaten registriert wurden. Davon 363 Gewalttaten. Und dies sind nur die offiziell gemeldeten Taten. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit darüber hinaus. Ein ernstzunehmende Situation, die längst Handeln fordert.

Und genau deshalb fand unter dem Motto „Wir sind mehr“ schon letztes Jahr nicht nur in Chemnitz ein großes Konzert mit über 65.000 Teilnehmern statt, sondern auch in vielen anderen Städten kamen Menschen zusammen, um eine klare Kante gegen die Ausschreitungen und die Rechten zu zeigen. Dass Chemnitz und der Osten ins negative Licht gerückt werden, möchten sie aber nicht. Gerade deshalb wurde auch die nächste #unteilbar – Demonstration Mitte August in Dresden organisiert. Um zu zeigen, dass diese Orte nicht den Rechten gehören und zu zeigen, dass sie mit ihrer Hetze nicht vorankommen werden. Über 40.000 Menschen aus ganz Deutschland kamen, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, nach Dresden.

Das Problem mit Rechts ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es äußert sich dadurch, dass die AfD in unsere Parlamente gewählt wird und es eventuell in einigen Bundesländern zu stärksten Kraft schafft, aber auch dadurch, dass Menschen Gewalt erleben, Drohungen erhalten und gar wie zuletzt im Falle Lübcke für ihre kritische Stimme erschossen werden. Von Rechten. Aber das Problem mit Rechts äußert sich auch in der Rechtsprechung. Dadurch dass politische Urteile gefasst werden. Um den Aufschrei klein zu halten, um die längst schon außer Kontrolle geratenen organisierten rechten Strukturen unter Kontrolle zu halten. Denn anderes kann man es sich nicht zur Zeit erklären.

Ein „massives Problem“ von Rechts haben wir, sagte Innenminister Seehofer nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im Mai dieses Jahres. Doch das Handeln gegen dieses Problem erwartet man zur Zeit wohl vergeblich. Doch dies führt dazu, dass sich die Rechten weiterhin gut organisieren und vernetzen können. Nicht nur das: in den letzten Monaten wurden schon des Öfteren Verbindungen zu Beamtinnen und Beamten innerhalb eines Landeskriminalamts oder auch der Polizei veröffentlicht. Die Anhäufung von rechten Gewalttaten ist nur ein Resultat des jahrelangen Herunterspielens der rechten Gewalt und der rechten Netzwerke innerhalb Deutschlands.

Aktuell ist es besonders wichtig den Zusammenhalt und das Entgegentreten gegen diese Spaltung zu stärken.