Die Zeichen stehen auf Streik! 

Mahir Sahin

Am 15. August war die die 5.Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die Tarifauseinandersetzung für einen neuen Rahmentarifvertrag verschärft sich zunehmend. Wir haben mit Antonia Kühn, der IG BAU Regionalleiterin des Rheinlandes über die aktuelle Lage gesprochen.

Es gibt seit August keinen Rahmentarifvertrag in der Gebäudereinigung mehr, nutzen die Arbeitgeber dies um die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verschlechtern?

Viele Gebäudereinigungsunternehmen setzen ihre Beschäftigten unter Druck, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben. Mit diesen neuen Verträgen können die Reinigungskräfte gezwungen werden, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein Beispiel: Teilzeitbeschäftigte haben nach aktueller Rechtsprechung Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge. Um diese zu umgehen, erzwingen die Arbeitgeber Abrufarbeitsverträge. Die Folge? Den Reinigungskräften entgeht bares Geld.

Wie verlief die 5. Tarifverhandlung für einen Rahmentarifvertrag?

Diese Tarifverhandlung war erfolglos. Der Arbeitgeberverband hat einen Vorschlag für einen neuen Rahmentarifvertrag vorgelegt, der auf den ersten Blick scheinbar entgegenkommend sein sollte. Wenn man ihn aber genau liest, merkt man aber, dass hier im Detail ganz viele Punkte eingebaut wurden, die die Situation ihrer Angestellten schlechter stellt, als es jetzt schon ist. Ein Beispiel: Es wurde mit den Worten „Tag“, „Arbeitstag“ und „Werktag“ gespielt. Diese Veränderung im Entwurf der Arbeitgeber würde es ermöglichen, dass die Beschäftigten ihre 39-Stunden pro Woche künftig auf sieben Tage verteilt zu erbringen hätten, wenn der Chef es will. Die Tarifkommission der IG BAU hat das sofort erkannt und wird sich weigern, solch schlechte Regelungen mitzutragen.

Was möchten die Arbeitgeber sonst noch alles geändert haben?

Die Arbeitgeber möchten für Teilzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge zahlen. Auch für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen die Zuschläge gekürzt werden. Gesellen sollen erst ab 2020 von ihrer Ausbildung profitieren. Alle Gesellen, die vor dem 01.01.2020 in ihrem Unternehmen beschäftigt und in einer niedrigeren Lohngruppe eingruppiert sind, sollen keinen Anspruch auf Höhergruppierung haben. Ein Weihnachtsgeld wird grundsätzlich abgelehnt. Obwohl 80 Prozent aller tarifgebundenen Betriebe ein solches zahlen, sollen ausgerechnet die Reinigungskräfte leer ausgehen.

Wie ist demnach die Stimmung bei den Beschäftigten?
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht nachvollziehen, warum sie wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Es fehlt jegliche Wertschätzung, dass macht die Kolleginnen und Kollegen wütend!

Wie ernst ist denn die Lage?

Leider sehr ernst. Es sieht nicht so aus, dass die Arbeitgeber in der nächsten Tarifverhandlung am 30. September der Gewerkschaft entgegen kommen werden. Daher stehen die Zeichen auf Streik. Wir beurteilen den Streik als eine ernst zu nehmende Maßnahme. Aber die Arbeiterinnen und Arbeiter haben kaum noch eine andere Möglichkeiten, sich durchzusetzen. Wir werden den Gebäudereinigungsunternehmen zeigen, dass sie den Druck nicht beständig weiter erhöhen können. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt und werden sich diesen erkämpfen!

Wie kann die Bevölkerung den Kampf der Reinigungskräfte unterstützen?

Als Kunden und Verbraucher, als Patienten und Bürger steht jeder in der Verantwortung: Wie viel ist euch Sauberkeit wert? Wir sagen: Sauberkeit hat ihren Preis! In der Kommunalpolitik ist es wichtig darauf zu achten, wie die Reinigungsaufträge ausgeschrieben werden. Rund vierzig Prozent aller Aufträge in der Gebäudereinigung kommen aus der öffentlichen Hand. Politik ist also gefragt, durch faire Vergaberegeln dafür zu sorgen, dass solche Unternehmen die Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, Mitbestimmung fördern, Betriebsräte und Gewerkschaften ernst nehmen. Politik kann durch realistische Ausschreibungen effektiv gegen die Seuche des „Turboputzens“ einschreiten – dem Trend entgegen, dass die gleiche Fläche in immer kürzerer Zeit gereinigt werden soll. Im privaten Unternehmen kann ich das Gespräch mit der Vergabeabteilung suchen und fragen: Wird in meiner Werkstatt, wird in meinem Büro unter fairen Bedingungen gereinigt? Aber auch als Kunde oder Verbraucher kann ich das Gespräch suchen, kann den Firmen sagen, dass ein fairer Umgang gewünscht wird.

 Wie sollte die Solidarität konkret aussehen?

Denkbar sind öffentliche Statements, auch über Social Media, die die Solidarität mit den Gebäudereinigern zeigen. Gut sind auch Briefe an die Geschäftsführungen der großen Auftragsgeber: an die Schulverwaltungen der Städte, an die Krankenhäuser, Flughäfen, Industrieunternehmen, Einkaufzentren usw. Die Auftraggeber sollen spüren: Reinigungskräfte sind nicht unsichtbar – sie verdienen Respekt, einen ordentlichen Lohn und gute Arbeitsbedingungen! Wenn es zum Streik kommt, ist auch jeder Solidaritätsbesuch willkommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Streiklokalen sollen spüren, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht.