NPD als Ortsvorsteher

Altenstadt ist eine kleine Gemeinde in Hessen, etwa 25 km von Frankfurt entfernt. Knapp 12.000 Menschen leben dort. Jetzt wurde die hessische Kleinstadt mit einem Schlag sehr bekannt. Der Grund dafür ist die Wahl eines Ortsvorstehers. In dem kleinen Ort hat jeder Ortsteil einen eigenen Ortsbeirat, der aus seiner Mitte einen Vorsteher wählt. Im Ortsteil Waldsiedlung war eben jener Platz, nachdem der vorherige Ortsvorsteher von der FDP sein Amt vor knapp 2 Monaten niedergelegt hatte, unbesetzt. Laut Erklärungen der Mitglieder des Ortsbeirats hätte sich niemand anderes bereit erklärt als Stefan Jagsch, der auch dann einstimmig gewählt wurde.

Stefan Jagsch ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen und sitzt auch für eben jene Partei im Altenstadter Gemeinderat. Dass ausgerechnet ein NPD-ler durch die Stimmen von SPD, CDU und FDP als Ortsvorsteher gewählt wurde, sorgt nun bundesweit für Empörung. Angesprochen auf die Wahl von Jagsch kamen von den anderen Ortsbeiräten Kommentare, wie: „Wir haben das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen“. In dem Örtchen wird wohl so einiges nicht ernst genommen, immerhin konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 2016 dort 10 % der Stimmen holen. Jetzt will man die Wahl wiederholen und den NPDler abwählen, was Jagsch, der seine Wahl mit dem Satz „Aus dem Volk – für das Volk“ kommentierte, skeptisch sieht.

Besonders bei den Parteispitzen der SPD und CDU hat sich Panik breit gemacht und sie versuchen mit aller Kraft ihre Empörung zu zeigen. CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für ein Rückgängigmachen der Wahl aus. SPD Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich auf Twitter: „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen. Die Entscheidung in #Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“. Zahlreiche andere Politiker ließen sich auf Social Media über die Wahl aus. Kein Wunder, schließlich hatten beide Parteien bislang immer erklärt, auf keinen Fall mit Rechten zusammenzuarbeiten.