Umverteilung von Reich zu Arm: CO2-Steuer

Das Klima ändert sich, das ist und bleibt Fakt. Die letzten 5 Jahre waren die Wärmsten seit der Erfassung der Durchschnittstemperaturen seit Beginn der Industrialisierung. Daher ist es naheliegend, dass man was unternehmen muss, wenn man eine weitere und unumkehrbare Grenze nicht weiter übersteigen will. Das wäre nämlich fatal für Mensch, Natur und die Existenz der Erde. Artensterben von Tier und Pflanze hat längst eingesetzt, Naturkatastrophen nehmen weltweit und an der Intensität zu, Gletscher und Pole schmelzen dahin. Alles ist dialektisch miteinander verbunden und wenn ein Reissack in China umfällt, betrifft es auch den Inuit in Grönland!

Das große Problem, was zur Erderwärmung beiträgt, ist CO2, ein Treibhausgas, was dafür sorgt, dass auf die Erde einstrahlende Lichtwellen nicht wieder in den Weltraum zurückgeschickt werden können und dadurch die Erdkrustentemperatur zunimmt. Und das ist das aktuelle globale Problem unserer Epoche und daher müssen müssen eine globale Lösung finden. Die ökologische Krise ist eine Systemkrise und muss systematisch angepackt werden.

Nehmen wir uns mal einige Fakten vor: 4 Prozent der rund 465 Gigatonnen CO2, was jährlich in die Erde geschleudert wird, ist menschengemacht. Den größten Anteil davon tragen China, USA, Indien und die EU und 85 Prozent davon ist industriell verursacht. Fast die Hälfte der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ist die Energiewirtschaft selbst, also die öffentliche Strom- und Wärmeerzeugung, Raffinerien sowie Erzeuger von Festbrennstoffen wie Kohle. Danach folgen Verkehr mit ungefähren Anteilen von 20 %, Industrie 15 % (davon 7,3 % Landwirtschaft), private Haushalte 10 % und der Handels- und Dienstleistungssektor mit 5 %.

So sollte es doch nahe liegen, das Problem doch in der Industrie bzw. in der Produktion zu suchen, oder? Anscheinend gibt es eine unmittelbare Korrelation zwischen CO2-Ausstoß und der Produktionsweise. Und die Produktionsweise ist abhängig von den Produktionsverhältnissen, d.h. Wer profitiert davon, dass Waren gebaut und verkauft werden? Antwort: die Unternehmer und Kapitalisten.

Aber was hat unsere Bundesregierung nun mit dem Klimapaket beschlossen? Wenn man sich das genauer anschaut, ist das ganze nur ein Nullsummenspiel und Augenwischerei und eine Verteilung der Lasten der CO2-Kosten von den Reichen hin zu den Armen! Denn die Hauptverursacher von CO2 bleiben unberührt. Es wird nur ein finanzieller Ausgleich zwischen denjenigen geschaffen, die viel CO2 produzieren, hin zu denen, die wenig CO2 produzieren. Die großen (Energie-)Konzerne, die den größten Anteil an der Klimakrise tragen, bleiben verschont und werden die Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen. Die Kosten für Umweltschutz werden lediglich privatisiert. Die kapitalistische Logik des Profits wird beibehalten. Das System, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur aufgebaut ist, bleibt unangetastet. Die Logik der CO2-Steuer ist faul von der Wurzel bis zur Spitze. Sie ist nicht mal so effektiv, wie die Rauchentwöhnung mit Nikotinkaugummis: Denn dabei reduziert man wenigstens einen kleinen Teil der anderen Giftstoffe oder den Gestank. Die CO2 Steuer schafft nicht mal das und gehört verboten. Die effektivste Lösung des Problems ist die Umwälzung des Systems!