Erdogans Kriegszug und eine internationale Sicherheitszone

Seit dem späten Abend vom 17. Oktober wurde die Türkei darauf gedrängt, eine Feuerpause einzulegen. Die türkischen Panzer made in Germany rollen zunächst einmal -zumindest offiziell- nicht über die syrisch-türkische Grenze und bringen weniger Tod und Leid.

Die Völker der Welt haben sich unmittelbar nach dem ersten Angriff der Türkei gegen die Kurden in Rojava auf die kurdische Seite gestellt. Denn immerhin waren es die kurdischen Milizen, die den Islamischen Staat vernichtet, ihre Mitglieder gefangen genommen und die christlichen und jesidischen Minderheiten vor deren Barbarei gerettet haben. Die Kurden haben für die ganze Menschheit gekämpft und gewonnen. Doch dann sollten sie mit dem türkischen Angriff als Bauern geopfert werden. In Syrien haben nämlich nicht nur die herrschende Klasse der Türkei, sondern auch die USA , Europa, die NATO, Russland und auch der Iran ihre Finger im Spiel und „die Ansprüche stellenden Kurden“ passen zur Zeit niemandem.

Acht Jahre lang schon dauert der Krieg an. Und es ist immer noch kein Ende in Sicht. Die aktuelle Besetzung der Türkei wird die Situation noch weiter destabilisieren. Die eigentlichen Leidtragenden werden die Kurden sein.

Alle Akteure verfolgen ihre eigenen Interessen und versuchen, die eigene Position in der Region zu stärken. Der türkische Präsident Erdogan ist in seiner Heimat in Bedrängnis. Dieser Krieg ist auch ein „Krieg“ nach Innen. Zu Beginn des Angriffs prahlte er damit, wie „standhaft“ er im Kampf für die Interessen der Türkei sei. Seine Claqueure in Politik und Medien gaben ihm Feuerschutz und auch die Opposition stimmte sich in den Agriff ein. Die CHP geht sogar so weit, dass sie die Feuerpause kritisiert.

Unterdessen sucht die Bundesregierung auch nach einem Weg, sich in diesem Durcheinander in Syrien auch zu positionieren und sich ein Stück vom Kuchen zu sichern. Unter anderem geht es auch darum, die Dominanz der USA einzuschränken und Russland nicht freie Hand zu lassen. Das klappt natürlich am besten, wenn man die EU hinter sich bringt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer brachte zur Überraschung sogar der eigenen Regierung eine internationale Sicherheitszone ins Spiel, wo auch die Türkei und Russland mit einbezogen werden soll. Der Koalitionspartner SPD und der Außenminister Maas zeigten sich überrumpelt und kündigten Diskussionsbedarf an. Kramp-Karrenbauer wird das Thema in den nächsten Tagen auf der NATO-Verteidigungsministerkonferenz ansprechen.

Die herrschende Meinung ist die, dass Europa und vor allem Deutschland in diesem Konflikt mehr Initiative zeigen muss/soll. Es wird aber bewusst ausgeklammert, dass der Westen seit Beginn an, der Konflikte mit Waffen, Militär und politische und strategische Entscheidungen in der Region längst mitmischt, aber bisher kein einziges Problem gelöst wurde.

Auch die Kritik in Richtung Erdogan wird zu einer Lachnummer, wenn man beobachtet dass Deutschland weiterhin Waffen an Erdogan verkauft.

In Syrien kann Frieden nur dann einkehren, wenn sowohl die Türkei, wie auch alle imperialistischen Kräfte und Besatzungstruppen sich aus der Region zurückziehen. Es sind die Völker in Syrien, die ihre eigene Zukunft bestimmen müssen.