Der Staatsstreich in Bolivien – eine gute Gelegenheit für die multinationalen Bergbau-Konzerne

C. J. Atkins *

Lithium ist der Hauptbestandteil für Batterien, die die Umstellung der Welt auf Elektroautos und Smartphones gebraucht werden. Marktanalysten spekulieren darüber, dass bis Mitte der 2020 er Jahre das Angebot an Lithium kaum ausreichend sein wird, um die Nachfrage von Auto- und Mobilgeräteherstellern zu befriedigen. Es wird das „Gold des 21. Jahrhunderts“ genannt.

Boliviens größtenteils ungenutzte Saline Salar de Uyuni, hoch in den Anden gelegen (der mit rd. 10000 km2 Fläche größte trockengefallene Salzsee der Erde, Übers.), enthält nach Schätzungen zwischen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes: Die Regierung von Evo Morales war dabei, eine Lithium-Industrie in öffentlichem Eigentum aufzubauen, um die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und mehr Menschen aus der Armut zu bringen. Bemühungen multinationaler Bergbaukonzerne aus den USA, Kanada, Südkorea und anderen Ländern, an das kostbare Metall heranzukommen, sind weitgehend ins Stocken geraten. Ein Joint Venture mit einer deutschen Firma war letzte Woche von der bolivianischen Regierung annulliert worden wegen der Besorgnis, dass nicht genug dabei herauskommt für die indigene Bevölkerung, die in der Nähe von Uyuni lebt. Chinesische und russische Firmen gehörten zu den wenigen, die Verträge unterzeichnet haben.

Angesichts des Schicksals von schon allzu vielen fortschrittlichen Regierungen in diesem Teil der Welt im letzten Jahrhundert war der nächste Teil der Geschichte leider völlig vorhersehbar. An diesem Wochenende wurde die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales durch einen Militärputsch gestürzt.

Während noch zu wenig Details bekannt sind, um eine direkte Linie von den Interessen der Rohstoffgiganten zu den Ereignissen der letzten Tage zu ziehen, zeigt der Sturz der Morales-Regierung durch das Militär, bejubelt von der Trump-Regierung der USA, von der Trudeau-Regierung in Kanada und von der USA-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das gefährliche Risiko für jedes ressourcenreiche kleine Land, das versucht, einen Weg in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen, der die Armen und die Arbeiterklasse begünstigt gegenüber den Forderungen der Reichen, der Großunternehmen und der imperialistischen Staaten.

Nach tagelangen rechtsgerichteten Demonstrationen im Ergebnis der Wiederwahl von Morales im Oktober machte am Sonntagabend das Militär seinen Zug mit der Ankündigung von General Williams Kallman; dass Operationen der Armee und der Luftwaffe im Gang seien. Er forderte, dass der Präsident sein Amt aufgibt, um „die Stabilität aufrechtzuerhalten“. […] Als auch die Polizei am späten Sonntagabend zum Putsch überging und ihre Posten vor den Regierungsgebäuden verließ, war Morales bemüht, weitere Gewalt gegen das bolivianische Volk zu verhüten, und trat zurück. […]

Morales hatte die Wahl im letzten Monat mit mehr als zehn Prozent Vorsprung gewonnen und seinen rechten Herausforderer, den früheren Präsidenten Carlos Mesa mit 47 zu 36 % geschlagen. […] Mesa war Präsident von 2003 – 2005, nachdem er zuvor als Vizepräsident in der Regierung von Präsident Gonzalo Sanches de Lozada gedient hatte. Letzterer war durch Massenproteste der Bevölkerung gegen seine Pläne, Boliviens ausgedehnte Erdgasreserven an ausländische Unternehmen zu verkaufen, gestürzt worden. Das von ihm vorgeschlagene Geschäft hätte dem bolivianischen Volk nur wenig Gewinn überlassen und war von sozialen Aktivisten und indigenen Gruppen als die Fortsetzung der langen Ausbeutung des Landes durch imperiale Mächte verurteilt worden – unterstützt von örtlichen Vertretern der Wirtschaft.

Zu denen, die die Proteste während der „Gaskriege“ organisiert hatten, gehörte Morales, der 2005 an der Spitze der Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS – „Bewegung für Sozialismus“) zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt worden ist. Eine seiner ersten Handlungen nach seinem Amtsantritt war die vollständige Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen des Landes. Das war ein Verbrechen gegen den Kapitalismus, das viele Bergbau- und Rohstoffkonzerne niemals verziehen haben.

Mit dem aus der nun verstaatlichten Rohstoffindustrie stammenden Geld startete die Regierung Morales ein massives – und erfolgreiches – Programm zur Armutsbekämpfung. Gemäß den vom Center for Economic und Policy Research (US-amerikanisches „Zentrum für wirtschaftliche und politische Forschungen“) gesammelten Daten war das Wirtschaftswachstum in Bolivien in den Jahren der Morales-Regierung doppelt so hoch wie sonst in Lateinamerika und der Karibik.

Ehe die MAS an die Macht kam, hatte die Regierung Boliviens kümmerliche 731 Millionen Dollar an jährlichen Einnahmen aus der Kohlenwasserstoffvorkommen herausgeholt. Nach der Verstaatlichung wuchs diese Summe um mehr als das Siebenfache auf 4,95 Milliarden. […] Der Prozentsatz der in Armut lebenden Bevölkerung sank von enormen 60 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2018, während die Zahl der Menschen in extremer Armut in der gleichen Zeit von fast 38 Prozent auf 15 Prozent zurückging. Dies wurde erreicht nicht allein durch die Nationalisierung der Rohstoffvorkommen, sondern durch eine Kombination von Umverteilungs-, Lohn- und Investitionspolitik und die Ablehnung erpresserischer Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Reformen der Morales-Jahre gingen weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Die indigenen Völker in Bolivien erreichten neue Anerkennung und Respekt, ihre Sprachen kamen endlich in die Lehrpläne der öffentlichen Schulen. Der verheerende „Krieg gegen die Drogen“, der weite Landstriche verwüstet und das Leben der Kleinbauern ruiniert hatte, wurde eingestellt. […]

Es war diese Art von Programm, was Morales und die MAS in den Wahlkampf im Oktober 2019 einbrachten. Aber noch bevor die erste Stimme ausgezählt war, verkündeten die USA- und die rechten Regierungen in Kolumbien und Brasilien bereits, dass sie das Ergebnis einer Wahl nicht anerkennen werden, das nicht „den Willen des bolivianischen Volkes“ widerspiegelt. Auch die Herangehensweise der internationalen Finanzinstitutionen ist in ähnlicher Weise bereits seit Jahren in Stein gemeißelt.

Der IWF hat sich konsequent auf die Seite von Mesa gestellt, als er vor 16 Jahren Präsident war und Kredite vergeben auf der Grundlage seines Versprechens, niemals mit einer öffentlichen Übernahme von Rohstoffquellen zu drohen. Die US-Regierung war gleichfalls niemals schwankend bei ihrer Unterstützung, für die von Mesa repräsentierte Kompradoren-Clique und drohte mit der Einstellung der Finanzhilfe für Bolivien schon 2002 bei einer früheren Kandidatur von Morales für die Präsidentschaft.

Mesa war ein zuverlässiger Verwalter im Namen der multinationalen Bergbaukonzerne und der Durchsetzer der neoliberalen Orthodoxie von IWF und Washington. […]

Auf jeden Fall hat der Staatsstreich für die unmittelbar nächste Zeit die Hoffnungen auf eine im öffentlichen Eigentum befindliche Lithium-Industrie zunichte gemacht, die Bolivien ins 21. Jahrhundert geführt und noch viel mehr Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut hervorgebracht hätte. Wenn die Teslas und IPhones dieser Welt mit bolivianischem Lithium bestückt werden, wird das wohl wenig Nutzen für das Volk dieses Landes abwerfen. Die Bergbaukonzerne dürfen sich freuen.

* Die linke US-amerikanische Online-Zeitung „People’s World“ veröffentlichte am 11. November 2019 diesen Artikel ihres Redaktionsleiters C. J. Atkins, zu einigen Hintergründen des Staatsstreichs in Bolivien, den wir leicht gekürzt wiedergeben. Er arbeitete als Forscher und Lehrender in Politischer Ökonomie und Politik und Ideologie der amerikanischen Linken in Toronto.