Klimapaket nicht mal Papiertiger

Nicht so stark wie Ende September über 1,5 Millionen, aber immerhin knapp 600.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten von Fridays for Future (FFF) Ende November in ganz Deutschland. Zum Auftakt des aus Chile nach Spanien verlagerten Weltklimagipfels zogen wieder meist Schülerinnen und Schüler und Jugendliche an einem Freitag durch die Straßen und forderten schnelle und wirklich effektive Lösungen zum Schutze des Klimas und der Zukunft des Planeten. Hierbei wurde in Reden und auf Flyern mehrfach betont, dass die Zukunft der Menschheit wichtiger ist, als kurzfristige Profitinteressen deutscher und internationaler Monopole! Großes Thema war auch das Klimapaket der Bundesregierung, was stark in Kritik steht und nur als Augenwischerei bezeichnet wird. Denn wirkliche und nachhaltige Lösungen sind darin nicht zu finden. Eher vermitteln die Maßnahmen den Eindruck, dass man Konzernen und der Energiewirtschaft bloß nicht in die Quere kommen möchte und alle Maßnahmen eher den Standort Deutschland stabilisieren sollen als eine wirkliche Veränderung mit sich zu bringen.

Es zeichnet sich immer deutlicher eine strukturelle Veränderung des Kapitalismus durch Digitalisierung und technische Entwicklung aus, auf die das System nach Antworten sucht. Deutschland geht dabei seinen eigenen Weg und versucht, die Wirtschaft auf den strukturellen Wandel vorzubereiten. Hierbei spielt für die Bundesregierung das Interesse großer Konzerne und Monopole eine wichtigere Rolle, als die des „kleinen Mannes“.

Längerfristig will die Bundesregierung die Treibhausneutralität „bis 2050 als langfristiges Ziel verfolgen“, statt es zu erreichen, wie bisher gefordert. Sollte die Wirtschaft die Ziele nicht schaffen, droht niemandem irgendeine Konsequenz und das dafür eingeführte „Expertengremium“ ist nicht einmal „ein Papiertiger mit ohne Zähnen“.

Bei der ganzen Klimadebatte wird klar und deutlich, wessen Interessen der kapitalistische Staat verfolgt. Statt der Jugend eine sichere und saubere Zukunft zu hinterlassen, den Planeten und die Umwelt zu schützen, auf Artenvielfalt und saubere Landwirtschaft zu setzen, will das System noch den letzten Baum fällen, dessen Schatten er nicht verkaufen kann, auf Kosten der gesamten Gesellschaft und der Erde, weil Lobby-Gruppen im Schutz des Klimas eher eine Last und einen Verlustgeschäft sehen, als die Rettung.

Eine gesunde Umweltpolitik muss über den Rand des kapitalistischen Tellers hinausschauen und eindeutig antikapitalistisch sein, denn von den Verursachern der Umweltkrise eine Lösung zu erwarten, wäre utopisch. Teile von FFF merken, dass die Umweltkrise eigentlich eine Systemkrise ist. Aber sobald das System in Frage gestellt wird, kommen Aussagen, wie „Jetzt wird es aber zu radikal“, „Die jungen Leute können nicht alle Zusammenhänge wissen und erkennen“, „Linksradikale unterwandern die Bewegung“ usw. Mit diesen Statements versuchen Kritiker, das Narrativ zu festigen, alle seien im selben Boot und deswegen müssten alle zusammenarbeiten. Das, was hierbei ausgeblendet wird, ist, dass die Erde unwiederbringlich zerstört wird, während heute in Madrid der Klimagipfel läuft. Diese Zweifel am System müssen verstärkt werden, wenn man eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Vernichtung von Mensch und Umwelt möchte.