Regierungseinfluss bezüglich des Wachstums ist begrenzt

Bülent FALAKAOĞLU

Noch in der jüngsten Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen hatte der Finanzminister Berat Albayrak erklärt, die türkische Wirtschaft erhole sich wieder. Die von seiner Regierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit würden zu schnellen Erfolgen führen und die Arbeitslosigkeit zurückdrängen.

Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Arbeitslosenstatistik des Türkischen Statistikamts TÜIK bestraft allerdings nicht nur den Finanzminister Lügen. Danach stieg die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen September im Vergleich zum Vorjahr um 817.000 auf 4,566 Mio.

Die Hiobsbotschaften von TÜIK gehen weiter: Die Arbeitslosenquoten bei jungen Menschen, also in der Altersgruppe 15-24 Jahre stieg um 4,5 Punkte auf 26,1 %. Jeder 4. Hochschulabsolvent ist arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt somit 28,6 %.

Auch bei Frauen sieht die Lage nicht viel besser aus: Die Arbeitslosenquote unter den Frauen lag im September 2019 bei 17,3 %. Damit lag die durchschnittliche, bereinigte Arbeitslosenrate (mit Ausnahme der Landwirtschafft) bei 16,4 %. Die Zahl der Arbeitslosen, die im letzten Jahr von der Statistik erfasst wurden, ist somit höher als die Einwohnerzahl von 55 Provinzhauptstädten. Und der Anteil der prekär bzw. informell Beschäftigten liegt bei 36 %. So sieht die Realität als Folge der von der Regierung hochgelobten wirtschaftlichen Entwicklung aus.

Als der Minister Albayrak uns alle mit den Worten „es ist alles in Ordnung. Die Prognose für die Arbeitslosenquote am Jahresende liegt bei 12,9 %“ zu beruhigen versuchte, ließ er keinen Widerspruch zu. Dabei hatte die Arbeitslosenstatistik vom August genug Anlass zur Sorge gegeben: Die Arbeitslosenquote betrug nämlich schon damals 14 % und die Arbeitslosenzahl lag bei 4,65 Mio. Um die Prognose Albayraks für den Jahresabschluss zu erreichen, hätte seine Regierung in den letzten vier Monaten des Jahres eine Million Menschen in Arbeit bringen müssen. Schon zu Jahresbeginn hatte er versprochen, 2,5 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen. So mussten diejenigen, die den Minister für vertrauenswürdig hielten, wieder einmal eine große Enttäuschung erleben.

Bekanntlich kann man die schlimmsten Statistiken mit einigen Tricks beschönigen. Auch bei den letzten Arbeitslosenzahlen von TÜIK haben sich regierungstreue Trickser ans Werk gemacht. Sie sagen, die Zahl der Arbeitslosen sei im September im Vergleich zum Vormonat von 28,44 auf 28,53 Mio. um knapp 100.000 zurückgegangen. Dabei verschweigen sie, dass die Zahl der Beschäftigten im August 33,18 und im September 33 Mio. betrug. Aus diesem Rückgang der Beschäftigtenquote konstruieren also regierungstreue „Mathematik-Genies“ einen Rückgang bei Arbeitslosenzahlen.

Trotzdem kann niemand darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenquote mit 14 % weit hinter der Prognose des Ministers liegt. Wenn man bedenkt, dass die Beschäftigtenzahlen im Sommer höher sind als in den Wintermonaten, verspricht der Minister mit seiner neuen Prognose in der Haushaltsdebatte ein weiteres Wunder, das nicht eintreten kann.

Wenn wir die Millionen von Menschen, die ihre Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben haben und deshalb in der TÜIK-Statistik nicht mehr auftauchen, in die Berechnungen aufnehmen würden, würde die tatsächliche Arbeitslosenzahl auf 7,2 Mio. hochschnellen. Diese Zahl stammt aus einer Studie des Gewerkschaftsinstituts DISK-AR. Deshalb fordert die DISK die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich und eine Begrenzung der jährlichen Überstunden von momentan 270 auf 90 Stunden.