Welche Zukunft stellt die neue Partei Davutoğlus dar?

İhsan ÇARALAN

Der Ex-Premier Ahmet Davutoğlu hat die Gründung seiner neuen „Zukunftspartei“ bekanntgegeben. Das Logo der Partei ist ein Ahornblatt. Man geht davon aus, dass eine weitere neue Partei, hinter der das Duo Gül-Babacan steckt, am 27. Dezember ihre Gründung bekanntgeben wird. Auch wenn ihr Name etwas Neues suggeriert, steht die Zukunftspartei in enger Verbindung mit der Vergangenheit Davutoğlus, der sich wie ein Oppositioneller gibt – ein Oppositioneller, dessen Ansichten in der Regierung sind. Denn Davutoğlu war bis Anfang September 2019 AKP-Mitglied und gehörte bis zu seinem von Erdoğan erzwungenen Rücktritt im Mai 2016 vom Amt des Ministerpräsidenten dem Kreis an, der die Politik der AKP bestimmt. Nicht nur in der Zeit, in der er für die AKP aktiv war, besetzte er Schlüsselpositionen im Staat. Auch davor spielte er bei der Bestimmung der AKP-Strategien im Hintergrund eine entscheidende Rolle.

Der Wechsel zu einer „neo-osmanischen“, „expansionistischen“ und „islamistisch-dschihadistischen“ Politik war sein „Verdienst“. Die Beteuerungen Davutoğlus, seine Differenzen zur AKP seien heute so stark, dass er sich zur Gründung einer neuen Partei gezwungen gesehen habe, sollen nur zur Verblendung dienen. In den 14 Jahren, in denen er verschiedene Aufgaben erfüllte, zeichnete er für all das verantwortlich, was die AKP ausmacht.

Und in dieser gesamten Zeit gab es keinen einzigen Dissens zu Erdoğan. In keinem einzigen Punkt stand der Ex-Premier auch in Wirtschaftsfragen im Widerspruch zu Erdoğan. Schließlich war gehören sie beide denselben Kapitalkreisen an. Heute schickt er sich offensichtlich an, die Sprecherrolle für die Kapitalkreise zu übernehmen, die die öffentlichen Mittel nicht mehr in dem gewünschten Maße ausschöpfen können und nach eigenem Empfinden zu kurz kommen.

Die Frage, warum Davutoğlu die neue Partei gegründet hat, kann nur beantwortet werden, wenn die Analyse bis zu seinem erzwungenen Rücktritt zurückreicht. Denn mit dem Wechsel Erdoğans in den Präsidentenpalast hatte Davutoğlu darauf spekuliert, die Partei uneingeschränkt führen zu können. Der Wahlsieg vom November 2015 bestärkte ihn in dieser Absicht. Allerdings sah Erdoğan darin eine Gefahr für seine Macht, was zu dem so genannten „Palaststreich“ führte. In dem Streit zwischen den beiden geht es also nicht um das Wohl und die Zukunft des Landes. Denn eine lebenswerte Zukunft wird das Land nur dann aufbauen können, wenn es den laizistischen und demokratischen Weg geht.