China Politik: Der Unterschied liegt in der Strategie

Yücel Özdemir

Christoph Scherrer ist ein deutscher Volkswirt und Politologe. Seit 2000 ist er Professor für Globalisierung und Politik an der Kasseler Universität. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich der Internationalen Politischen Ökonomie, insbesondere die Steuerung des Weltmarkts im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Wir haben mit Prof. Scherrer über die Handelskriege zwischen den USA und China sowie die Rolle der EU gesprochen.

Was sind die möglichen Ursachen und Hintergründe des Handelskrieges zwischen den USA und China?

Der Hintergrund ist der Aufstieg Chinas im Technologiewettbewerb. Früher war China nur eine verlängerte Werkbank für die USA. Nun sind sie aber auf einigen Feldern ebenbürtig oder führend und die USA möchten sicherstellen, dass sie die führende Technologienation in der Welt sind und bleiben. Die USA möchten ihren bisherigen Status behalten und wollen verhindern, dass China ihnen diesen Status als erste Weltmacht wegnimmt.

Hat Trump diese Tendenz verändert oder verstärkt? Und hat er bis jetzt Erfolg mit seiner Strategie, diese innere Macht zu verteidigen?

Bisher ist er noch nicht so erfolgreich. Anfangs hatte er sich vorgestellt, dass er China deutlich schnell zum Einknicken bekommt und dass China seine Regeln akzeptieren würde, aber das ist bisher noch nicht eingetreten. Aufgrund des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ist auch zu vermerken, dass die Chinesen jetzt einfach durchhalten und die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr abwarten. Aber es könnte auch sein, dass es vielleicht ein kleines Interventionsabkommen gibt, welches aber deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück fallen würde. Man darf nicht vergessen, dass das Ordnungskatalog der USA durchaus auch von den Demokraten unterstützt wird. Der Unterschied liegt lediglich in der Strategie.

Sie haben in ihrer Rede auf der Konferenz gesagt, dass diese Strategie gegen China nicht neu ist und seit Obama besteht. Wie kann sich diese Strategie in Zukunft entwickeln?

Die Zukunft ist immer ungewiss. Es kann sein, dass jetzt ein Interventionsabkommen stattfindet. Aber es kann auch sein, dass die Strafzölle-Aktionen weiter eskalieren. Denn Trump hat ja jetzt wieder welche angekündigt. Allerdings steht Trump auch unter Druck, irgendwas vorzuweisen am Ende seiner Präsidentschaft der ersten vier Jahre. Auch wenn er jetzt auch aus dem Amt enthoben wird oder die Wahl verliert, ist es nicht zu vermuten, dass die USA den Druck auf China verringern.

„NACH TRUMP KÖNNTE SICH DIE RHETORIK ÄNDERN“

Das heißt, der Druck wird auch nach Trump nicht verringert?

Ja. Aber die Rhetorik könnte sich ändern, die Art und Weise, wie man versucht, China auf Regeln zu verpflichten, die vorteilhafter für die USA sind oder für amerikanische Konzerne.

Welche Rolle spielt die EU besonders Deutschland bei diesem Handelskrieg?

Hier ist zu vermuten, dass eine andere US-Regierung eher versuchen könnte, Deutschland und die EU mit ins Boot zu holen, zusammen eine Anti-China Politik zu gestalten als das, was Trump jetzt macht, auch noch der EU zu drohen. Deutschland selbst ist sehr verstrickt mit China, unser größter Autokonzern verdient da das meiste Geld und auch sehr viele andere Konzerne haben die industrielle Basis der Chinesen mit aufgebaut. Diese werden aber nun auch den Konkurrenzdruck der Chinesen spüren. Den Konkurrenzdruck der Chinesen hat ja zuerst einmal Südeuropa gespürt. Deutschland war eher komplementär in seiner Ausfuhr, hat also einfache Sachen importiert und komplexere Sachen dorthin exportiert und das wird sich im Laufe der Zeit ändern und deswegen schaut auch der BDI- Bundesverband der Deutschen Industrie, noch kritischer auf China. Allerdings sind die Verstrickungen so und das Machtpotenzial Deutschlands natürlich deutlich geringer als die der USA. Es sieht so aus, dass Deutschland sich da eher noch arrangieren muss und sich teilweise auf die amerikanische Seite stellt.

„DEUTSCHLAND VERFOLGT EINE ANDERE STRATEGIE“

Auf dem Nato-Gipfel haben Deutschland und USA China als Feind benannt.

Die USA werden für die deutsche Politik sicherlich noch maßgeblich sein. Und zugleich versucht man auch noch, in anderen Gebieten die eigenen Spielräume auszunutzen und die eigenen Interessenlager zu bilden. Die hatte man ja früher auch mit der Sowjetunion gemacht und dann auch später mit Russland. Aber zu erwarten ist von Deutschland, dass man sich prinzipiell auf die amerikanische Seite stellt, aber eben versucht, gewisse Spielräume und Vorteile zu nutzen. Natürlich hat man auch hinsichtlich der Taktik gegenüber China in den USA Verbündete, die ein anderes Vorgehen als das Trumpsche Vorgehen bevorzugen würden.

Deutschland versucht besonders mit Frankreich eine Achse zu bilden. Auf der anderen Seite werden Verbindungen zu Russland aufgebaut. Kann es sein, dass sich in Zukunft auf internationaler Ebene neue politische Fronten bilden?

Die Achse bleibt die alte Achse.

Heißt das, dass die West-Achse weiterhin so stark bleiben wird?

Ich glaube nicht, dass es zu einer stärkeren Annäherung zu Putins Russland kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da eine größere Nähe findet. Es gibt allerdings Stimmen in Deutschland, die das ein bisschen ändern wollen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in der Substanz wirklich was ändert. Im Stil vielleicht, aber nicht in der Substanz.

NEGATIV FÜR FRIEDENSPOLITIK

Wie wirkt sich der Kampf um Marktanteile auf die Friedenspolitik aus?

Insgesamt wird diese chauvinistische Rhetorik stärker, die immer häufiger auch nun auf dem Gebiet der Handelspolitik anzutreffen ist und eine insgesamt stärkere Feindseligkeit in den Vordergrund stellt und es somit leichter macht, auch militärisch aktiv zu werden. Ich glaube, dass das nicht ganz auszuschließen ist. Sprache gibt ja manches vor und wenn Identitäten so gebildet werden, dass man sich immer mehr abgrenzt von den anderen, ist das natürlich negativ für die Friedenspolitik.

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