Entzug des Sorgerechts der Kinder wegen Politischen Engagements!

Eren Gültekin

Seit Jahren versuchen Behörden, Polizei und Verfassungsschutz, politisch engagierte Menschen mit allen Mitteln ruhig zu stellen, sie als Kriminelle zu diffamieren und politischen Bewegungen bewusst zu schaden. So auch der alleinerziehenden, berufstätigen Mutter von fünf Kindern, Zozan Gül, aus Oberhausen. Ihr droht der Entzug des Sorgerechts für all ihre fünf Kinder im Alter von 4 bis 15 Jahren. Grund hierfür ist die Teilnahme ihrer 13-jährigen Tochter an einer Demonstration von Kurden im März 2019. Das Vorgehen der Behörden ist kein Zufall, denn die Mutter selbst ist ein aktives und bekanntes Gesicht in der kurdischen Bewegung in Oberhausen und Umgebung. Somit ist es wenig überraschend, dass die Behörden ausgerechnet diese Familie ausgesucht haben.

Die Gerichte, das Jugendamt und die Polizei setzte die alleinerziehende Mutter bereits seit Monaten unter Druck, obwohl eine wirkliche Straftat nicht bekannt ist, wofür man gegen die Mutter rechtlich vorgehen dürfte. Trotz des Einschreitens des Jugendamtes wegen Kindeswohlgefährdung konnte man sich nicht durchsetzen, weswegen das Jugendamt das Verfahren bereits in die Akten legte.

Das Jugendamt vermerkte, dass Zozans Tochter „integriert und gut erzogen sei“. Hierzu erklärte die Mutter Zozan:„Das Jugendamt ist sogar in meiner Abwesenheit zu mir nach Hause gekommen, um sich alle Zimmer in meiner Wohnung anzusehen, der Kindsvater hat sie hereingelassen. Nach diversen Gesprächen und Erkundungen kam die Vertreterin des Jugendamtes, Frau Merkel, jedoch zu dem Entschluss, dass die Kinder nicht gefährdet sind, ganz im Gegenteil, sie seien integriert und sehr gut erzogen.“

Eine Initiative hat sich zur Unterstützung gegründet

Dennoch hat die Familie ein Gerichtsverfahren am Laufen. Trotz dieser positiven Einschätzung des Jugendamts versucht man der Mutter das Sorgerecht mit allen Mitteln zu entziehen. Auch wurden die Kinder zwangsweise von einer Richterin angehört, obwohl die Verfahrensbeiständin diesen Vorgang vehement ablehnte.

Zu diesem Vorgang erklärt der Anwalt der Familie, Tim Engels: „Wer Scheidungsauseinandersetzungen kennt, weiß, wie belastend und schmerzhaft es gerade für kleine Kinder ist, vor Gericht gezwungen zu werden, gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen zu müssen. Dieses Verfahren erinnert jeden, der davon hört, an sogenannte ‚Fürsorgemaßnahmen‘ – der Begriff war ja schon immer beschönigend – gegen den politischen Gegner im Nazifaschismus.“

Rund um diese Ereignisse hat sich in Oberhausen eine Initiative gegründet, die gegen diesen Fall ankämpfen möchte um der Familie gegen das Jugendamt und den Staatsschutz zu unterstützen. So betont die Initiative in einem Aufruf: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“

Seit Jahren werden Kurdinnen und Kurden wegen dem Paragraph 129b des Strafgesetzbuches (StGB) kriminalisiert, trotzt ihrer legalen Aktivität in der BRD wird ihnen terroristisches Handeln und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Am 22. Januar findet der nächste Verhandlungstermin im Familiengericht Oberhausen statt, dass Gerichtstermin ist nicht öffentlich.