Die Kämpfe und Bewegungen des vergangenen Jahres haben sich in Berlin getroffen

Eren Gültekin

Zum 25. Mal kamen in der zweiten Januarwoche rund 3000 Menschen zur alljährlichen Rosa Luxemburg Konferenz nach Berlin. Die Konferenz, die von der sozialistischen Tageszeitung „JungeWelt“ und dem Gegenkultur-Magazin „Melodie & Rhythmus“ organisiert und auch dieses Jahr von mehr als 30 Organisationen und Medien unterstützt wurde, hat es erneut geschafft, Menschen aus der gesamten Republik und auch darüber hinaus zu vereinen. Die Konferenz stellt mit ihrem vollem Programm an Vorträgen, Inputs, Podien, Bücherständen, Kunstausstellungen und musikalischem Akt angesichts der barbarischen kapitalistischen Gesellschaft eine enorme Wichtigkeit dar, da es seit 25 Jahren eben diese eine Alternative schafft wie keine andere Veranstaltung in der Bundesrepublik. Auch, dass sie dem Anspruch nachgehen konnten, haben wir erneut an diesem Wochenende hautnah miterlebt, da vor allem junge Menschen begeistert das Geschehen mitverfolgt, sich ausgetauscht und diskutiert haben, um anschließend mit geladener Motivation den Kampf in ihrer Schule, Universität und im Betrieb anzusagen. Passend zu dem war auch das diesjährige Motto der Konferenz „Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten“, denn sei es in Lateinamerika, im Nahen Osten oder auch in Europa – es gingen im vergangenem Jahr Massen auf die Straßen gegen die von den Herrschenden immer gewaltigeren Ausmaßen an ausbeuterischen Maßnahmen gegen die Arbeitenden und unterdrückten Völkern sowie der Umwelt. Dementsprechend gab es in verschiedenen Kontinenten, Ländern und Orten Widerstand, dem nicht nur Halt geboten werden sollte, sondern auch darüber hinaus zukunftsperspektivisch gekämpft wurde mit der immer lauter werdenden Hinterfragung des aktuellen Systems, genau diese wurde auch geschafft in die Konferenz hineinzutragen wie z.B mit den einzelnen ReferentInnen, Karl Ghazi (CGT, Frankreich) „Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft“, Lea Tsemel (Rechtsanwältin, Israel) „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“, Tory Russell (Black-Lives-Matter-Bewegung, USA) „Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit“, Luz Diaz (Gewerkschafterin, Kolumbien) „Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika“, Yoerky Sanches Cuellar (Mitglied des Staatsrates, Kuba) „Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus“, Max Zirngast (Journalist, Österreich) „Gespräch über die Lage in der Türkei“, und wie die Jahre davor eine Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal (Journalist und politischer Gefangener, USA) sowie die alljährige parallele Podiumsveranstaltung der Jugend dieses Jahr unter dem Titel: „Wessen Welt ist die Welt?“ mit VertreterInnen vom SDAJ, DIDF, SOLID, FFF und Deutsche Wohnen enteignen.

„Flucht, Migration und Klassenkampf“

Zudem fand am Ende des Abends das Hauptpodiumsgespräch mit dem Titel: „Flucht, Migration und Klassenkampf“ mit VertreterInnen vom DGB-Bildungswerk Bund, Paritätischen Wohlfahrtsverbands, DKP und DIDF statt, das von Stefan Huth (Chefredakteur der Jungen Welt) moderiert wurde. Angerissen wurde bei diesem Podium vor allem die Geflüchtetenbewegung im Herbst 2015, die mit einer Willkommenskultur anfing und die Medien regelmäßig von den individuellen Hilfeleistungen der Bevölkerung berichteten bis die Stimmung im Frühjahr 2016 mit der sogenannten ,,Silvesternacht von Köln“ kippte, die die politische Landschaft bis heute stark beeinflusste und veränderte. Zudem wurde auch das Thema der Linken und der Gewerkschaften in Deutschland angesprochen, da sie nicht wirklich wahrnehmbar war und laut Stefan Huth nicht im Vordergrund der Berichterstattungen standen, eher steht die Linkspartei nach wie vor im offenen Streit meist auch um das Thema ,,Offene Grenzen für alle“. Zu Beginn hatte die Vertreterin der DKP Renate Koppe klar betont, dass die Menschen aufgrund der Kriegs- und Wirtschaftspolitik sowie der Zerstörung ihrer Länder durch den Imperialismus (auch den deutschen Imperialismus) nach Deutschland flüchten, sie wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft hierzulande sind und Solidarität sowie ein gemeinsamer Kampf unumgänglich sind. Auch Yusuf As von der DIDF erhielt vom Publikum Beifall als er auf die Frage, wie er und sein Verband die Kölner Silvesternacht wahrnahmen und wie sich die Stimmung seither im Land verändert hat, antwortete, dass die Stimmung in den letzten Jahren und Jahrzehnten kippte und zwar immer dann, wenn die gesamtgesellschaftliche Situation positiv verläuft. Hierfür gab er die Geflüchtetenbewegung als Beispiel an und betonte, dass viele Menschen, die sich seither ehrenamtlich betätigen, sich wiedergefunden haben oder die Bahnhöfe zu dieser Zeit von Menschen befüllt waren, die die Geflüchteten begrüßten. Diese positive Stimmung erlosch allerdings mit der sogenannten Silvesternacht von Köln, die selbstverständlich zu kritisieren gilt, von den Medien allerdings der berichtet wurde, dass man von einer Zäsur sprechen könne. Als weiteres Beispiel gab er den Beginn der 2000er Jahre in Deutschland an, der aus Sicht des Verbands hinsichtlich der Beziehung zwischen Türkeistämmigen und Personen ohne Migrationshintergrund gut verlief, diese jedoch durch die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zerstört und aus den Opfern Täter gemacht wurden. Ein Umstand, der wesentlich zur Spaltung beigetragen hat. Diese Fälle würden zeigen, wie das Kapital handelt. Nach diesem Podium, das die letzte Veranstaltung der Konferenz war, wurde die Internationale mit allen Beteiligten und Teilnehmenden gesund und der Abend mit einer Einladung für die nächste Konferenz im Jahre 2021 beendet. Das Wochenende endete traditionell mit der Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten, an der tausende Menschen aus verschiedenen Ländern teilnahmen, um Schlüsselfiguren der Arbeiterbewegung zu gedenken und zu ehren.