Aktionsplan Integration oder Gastarbeiterabkommen 2.0?

Zara Gül

Das Kabinett hat die erste Phase eines Aktionsplans Integration beschlossen und meint mit Integration die rechtzeitige Aufklärung über (ungerechte) Verhältnisse im Land. „Falsche Erwartungen an das Leben in Deutschland vorbeugen“, lautet das Ganze dann aus dem Mund der Staatsministerin Widmann-Mauz. Unumstritten ist der Plan deshalb nicht, sogar fraktionsübergreifend kommt Kritik, allerdings an ganz anderer Stelle.

Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) vermisst z.B. die 6. Phase der Rückkehr. Was die dann allerdings noch mit Integration zu tun hat, bleibt wohl sein Geheimnis, aber „auch diese müsse ambitioniert in den Blick genommen werden“, so Frei.

Um die individuellen Bedarfe der Einwanderer sowie ihrer Familien zu berücksichtigen, werde man in Zukunft einen „ganz neuen Ansatz“ verfolgen, der in fünf Phasen gegliedert sei: Zeit vor der Einwanderung, Erstintegration, Eingliederung, Zusammenwachsen und Zusammenhalt.

Mit Einwanderern sind übrigens nach üblicher Verwertungslogik dringend benötigte Fachkräfte gemeint, schließlich gehe es darum, „Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren“, so Widman-Mauz.

Das kritisiert Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut. Der Aktionsplan orientiere „sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen“ statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Aktionsplan müsse zudem auch Partizipation der Menschen mit einbeziehen, die hierher kommen und Schutz suchen.

„Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus“, erklärt sie mit Hinblick auf Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und den rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke.  „Rassismus ist Realität für die meisten nicht-weißen Menschen in Deutschland“, kritisiert die Linke-Politikerin und fordert dafür einen Aktionsplan.

Tatsächlich liest sich der Aktionsplan wie eine Gastarbeitereinladung 2.0, diesmal unter den luxuriösen Bedingungen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und hoher Arbeitslosigkeit in den südlichen europäischen Staaten. Wenn diese zu weiter sinkenden Löhnen und steigender sozialer Ungleichheit führt, kommt diese einer Einladung zu Rassismus und Radikalisierung in der Bevölkerung gleich.