Rechtskonservativ-nationalistische Weichen werden gestellt

Wie verwerflich ist es, sich von Faschisten zum König krönen zu lassen? Getreu der Devise „Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren“ hatte Kemmerich von der FDP sich zum Ministerpräsidenten küren lassen. Sicher, die AfD hatte ihm eine Finte gestellt und im dritten Wahlgang ihn gewählt, statt den eigenen Kandidaten. Aber Kemmerich nahm die Wahl an, statt sie direkt abzulehnen.  Diese „Eintagsfliege“ Kemmerich musste, nach nicht einmal 24 Stunden seinen Rücktiritt erklären. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er sich zunächst wählen ließ! Zum Glück, muss man sagen, gab es den gesellschaftlichen Aufschrei, denn gebe es den nicht, wäre er wohl sitzengeblieben und hätte womöglich eine AfD-tolerierte Regierung gebildet, zusammen mit der CDU und seiner FDP.

Konnte er nichts dafür, wie manch einer behauptet? War er nur der erste und lediglich naiv, um in die Falle zu tappen? Und wenn eine Partei in einem Parlament eine Initiative einbringt und eventuell Stimmen von der AfD bekommt, soll die Partei dann die Initiative wieder zurückziehen, weil sie AfD-Stimmen bekommen hat? Natürlich nicht, aber darum ging es ja nicht, dass er Stimmen von der AfD bekommen hat, sondern die entscheidenden Stimmen von der AfD kamen. Ohne die Stimmen der AfD könnte die 5% FDP und Kemmerich nicht gewählt werden, und das haben sie gewusst und bewusst akzeptiert. Und der thüringische AfD-Verband gehört mehr oder weniger ganz dem Flügel an, also dem wohl radikal rechtesten AfD-Flügel. Der Vorsitzende Höcke hat sogar gerichtlich bestätigt bekommen, dass er als Faschist bezeichnet werden darf und das soll in Deutschland was heißen!

Die Salonfähigkeit der AfD ist mittlerweile  kein „Dammbruch“ mehr! Auch wenn betroffene Personen bis hin zu der CDU-Vorsitzenden AKK zurückgetreten sind, zeigt dieser Skandal deutlich vor Augen, wohin es geht. Vor allem, wenn man die Vorschläge für die Nachfolge von AKK, Friedrich Merz, berücksichtigt, merkt man, dass Teile der Wirtschaft die Weichen umstellen wollen vom liberalen Merkel-Diskurs zu einer rechtskonservativ-nationalistischen Richtung. Und dazu wird eine Koalition mit der AfD vonnöten sein und die erste Hürde ist mit Thüringen genommen, wenn auch keine offizielle Koalition eingegangen wurde. Deutschland will die Politik umstellen hin zu marktradikaleren und schärferen Tönen und der rechte Flügel der CDU ist bereit und hat sich aufgestellt. Fragt sich nur, ob die Menschen in Deutschland das hinnehmen. Die  Reaktionen und Proteste der vergangenen zwei Tagen, zeigen , dass dem nicht so ist.  Über 30 spontane Protestaktionen wurden organisiert und am Samstag (15.02.2020) ist eine Bundesweite Demonstration geplant. Gemeinsamer und geschlossener Kampf gegen Rassismus und Faschismus muss aber mit der sozialen Frage in Zusammenhang stehen.