In Hamburg wurde die Bürgerschaft neu gewählt

Dilan Baran

Nach neuem Rechnungssystem, wird das amtliche Endergebnis erst in zwei Wochen endgültig bestätigt, dennoch stehen am Montagabend die Stimmanteile der Parteien und die gewählten Abgeordneten der Bezirke ziemlich sicher fest.

Es war ein verrückter Wahlkampf für alle beteiligten Parteien. Erst erkrankt die CDU Spitzenkandidatin und es lässt sich keine neue finden. Am Ende wird es Marcus Weinberg, der aber zu diesem Zeitpunkt noch im Bundestag sitzt. Dann gehen Koalitionspartner SPD und Grüne ins Duell für den Bürgermeisterposten, mit ihren Kandidaten Peter Tschentscher und Katharina Fegebank. Für die Grünen in Hamburg eine Premiere. Zunächst scheinen sie auch eine berechtigte Chance zu haben, dann fallen sie doch zurück, aber das Endergebnis der Partei wächst an auf ein historisches Hoch von 24,2 Prozent für Bündnis 90 /Die Grünen. Das zweithöchste Ergebnis der Grünen bei einer Landtagswahl.

Cum-Ex Geschäfte und der Bürgermeister

Auch Die Linke gerät ins Kreuzfeuer bei dieser Wahl. Der 18-Jährige Fridays for Future Aktivist und Kandidat auf Listenplatz 20, Tom Radtke, setzt einen Tweet ab, in dem er den Holocaust mit dem Klimawandel vergleicht. Die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein, aber das dauert seine Zeit. In der Zwischenzeit nutzt der junge Mann kontroverse Vorwürfe gegen seine Parteigenossen und bekommt dafür viel Unterstützung von Rechten und Aufmerksamkeit von den Medien. Vor allem bekommt die Linke aber starke bundesweite Unterstützung von Gregor Gysi, von Sarah Wagenknecht, von Katja Kipping und Bernd Riexinger und einigen mehr.

Parallel zum Wahlkampf kommt noch die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hinzu, bei der die FDP sich mit Stimmen von CDU und AfD wählen lässt und für einen bundesweiten Aufschrei und Proteste sorgt. Die Ereignisse bringen die FDP auch in Hamburg in große Schwierigkeiten.

Zwei Wochen vor der Wahl macht der offen gelegte Terminkalender von Christian Olearius Furore. Olearius ist Mitinhaber und ehemaliger Chef der größten deutschen inhabergeführten Privatbank M.M. Warburg. Sie war eine von den in den Cum-Ex Geschäften verwickelte Bank, die den Staat systematisch ausgenommen hat, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Der Terminkalender von Olearius mit privaten Notizen lässt nun vermuten, dass der damalige erste Bürgermeister von Hamburg und aktuelle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der damalige Finanzsenator und aktueller Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaft, Peter Tschentscher, davon gewusst haben sollen. Die beiden Politiker lassen sich von den Offenlegungen jedoch kaum beeindrucken und nach ein paar Tagen scheint es auch die Hamburger nicht mehr besonders zu interessieren.

SPD trotz Verluste stärkste Kraft

Am Ende wird die SPD trotz Verlusten wieder stärkste Kraft im Parlament.

Und schließlich drei Tage vor der Wahl: Hanau. 9 junge Menschen werden in einer Shishabar von einem rassistisch motivierten Attentäter erschossen.    In der gesamten Republik finden Demonstrationen und Mahnwachen statt. In Hamburg versammeln sich über 4000 Menschen vor dem AfD Büro und laufen bis in die 4 Kilometer entfernte Sternschanze. Die gesamte Zeit werden Reden gehalten.

Am Freitag vor der Wahl findet der vierte globale Klimastreik statt. In Hamburg ist das zweite Mal Greta Thunberg, außerdem Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen mit dabei. 60.000 Menschen nehmen an dem Protest teil.

Am Sonntagabend nach Wahlschluss beginnen die ersten Hochrechnungen. Stündlich ändert sich die Entscheidung, ob die FDP in die Bürgerschaft einzieht Die AfD rechnet schon nicht mehr damit, als am späten Abend gegen 21:00 Uhr doch die Korken knallen. SPD wird stärkste Kraft und wird den Bürgermeister stellen. Die Grünen verdoppeln ihre Stimmen. Am Montagabend steht fest: SPD 39,2% (2015: 45,6%) 54 Sitze, Grüne 24,2% (2015: 12,3) 33 Sitze, CDU 11,2% (15,9) 15 Sitze, Linke 9,1% (2015: 8,5) 13 Sitze, AfD 5,3% (2015: 6,1) 7 Sitze , FDP 4,9% (2015: 7,4) 1 Sitz, Sonstige 6,1%

Damit scheitert die FDP ganz knapp an der 5% Hürde und zieht nicht wieder in die Bürgerschaft ein, allerdings gewinnt FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Eine Abgeordnete der FDP wird also in der Bürgerschaft sitzen.

Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verpasste den Einzug in die Bürgerschaft, da alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben wurden. Der Bundestagsabgeordnete hatte aber lediglich auf der Landesliste kandidiert.

Die Hamburger SPD will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. Die Linke schlossen sie als Koalitionspartner aus, obwohl eine Mehrheit da wäre. Die Linken schlossen allerdings auch eine Regierungsbeteiligung aus, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Die Regierungen, in denen einen Zusammenarbeit stattfand, würden zeigen, dass die Linken zu viele Zugeständnisse machen müssten im Bereich der Armutsbekämpfung und den sozialen Forderungen.
Eine Besonderheit waren außerdem eine auffällige Anzahl von türkeistämmigen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft in Hamburg. 13 von ihnen wurden gewählt. Von der SPD Barış Öneş, Kazım Abacı,   Güngör Yılmaz, Ali Şimşek und Cem Berk – Von Bündnis 90/die Grünen Sina Demirhan,   Yusuf Uzundağ,   Filiz Demirel – Von der Linken Cansu Özdemir, Deniz Çelik,   Mehmet Yıldız ,   Metin Kaya und von der CDU David Erkalp.
Der Linke Kandidat und Vorstandsmitglied der DIDF Hamburg, Deniz Çelik, wurde über die Landesliste mit 8503 Stimmen, des Weiteren aber über die Wahlkreisliste mit 20393 Stimmen in die Bürgerschaft gewählt.   In einem kurzen Interview mit unserer Zeitung bedankte er sich bei allen Mitgliedern der DIDF für ihre Unterstützung.