Keine Einzelfälle, sondern logische Konsequenz

9 Menschen wurden durch den Rassisten Tobias R. kaltblütig erschossen. Bis der rassistische Hintergrund der Tat durch ein Bekennerschreiben und vormals von ihm veröffentlichte Internetvideos deutlich wurde, ging die Berichterstattung wieder – wie gewohnt, wenn Migranten beteiligt sind – in Richtung „Bandenkriminalität“. Das erinnert uns stark an die NSU-Morde, die abfällig als „Döner-Morde“ oder „Türken-Mafia“ bezeichnet wurden. Aber auch nachdem das Motiv klar wurde, versuchten Medien und diverse Politiker die Tat zu verharmlosen und den rechten Hintergrund kleinzureden. Als Motiv wurde sogar ein Banküberfall herangeführt, dem der Täter womöglich zum Opfer fiel, der von Migranten durchgeführt wurde, und sich deswegen rächen wollte.

Doch wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terror in Deutschland sind. Mit der AfD sitzt eine offen rechte und rassistische Partei im Bundestag und in allen deutschen Landtagen. Doch nicht nur sie sind die geistigen Brandstifter des rechten Terrors in Deutschland. Alle Politiker, Medien und Parteien, die auf den Zug des Rechtsrucks aufgesprungen sind und Hass und Hetze betrieben haben: Sie alle haben durch ihren offenen Rassismus und Nationalismus rechten Populismus salonfähig gemacht und rechten Terror systematisch kleingeredet. Auch wenn die AfD nach der relativen Wahlschlappe in Hamburg nun eine „Selbstreflexion“ anstreben möchte und sich offener von rassistischer Gewalt distanzieren möchte, hat sie rechten Terror aus dem Untergrund in die Gesellschaft hereingetragen.

Die Liste von rechtsterroristischen Taten ist leider noch viel länger. Vor allem in der jüngsten Vergangenheit haben wir miterlebt, wie Rechtsradikale in Chemnitz auf Menschenjagd gingen, wie Polizeibeamte im Rahmen des NSU 2.0 rechtes Gedankengut verbreiteten und vertrauliche Informationen an Nazis weitergaben, wie der Kasseler Politiker Walter Lübcke aufgrund seines Engagements für Geflüchtete ermordet wurde, wie in Halle ein Attentat auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss mit 2 Opfern durchgeführt wurde und nicht zuletzt die geplanten Anschläge auf Moscheen in Deutschland durch die Terrorgruppe „Der harte Kern“.

Als das sind weder Einzelfälle noch Randerscheinungen. Sie sind ein Spiegel der herrschenden Politik. Durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und prekäre Arbeitsbedingungen schufen sie den Nährboden für rechtes Gedankengut und die Spaltung der Menschen. Dass sich dann Kranke und Psychopathen finden, die diesen Hass konsequent durchziehen, ist lediglich die Kehrseite der Medaille.

Trotzallem haben wir jeden Grund, zuversichtig zu sein, wenn wir sehen, wie die Mehrzahl der Menschen in diesem Land sich gegen Ausgrenzung, Rassismus und Spaltung entgegenstellen und aufstehen. Wenn das nicht so wäre, wäre Kemmerich (FDP) immer noch Ministerpräsident in Thüringen. Tausende sind, von der ersten Stunde an des Anschlags in Hanau, auf den Strassen und stellen sich gegen Rassismus und das macht Mut.