Erneut zahlen die Arbeitenden die Quittung der Krise

Man sieht jetzt in dieser Krise wozu der Kapitalismus taugt, nämlich zu nichts!

Eren Gültekin

Diejenigen, die China noch Anfang des Jahres etwas von „Menschlichkeit und Demokratie“ erzählten, opfern derzeit die Gesundheit der arbeitenden Menschen für die Interessen des Kapitals.

Erstaunt verfolgten wir noch Mitte Januar die erschreckenden Nachrichten. Das Coronavirus befiel jeden Tag Tausende von Arbeiterinnen und tötete zig neue Menschen. Als die chinesische Regierung dann die Maßnahmen verkündete, dass die Provinz Hubei für zwei Wochen isoliert wird sowie Bildungseinrichtungen als auch alle Fabriken (außer die lebenswichtige Produktion) geschlossen werden und Ausgangssperren ausgesprochen wurden, wurde kritisiert, wie man ein Gebiet dieser Größe unter Quarantäne stellen könne und Freiheiten einschränke. Auch wurde einige Wochen später durch die gesamte Medienlandschaft propagiert, dass beim Eintreffen der Corona-Pandemie in Deutschland solche Praktiken derart nicht ablaufen würden. Man war sich dem sogar sehr sicher und ging so weit, dass die Staatsstruktur Chinas bezüglich der Maßnahmen mit dem Virus als eine ,,diktatorische“  bezeichnet wurde.

Stolz wurden die „Persönlichkeitsrechte sowie die Freiheit des Einzelnen“ in Deutschland als die höchste Priorität betitelt.

Dann war es soweit. Am 22. März, ungefähr 8 Wochen später, schickte einer unserer Leser aus München ein Video an unsere Redaktion. Eine Aufnahme, die in der  bayrischen Landeshauptstadt aufgenommen wurde, auf der ein Feuerwehrwagen zu erkennen ist und aus dem an die Bürgerinnen und Bürger appelliert wird: „Es gibt strenge Regeln für das Ausgehen, sie müssen zu Hause bleiben. Noch ist es jedoch gestattet zur Arbeit, zum Arzt sowie zum Einkaufen zu gehen. Wer aber sich nicht an die Regeln hält, wird hart bestraft.“ Erinnern wir uns an die Leitlinie, solche Praktiken würden hierzulande nicht stattfinden. Man kann soweit rausholen und sagen, dass Deutschland definitiv der Situation nicht so leicht gerecht werden kann, wie China, wenn wir uns vor Augen führen, wie die letzten Jahrzehnte mit dem Gesundheitswesen umgegangen worden ist.

Ist das deutsche Gesundheitssystem eines der besten der Welt?

An dem Tag, als China bekannt gab, dass sie die Kontrolle über das Virus erlangt haben, starben Menschen verfünffacht in Italien und Spanien. Am selben Tag wurden die deutschen Schulen und Kindergärten endgültig geschlossen. Alle Medien begannen zu berichten, dass die Entscheidungen der Regierung strikt befolgt werden müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte einige Tage vor Schließung der Schulen: „Wir machen eine sehr schwierige Zeit durch. Wir versuchen mit Experten zu verstehen, was gegen ein so unbekanntes Virus zu tun ist. Jetzt muss jeder sein persönliches Ego unterdrücken und sich um die Interessen der Gemeinschaft kümmern. Meine Bitte an alle unsere Bürgerinnen und Bürgern, die Forderungen zu verfolgen.“ Sollten Spahns Worte unterstützt werden? Natürlich sollten sie es.

Aber der gleiche Spahn sagte am 27. Januar gegenüber dem ZDF: „Wir sind gut vorbereitet. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Wir werden alles tun, was nötig ist.“ Zur Frage, warum Schulen nicht geschlossen sind, sagte Spahn: „Wie sollen die Eltern arbeiten, wenn die Kinder zu Hause sind?“.  „Wir müssen unsere Wirtschaft sichern. Diejenigen, die Home Office machen können, können auch auf ihre Kinder aufpassen. Aber denen die im Labor arbeiten müssen oder die an der Maschine sein müssen, denen können wir nicht sagen, dass sie zuhause bleiben sollen. Die Menschen können vermeiden an Veranstaltungen teilzunehmen, aber nicht die Arbeit aufgeben.“

80 Prozent der Ärzte haben nicht einmal eine Maske!

Die Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermitteln wollten, „dass Deutschland das beste Gesundheitssystem habe“, und „auf alles vorbereitet sei“, hat gezeigt, dass sie fast zu nichts bereit gewesen sind. Antiviren-Atemschutzmaske, Mundschutzmasken, Schutzkleidung oder gewöhnliche Desinfektionsmittel sind in Deutschland zurzeit rare Ware.

Laut einem Bericht im Spiegel Online erklärte die Firma „Franz Mensch“: „Wir haben in Deutschland derzeit 1,5 Millionen Mundschutzmasken und 200.000 Atemschutzmasken für Krankenhäuser zu Verfügung. Diese können sofort geliefert werden. Bitte warten Sie nicht lange.“ (siehe: spiegel.de, 19.03.2020). Jedoch hat sich das Ministerium sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesem Unternehmen zu antworten.

Heute haben 80 Prozent der Ärzte nicht einmal eine Maske. In Heinsberg, dem Zentrum des Virus in Deutschland, werden täglich 7.500 Masken benötigt. Obwohl der Gesundheitsminister sagt: „Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt“, kann gesagt werden, dass Deutschland in Bezug auf Krankenhäuser sitzen geblieben ist. Seit 1992 wurde die Anzahl der Betten in Krankenhäusern um 30 Prozent reduziert. Einige der Betten in Krankenhäusern können aufgrund von Personalmangel nicht benutzt werden. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di fehlen heute in Krankenhäusern 162.000 Fachkräfte. Darüber hinaus werden in den älteren Schlafsälen 63.000 Betreuer vermisst. Nach offiziellen Angaben gibt es heute in ganz Deutschland 28.000 Intensivbetten. Da hier jedoch 4700 fehlen, werden einige dieser Betten entweder nicht oder nur unzureichend genutzt. In einer von Spiegel im Jahr 2017 durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass 76 Prozent der Intensivbetten aufgrund von Personalmangel für bestimmte Zeiträume außer Betrieb waren. Nach Angaben der DIVI („Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin eV“) sind derzeit 80 Prozent der Intensivpflege-Betten in Betrieb und bestenfalls 5.400 leere Betten verfügbar.

Fazit: Die Regierung hat ein Hilfspaket mit mehr als eine halbe Billion Euro verabschiedet. Für wen? Für die großen Unternehmen und Konzerne, die bereits seit Jahren ihre Umsätze von Jahr zu Jahr steigern und am wenigsten brauchen. Diese nutzen die Situation derzeit zu ihrem eigenen Vorteil aus und versuchen mehr Profit daraus zu schlagen, indem sie die Werktätigen ohne Entgelt versuchen zu beurlauben, auf Kurzarbeit umsteigen und die Gehälter nicht voll auszahlen. Auch laufen viele Betriebe noch immer, obwohl sie nicht lebenswichtige Sachen produzieren. Man sieht jetzt in dieser Krise, wozu der Kapitalismus taugt, nämlich zu nichts! Statt wirklich Maßnahmen für das Wohlergehen der Gemeinschaft, die aus jungen Menschen (Studierende/ Azubis), prekär Beschäftigte, alleinerziehende Frauen und Männer, kleine Selbständige, Behinderte  sowie Rentnerinnen und Rentner besteht, umzusetzen, zahlen ausgerechnet diese die Quittung der Krise. Diese Krise zeigt erneut die Notwendigkeit, stärker die soziale Gerechtigkeit einzufordern.