Pokerspiel um Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze geht weiter

Bereits Mitte März waren in den Flüchtlingslagern in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze erste positive Corona-Kranke identifiziert worden.

Daher fordern Menschenrechts- und Hilfsorganisationen die zügige Verteilung der Geflüchteten in Griechenland in EU-Mitgliedsländer, um diese vor der enormen Ausbreitung des Virus zu schützen. Auf der türkischen Seite entschied die AKP-MHP-Regierung nun, tausende Geflüchtete aus der Pufferzone zur griechischen Grenze in Pazarkule, in neun Provinzen der Türkei umzusiedeln. 

Innenminister Süleyman Soylu erklärte, dass die türkische Regierung ca. 5.800 Flüchtlinge in Rückführzentren in neun türkischen Provinzen untergebracht habe. Er sagte: „Wir mussten dies aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen machen. Aber keiner soll sich zu früh freuen. Sobald die Pandemie vorüber ist, werden wir niemanden aufhalten, der gehen möchte“. 

Kritik dazu gab es von Gülseren Yoleri, Vorsitzende der Istanbuler Sektion der Menschenrechtsorganisation (IHD). Sie wies darauf hin, dass es bereits eine große menschliche Tragödie gab, als die Geflüchteten vor einigen Monaten zu den Grenztoren von Edirne geleitet wurden. So sei die heuchlerische Politik sowohl der Türkei als auch der EU keine Zielführende. Yoleri betonte, dass auch diese Aktion von der türkischen Regierung für eine weitere Finanzierung des Türkei-EU-Deals dienen werde. „Diese Vorgehensweise der Relocation wird zu keiner Lösung führen, im Gegenteil sie wird die Fluchtbewegung wiederholen“ so Yoleri. 

Die Rückführzentren in den neun Provinzen sollen in einem menschenunwürdigen Zustand sein, sie seien schlimmer als Gefängnisse. „Die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen bezüglich des Coronavirus können nicht eingehalten werden, da dort mehr Menschen untergebracht sind, als Kapazitäten vorhanden.“ so Yoleri.

Anwältin Hatice Can kritisiert, dass das Asylrecht durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert sei. Die sich derzeit in der Türkei befindenden Asylbewerber sollen von Grundrechten wie Unterkunft, Ernährung, Bildung und Gesundheit ebenfalls profitieren können, so Anwältin Can weiter. Abschiebungen, vor allem während der Zeit der Pandemie müssten umgehend eingestellt werden.