Meuthen will die AfD spalten – um die deutsche Rechte zu stärken

Erdem Sögüt

In einem Interview mit dem rechten Onlineportal „Tichys Einblick“ wirbt Jörg Meuthen, Vorsitzender der rechtsextremen AfD, für eine Parteiausgründung der Mitglieder des „Flügels“, der als neofaschistische Teilorganisation der Partei bekannt ist. Auf diese Weise können sie sich nach Meuthens Auffassung „längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen.“ Mit diesem Vorstoß steht er ziemlich allein da.

Hintergrund: Am 12. März dieses Jahrs stufte der Verfassungsschutz (VS) den „Flügel“ als eine rechtsextremistische Organisation ein, nachdem sie wie die AfD Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ zum Verdachtsfall erklärt wurden. Im Fall der „Jungen Alternative“ wurde diese infolgedessen aufgelöst. Nach der Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem fing ein Kreis sich als bürgerlich-demokratisch profilierender AfD-Politiker an, die Auflösung dieser Struktur zu fordern.

Uwe Junge, AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, ging so weit, eine „harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz“ zu fordern. Höcke und Kalbitz sind führende Figuren des „Flügels“, wobei Höcke führende Rollen im Thüringer und Kalbitz im Brandenburgischen Verband einnimmt. Kalbitz ist zudem ein Beisitzer des AfD-Vorstands. Mit dem starken Einfluss des „Flügels“ begründete auch die mittlerweile fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Ebenso soll eine Austrittswelle auf das VS-Urteil hin eingetreten sein, die die AfD jedoch nicht weiter beziffert.

Der „Flügel“ hat Einfluss in der AfD

Das alles veranlasste Meuthen dazu, im AfD-Vorstand den Antrag einzureichen, dass sich der „Flügel“ auflöse, was der Vorstand bestätigte. Der „Flügel“ verkündete daraufhin seine Selbstauflösung. Doch um mehr als eine Formalität dürfte es sich dabei nicht handeln, denn die Mitglieder des nach eigenen Angaben mindestens 7 000 Personen starken Organisation sind damit weder ihrer Funktionen entbunden, noch ihrer Mitgliedschaften.

Denn mit Blick auf die auf der AfD-Webseite angegebenen Mitgliederzahl von 36 000 Personen lässt sich feststellen, dass der „Flügel“ 20% der Mitglieder der Partei ausmacht – und ihr Einfluss in der AfD geht weit über dieses Fünftel hinaus. Dieser Einfluss zeigt sich auch daran, dass Ausschlussversuche gegen Höcke nicht erfolgreich waren und auch der jüngste Antrag der Hamburger AfD, Höcke aus der Partei auszuschließen, vom Bundesvorstand nicht in Gang gesetzt wurden.

Diese ganze Auseinandersetzung zeigt, dass Kämpfe zwischen der neofaschistischen und der erzkonservativen Strömung um die Parteihegemonie stattfinden, wobei diese im Grunde seit der Gründung der AfD bestehen. Man erinnere sich an die vornehmlich konservativ-wirtschaftsliberale Ausrichtung der AfD, für die u.a. Bernd Höcke stand.

Doch wie wird nun mit dem „Flügel“ verfahren? Verlieren die offen rechtsextremen Mitglieder der AfD nun ihren Einfluss? Am Tag vor dem Meuthen-Interview veröffentlichten Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel unter dem Titel „Mit vereinten Kräften für unser Land!“ einen offenen Brief, in dem sie für parteiliche Einheit werben und gegen den Verfassungsschutz poltern. Nicht minder skandalös sei es, „wie mit leicht durchschaubarem parteipolitischen Kalkül der Verfassungsschutz in einer für unsere Demokratie unwürdigen Weise gegen [die AfD] in Stellung gebracht wird.“ Darauf müssten sie „alle und vor allem die Führungsgremien souverän und geschlossen reagieren.“

Mit der Auflösung des Flügels sei die Sache erledigt?

Auch im weiteren Text betonen die Hauptfiguren der AfD die Wichtigkeit der Einheit. Es gebe nur eine AfD. Mit der Auflösung des Flügels sei die Sache erledigt, suggeriert der Brief. Damit stellen sich wichtige Personen, die offiziell nicht zum Flügel gehören, aber sie zum Teil wie Gauland unterstützt und aufgebaut haben, hinter die faschistisch gesinnten Mitglieder ihrer Partei. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass der „Flügel“ beziehungsweise ihre faschistische Ideologie keine Randerscheinung in der AfD ist, sondern diese Partei prägt.

Doch dem erzkonservativen Lager sind staatlich gekennzeichnete Rechtsextreme ein Dorn im Auge. Und ein Fall besteht in der AfD noch fort. Denn der Thüringer Verfassungsschutz erklärte die Thüringer AfD im Zuge der Erklärung des „Flügels“ als rechtsextrem zum Verdachtsfall. Doch der ganze Landesverband lässt sich freilich schlecht auflösen. Der Vertreter der erzkonservativen Strömung, Jörg Meuthen, sieht in einer Ausgründung des „Flügels“ als Partei eine Lösung des Problems. Dann würden die erzkonservativen die AfD behalten, während die Faschisten eine neue Partei aufbauen.

Dies kann nur ein Verzweiflungsakt der erzkonservativen Strömung innerhalb der AfD sein, die glaubt, nach all den Jahren des Paktierens mit offen faschistisch auftretenden Figuren, nun noch das Ruder herumreißen zu können. Denn die AfD ist längst in der Hand des „Flügels.“ Das lässt sich sowohl daran erkennen, dass sich außer Georg Pazderski keine prominente Unterstützung für Meuthens Vorstoß findet, als auch bei Betrachtung, wer in der Regel Bündnisse und Einheit befürwortet.

Denn diejenigen, die sich in jeglichem Kontext für die Stärkung eines Bündnisses oder einer Einheit aussprechen, sind in der Regel diejenigen, die von ebenjener profitieren. Profitieren tut wiederum meist die Kraft, die eine solche Struktur beherrscht. Dies lässt sich beispielsweise auch im Bezug auf die EU erkennen. Die eifrigsten Befürworter der EU sind die BRD und Frankreich; die Länder, die den größten Einfluss in der EU haben. Die gebeutelten Staaten in der EU posaunen keine so euphorischen Töne hinaus.

Entsprechend wird sich als Resultat des Ganzen die offen rechtsextreme Strömung in der AfD noch weiter manifestieren. Wie lange sie damit ihre Wählerbasis aufrechterhalten kann, bleibt fraglich. Doch dies hängt auch nicht zuletzt davon ab, ob in den nächsten Jahren eine linke Arbeiterpartei in Deutschland entsteht, die von der Arbeiterklasse als eine wahre Alternative wahrgenommen wird.