AfD und Merkels Koalitionsparteien: Gemeinsam gegen höhere Grundsicherung!

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, machte darauf aufmerksam, dass die AfD zusammen mit von ihr so genannten „Systemparteien“ der Merkel-Koalition gegen die Erhöhung der Grundsicherung in der „Corona“-Krise stimmte.

60 Euro mehr für arme Kinder und 100 Euro für Erwachsene sind bei Merkel-Regierung und AfD nicht drin. So erklärt Sevim Dagdelen: „Im Eiltempo kann der Bundestag Milliarden-schwere Rettungspakete für die Wirtschaft beschließen, um durch die Corona-Krise zu kommen.“ So führt Dagdelen die Corona-Subventionen von vielen Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, die Lufthansa und (auf der Tagesordnung des Autogipfels Anfang Juni) für die Autokonzerne auf, auch für BMW, wo man den Aktionären gerade 1,6 Milliarden Dividendengelder auszahlt. Weiter Dagdelen im Wortlaut: „Auf der Strecke bleiben in der Krise diejenigen, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben in dieser Woche– zusammen mit der AfD – eine bescheidene Erhöhung der Grundsicherung in der Krise abgelehnt. 60 Euro mehr für arme Kinder und 100 Euro für Erwachsene sind bei dieser Bundesregierung nicht drin. Ebenso wenig ist bisher eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern geplant, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit gehen können. Das von SPD-Minister Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium verweist dreist darauf, dass ja Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffnen. Ja, das aber doch bestenfalls stunden- oder tageweise!
Hier muss es dringend eine unbürokratische Verlängerung geben, bis es statt Not- wieder einen Regelbetrieb in den Bildungsstätten gibt. Wer die Betroffenen derart im Regen stehen lässt, statt sie finanziell zu unterstützen und damit auch Zukunftsängste zu nehmen, darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen sinkt.“