Gemeinsam gegen Spaltung! Für soziale und politische Rechte! Solidarität statt Profitwahn!*

Es zeichnet sich ab: Die Rechnung der Krisenbekämpfung sollen Beschäftigte, Frauen, Jugendliche, Selbständige, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen bezahlen. Die Folgen der Krisenbekämpfung hat jetzt schon vielen Menschen hart getroffen. Für 10 Millionen Beschäftigte wurde Kurzarbeit beantragt. Für eine flächendeckende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes fehlte es am Willen der Politik und Wirtschaft. Was bleibt sind die Sorge um den Arbeitsplatz und Lohneinbußen, mit denen sich die überteuerten Wohnungen nun kaum noch bezahlen lassen. Vor der Krise arbeitete jeder vierte abhängig Beschäftigte – rund 8 Millionen Menschen – zum Niedriglohn. Die Ausweitung von Niedriglohn, Teilzeit, Leiharbeit, Werkvertrag und Minijob-Arbeitsverhältnissen sind systembedingt und liegen nicht in irgendwelchen “Verschwörungen der Eliten wie Bill Gates gegen den kleinen Mann”. Unbezahlbare Mieten, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulen, fehlende Betreuungsplätze, gestrichene Kulturangebote sind in den meisten Kommunen bereits vor Corona die Regel gewesen. Die Wohlhabendsten 10 Prozent der Gesellschaft verfügen über rund 65 Prozent des Gesamtvermögens. Millionen Menschen dagegen besitzen kaum etwas – und wenn, dann nur über einen Berg von Schulden. Während Großunternehmen und Konzernen ein Hunderte Milliarden schwerer Rettungsschirm aufgespannt wird, lässt die Regierung die Menschen mit ihren Sorgen um den Verlust des Arbeitsplatzes, um Kurzarbeit, unbezahlbaren Wohnungen etc. alleine. Schon vor Corona versuchte das Kapital einen Fuß in die Tür bei den Arbeitszeiten zu bekommen. In der Krise wurde sie ihr auf dem goldenen Tablett serviert: Die Bundesregierung hob die wöchentliche Arbeitszeit auf 12 Stunden. Und Rezession? Doch sie waren auch vor der Coronakrise da: Produktionen wurden heruntergefahren, Konzerne und Unternehmen bastelten an Sparprogrammen. Vom ersten Tag der Pandemie wurde deutlich, dass das Gesundheitswesen nie in der Lage war, eine ausreichende Versorgung der Menschen sicherzustellen. Die Verantwortung für den Pflegenotstand liegt nicht in der Krise, sondern mitten im marktgesteuerten System, das Profitinteressen vor Menschen stellt. Mit der Aufhebung der sowieso viel zu niedrigen Personaluntergrenze und der Verlängerung des Arbeitstags auf 12 Stunden werden die Lasten wieder auf das Personal abgewälzt. Anerkennung ist daher mehr als Klatschen. Sie muss sich konkret in besserer Bezahlung und gerechten Arbeitsbedingungen ausdrücken: In der Pflege, in der Erziehung, im Einzelhandel, in der Paketzustellung, in der Reinigung… Die Krise darf keinen Blankoschein für pauschale Einschränkungen des Bewegungs- und Versammlungsrechts ausstellen. Trotz Corona: Grundrechte gelten unmittelbar – gerade in Krisenzeiten. Denn unser Protest gegen den Abbau von sozialen Rechten und Errungenschaften, die Einschränkung von Freiheitsrechten, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und Kleinunternehmer braucht unseren Protest – solidarisch und mit klarem Nein gegen jegliche Versuche, ihn von rechts zu kapern oder einzunehmen. Berechtigte Kritik und Protest sind angebracht. Aber dafür brauchen wir solidarische Perspektiven in der Krise mit klarer Distanz zu spalterischen und antisemitischen Ideologien und klarem Nein gegen Rechts!

Nicht auf unserem Rücken – Die Reichen zur Kasse!

Nein zum 12- Stunden Tag und zur 60-Stunden Woche!

30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Volle Lohnfortzahlung statt Zwangsurlaub oder Kurzarbeitergeld!

Verbot von Entlassungen!

Keine Profite mit unserer Gesundheit

Schluss mit der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung!

Mehr Personal und höhere Löhne im Gesundheitswesen!

Mehr Geld fürs Gesundheitswesen und ausreichend Schutzmaßnahmen für Pflegekräfte!

Gesundheitsschutz ausweiten!

Keine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten!

* Erklärung des DIDF-Bundesvorstandes zu den aktuellen Entwicklungen und der Bemühungen, rechte Proteste zu etablieren.