Gewalt auf der Seite der Regierung

Fatih POLAT

Sevda Noyan drohte in einer Sendung in Ülke TV unverhohlen: „Ich habe meine eigene Liste erstellt. Unsere Familie führt eine Liste mit 50 Namen, die wir ins Jenseits befördern würden. Dafür sind wir ausgerüstet. Sie sollen nur aufpassen.“ Die Moderatorin bestärkte ihren Programmgast und stimmte mit in den Chor der Morddrohung ein, der eigentlich eine Welle von Entrüstung auslösen müsste. Dass er in diesem Fall ausblieb, zeigt uns, wie weit die Gesellschaft an diese Drohungen gewöhnt wurde.

In einer Rede erklärte Erdoğan am 26. November 2014 auf dem Handwerkertag: „Laut unserer Kultur, unserem nationalen und zivilisatorischen Geist ist jeder Handwerker und Händler bei Bedarf auch ein Soldat, ein Kämpfer, ein Märtyrer im Dienste seiner Heimat, ein Held. Bei Bedarf ist er ein Polizist, der die Ordnung herstellt, und ein Richter, der Recht spricht.“

Wir erinnern uns alle, wie Handwerker, die sich von solchen Erklärungen inspirieren ließen, am 17. Februar 2015 unseren Journalistenkollegen töteten, um die „öffentliche Ordnung herzustellen“. Bereits während der Gezi-Proteste und auch später waren öfters aus bewaffneten Händlern bestehende Schlägertrupps auf die Jagd nach „Staatsfeinden“ gegangen.

Wenn man die Rhetorik von der Gewalt mit der Macht der Regierung legitimiert, wird es immer Menschen geben, die sich berufen fühlen, sie auf der Straße in die Tat umzusetzen. Dafür gibt es eine historisch politische und gesellschaftliche Grundlage in unserem Land, die Jahrhunderte zurückreicht.

Dass die Bewaffnung der Menschen vor dem Hintergrund des Putschversuches zum Schutze der Regierung das Gebot der Stunde ist, wurde von höchster Stelle immer wieder unterstrichen. Da wundert es nicht, dass tagtäglich Menschen von Polizisten erschossen werden. Sie gehören genauso zum Puzzle wie das Bild eines Mobs, der damit droht, den Leichnam des infolge eines Hungerstreiks verstorbenen Musikers auszugraben und zu verbrennen – oder eben ein Studiogast, der in einer Fernsehsendung mit der Todesliste wedelt.

Es gibt aber auch andere Bilder, wie z.B. das Bild der Vorsitzenden der Richtergewerkschaft, Ayşe Sarısu Pehlivan, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, weil sie auf Twitter für das Leben  des besagten Musikers eingetreten war und getwittert hatte: „Lieder können nicht schaden.“ Dieses Bild wird von der Rhetorik und Praxis der Regierung Tag für Tag immer wieder reproduziert.

Hier drängt sich die Frage auf, die vom früheren CHP-Abgeordneten Mehmet Tüm aufgeworfen wurde: Wo sind die 200.000 Waffen verblieben, die seit dem 15. Juli 2013 als „verloren“ gelten? Diese Frage wird heute wieder gestellt, weil vor kurzem bei einem Kriminalfall ein Bauer mit einem MP5-Gewehr erschossen wurde. Der mutmaßliche Täter sagte bei der Vernehmung aus, die Waffe habe man in der Nacht des 15. Juli vor dem Polizeipräsidium an die versammelten Menschen verteilt. Wo sind diese Waffen geblieben? Wo haben diejenigen, die in einer Fernsehsendung stolz von ihrer Ausrüstung sprechen, ihre Waffen her?