Kundgebungen zum Tag des Pflegenotstands in Hamburg

Sedat Kaya

Am 12.5. ist traditionell Tag der Pflege, in Hamburg wurde jedoch vom Hamburger Pflegebündnis der Tag des Pflegenotstands ausgerufen. Vor vier verschiedenen Kliniken fanden unter dem Motto „Gegen Ökonomisierung im Krankenhaus, für ein solidarisches Gesundheitswesen“ mit insgesamt über 200 Teilnehmern gut besuchte Kundgebungen statt: Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), ENDO-Klinik Altona, Asklepios Krankenhaus St. Georg und Schönklinik in Eilbek waren die Standorte der Kundgebungen. Die Forderungen des Pflegebündnisses waren unter anderem Rekommunalisierung und Vergesellschaftung aller Krankenhäuser, mehr Personal und bessere Bezahlung und Tarifverträge für alle Beschäftigten. Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus kämpft bereits seit Jahren für diese Forderungen. Zuletzt hat der Hamburger Senat einen Volksentscheid über einen verbindlichen Personalschlüssel durch ein Gerichtsverfahren verhindert. Spätestens damit ist auch noch einmal klar geworden, dass der Senat die Interessen der privaten Krankenhauskonzerne trägt und verteidigt, statt sich um die Interessen des Pflegepersonals zu kümmern.

An der Kundgebung vor dem UKE sprachen unter anderem Dilan Baran (Vorsitzende der DIDF Hamburg), Deniz Celik (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und Klaus Wichert (Vorsitzender des Sozialverbandes SOVD in Hamburg). Dilan Baran betonte, dass der gemeinsame Kampf des Pflegepersonals berechtigt ist und ihre Organisation DIDF sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne des Pflegepersonals einsetzt. Deniz Celik entlarvte die Bundesregierung in Bezug auf die sog. „systemrelevanten“ Berufe als Heuchler und forderte Taten statt Worte. Er sagte: „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint, dann soll sie doch endlich mehr Personal, höhere Löhne und ausreichende Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern gewährleisten“. Auch Klaus Wichert wies darauf hin, dass es eine Schande ist, dass die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung in Bezug auf die Gesundheit der Menschen nicht gerecht werde. Desweiteren sprachen auch Vertreter aus der Belegschaft der Kliniken.

Auf der zweiten Kundgebung vor der ENDO-Klinik sprach unter anderem Emre Ögüt, Vertreter der DIDF. In seiner Rede hat er u.a. noch einmal darauf hingewiesen, dass der aktuelle katastrophale Zustand im deutschen Gesundheitssystem durch die Privatisierungspolitik der Bundesregierung zu verantworten ist, die im Rahmen ihrer EU-Politik dies auch anderen, insbesondere südeuropäischen Ländern bereits aufgedrückt hat.


Applaus, Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege!

In einer Erklärung zum „Tag der Pflege“ bedankte sich die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) bei allen Arbeitern und Angestellten der Pflege und medizinischen Berufe und und sprach ihnen ihren Respekt und ihre Anerkennung aus. In der Erklärung heißt es: „Tausend Dank dafür, dass ihr Tag und Nacht für uns und unsere Gesundheit da seid, uns pflegt, betreut, tröstet und gesund macht.“

Die DIDF steht mit den Pflegebündnissen und den Interessensvertretungen der medizinisch-pflegerischen Berufe für die Forderungen nach einer finanziellen Besserstellung, für mehr Personal, bessere Erholungszeiten sowie gegen jegliche Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Seit Jahren und Jahrzehnten beobachten wir eine Abnahme in der Qualität der medizinischen Grundversorgung und in der Aufwertung der Berufe in der Pflege. Die aktuelle Pandemie hat die Probleme des kommerzialisierten und privatisierten Gesundheitswesens offen vor Augen geführt.

Dazu Zeynep Sefariye Eksi, Bundesvorsitzende der DIDF: „Einen Pflegenotstand hat es bereits vor der Pandemie gegeben. Diese Krise ist systemverschuldet und mit der Aufhebung der sowieso viel zu niedrigen Personaluntergrenze und der Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden werden nun die Lasten ausgerechnet auf das so lebenswichtige Personal abgewälzt, die für uns alle die eigene Gesundheit, Familie und ihr Privatleben zurückgestellt hat!“ Weiter fährt Eksi fort: „Worte des Dankes und der Anerkennung von Seiten der Politik sind vor diesem Hintergrund reinste Hohn. Es müssen endlich Taten folgen. Die besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie haben es in aller Deutlichkeit gezeigt: das Prinzip von Gesundheit als Ware, mit der man Profit machen kann, funktioniert nicht. Es führt zu einer Klassenmedizin, kollabierenden Krankenhäusern und Abteilungen auf der einen Seite und dem absurden Widerspruch, dass auf der anderen Seite einst staatliche, jetzt privatisierte Krankenhäuser Kurzarbeit beantragen und Unterstützung vom Staat anfordern, weil sie ihren profitablen Abteilungen und Betten nicht voll auslasten können.“

Die DIDF ist der Meinung, dass das deutsche Gesundheitssystem in der Lage sein müsste, nicht nur uns zu versorgen, sondern in Krisenzeiten sogar andere Länder in Not zu unterstützen. Deshalb kämpfen wir für eine Gesundheitsversorgung, die den Menschen heilt, ohne die Pfleger*innen krank zu machen.

Wir möchten diesen Tag als gesellschaftlichen Alarm, als Tag des Protests und des Kampfes für eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Pflege- und Reinigungskräfte nutzen. Wir schließen uns deshalb allen Forderungen des bundesweiten Aufrufs der Pflege- und Krankenhausbündnisse „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ an.

Die Coronakrise hat uns in unserem gemeinsamen Kampf für eine klassenlose und solidarische Gesundheitsversorgung für alle nur noch bestärkt. Mehr Solidarität und Gleichberechtigung und Gesundheit vor Profit, das sind die Schlussfolgerungen dieser Pandemie und Wirtschaftskrise, für die wir uns stark machen.