„Das geht bis hin zu Vernichtungsphantasien“

PASCAL BEUCKER*

Es ist ein bizarres Schauspiel, das sich in den vergangenen Tagen in Deutschland abgespielt hat. Eine in der überregionalen Tageszeitung taz veröffentlichte Kolumne hat fast zu einer Staatsaffäre geführt, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich angekündigt hatte, eine Strafanzeige gegen die Autorin zu stellen. Ein Novum in Deutschland, das heftige Proteste der Journalistengewerkschaften nach sich zog. Zahlreiche andere Zeitungen sprangen der taz bei, weil sie die Pressefreiheit in Gefahr sahen. Vergleiche mit Recep Tayyip Erdoğan oder Viktor Orbán waren zu lesen. Medienschaffende starteten einen Solidaritätsaufruf. Letztlich überzeugte wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Innenminister, von seinem aberwitzigen Vorhaben Abstand zu nehmen – wobei sein Umdenken nach vier Tagen Bedenkzeit auch den mangelnden Erfolgsaussichten einer solchen Anzeige geschuldet sein dürfte.

Doch erledigt ist die skandalöse Angelegenheit damit keineswegs. Denn seine Ankündigung bleibt „ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit“, so taz-Chefredakteurin Barbara Junge. Es sei „bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“

Der Anlass für Seehofers aberwitziges Vorgehen ist eine Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der Tageszeitung. Unter der Überschrift „All cops are berufsunfähig“ stellt die 29-jährige Journalistin darin satirische Überlegungen an, was man mit den Polizisten machen sollte, „wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht“. Und Yaghoobifarah kommt zu dem Schluss, dass für sie dann nur noch Platz auf einer Mülldeponie wäre.

Der Text sorgte für gehörige Aufregung. Die beiden Polizeigewerkschaften sahen ihren Berufsstand verunglimpft und erstatteten ebenso Anzeige wegen vermeintlicher „Volksverhetzung“ wie auch eine Bundestagsabgeordnete der Rechtsaußenpartei AfD. Die CSU, immerhin Regierungspartei, veröffentlichte auf Twitter ein Bild der taz-Autorin und schrieb dazu, hier zeige sich die „hässliche Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland“ (für diese Entgleisung entschuldigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume immerhin später). Schließlich kündigte CSU-Mann Seehofer am Montag vergangener Woche in der „Bild-Zeitung“ an: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen.“

Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: „Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.“ Nun lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob Yaghoobifarah tatsächlich einen guten politischen Witz gemacht hat. Aber dass halb Deutschland auf dem Sofa sitzt und übelnimmt, da scheint auch in ihrem Fall etwas dran zu sein. Nicht nur die Polizeigewerkschaften laufen Sturm gegen die Kolumne – allerdings wohl auch, um von dem abzulenken, was der Auslöser für das bitterböse Gedankenspiel war. Denn Yaghoobifarahs mit reichlich Sarkasmus formulierte Kolumne ist nicht zu verstehen ohne die große Empörung über die Ermordung von George Floyd in den USA und die daraus resultierenden weltweiten Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung. In ihr artikuliert sich die Wut über rassistisch motivierte Polizeigewalt auch in Deutschland.

Ob der Text nun gelungen ist, darüber wird selbst in der taz leidenschaftlich gestritten. Denn die Schlusspassage kann auch so verstanden werden, als ob Polizisten mit Abfall gleichgesetzt werden. Chefredakteurin Junge formuliert es – frei nach Tucholsky – diplomatisch: „Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen.“ Selbstverständlich widerspricht es dem Selbstverständnis der taz, Menschen als Müll zu bezeichnen – egal welcher Berufsgruppe sie angehören. Gleichwohl steht die taz hinter ihrer Autorin und verteidigt sie publizistisch wie juristisch gegen immer maßlosere persönliche Angriffe.

Wer sich über die Kolumne aufregen mag, kann das gerne tun, auch lautstark. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Doch was an Hass und Hetze Hengameh Yaghoobifarah seit der Veröffentlichung entgegenschlagen, sprengt jeden zulässigen Rahmen. Das geht bis hin zu Vernichtungsphantasien. Inzwischen sind die Drohungen so massiv, dass sich die Chefredaktion und das Justiziariat der taz gezwungen gesehen haben, bei der Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch zu bitten. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Attacken nicht mehr nur verbal bleiben, sondern das körperliche Wohl der Journalistin gefährdet ist. Dafür tragen der Bundesinnenminister und seine Partei eine Mitverantwortung, da sie die Stimmung gegen Yaghoobifarah mit angeheizt haben.

Statt Anzeige zu erstatten hat Horst Seehofer nun die taz zu einem Gespräch eingeladen. Die konterte mit einer Gegeneinladung: taz-Chefredakteurin Junge schlug einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule im schleswig-holsteinischen Eutin vor. Denn die sei ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen dadurch begegnet, „indem sie sich dem Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ angeschlossen hat“. Noch steht eine Antwort Seehofers aus.

 

* Taz Inlandsredakteur