Senat muss mögliche rechtsextreme Verbindungen aufklären

Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin erstmals in einem Drohschreiben des NSU 2.0 auf. Die Polizei Hamburg hat den Vorgang gegenüber der Süddeutschen bereits bestätigt.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Gedanke, dass Hamburger Sicherheitsbehörden in rechte Bedrohungen involviert sein könnten, ist unerträglich. Wir erwarten vom Senat, dass er alles tut, um aufzuklären, inwieweit rechte Netzwerke in den Hamburger Sicherheitsbehörden verankert sind und welche Verbindungen zum NSU 2.0 bestehen könnten. Die jahrelange Weigerung von Rot-Grün zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses stimmt uns allerdings wenig hoffnungsvoll, dass diesen Fragen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit nachgegangen werden wird.“

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die verdächtige Datenabfrage auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung am 10.09.2020 zu setzen. Außerdem wird sie eine Schriftliche Kleine Anfrage zu der Datenabfrage stellen. „Wir sind solidarisch mit den Betroffenen rechter Bedrohung und Gewalt und werden nicht lockerlassen“, sagt Celik.