Mehr als nur ein Applaus in der Tarifrunde

Foto: Hamburg / Yeni Hayat

Sidar Carman

Nein, vor Corona war nicht alles „normal“. Normal waren weder die Arbeitsbedingungen noch die Arbeitszeiten, die Personalsituation, die Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst. Nicht in den Kliniken und in der Pflege, weder in den städtischen Kitas, Jugendhäusern, bei den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Flughäfen, noch bei der kommunalen Müllabfuhr, geschweige denn bei den Reinigungskräften. Die „systemrelevante“ Arbeit, wie sie seit der Corona-Pandemie gelobt und anerkannt wird, ist in vielen Bereichen unterbezahlt, unterbesetzt, privatisiert und kommerzialisiert. In den frauendominierten Berufen des öffentlichen Dienstes zeigte der DGB Index „Gute Arbeit“ (Juni 2020) die Zustände sehr konkret auf: Die Arbeit ist nicht nur von niedrigen Einkommen geprägt, sondern häufig auch durch hohe gesundheitliche Belastungen aufgrund Personalmangel und unsoziale Arbeitszeiten (Wochenend-/Nachtarbeit) und Überstunden. Während die Corona-Pandemie die gesellschaftliche Bedeutung der geleisteten Arbeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge enthüllte und ins kollektive Bewusstsein hob, stellt sich in diesen Tagen und kommenden Wochen die zentrale Frage, welchen Wert die Arbeitgeber in Bund, Land und Kommunen dem Applaus für die Heldinnen und Helden wirklich beimessen.

Seit Anfang September laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Die Ver.di Bundestarifkommission hat Ende August ihre Forderungen beschlossen: Sie fordert für rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen 4,8 % mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll um 100 Euro erhöht und die Auszubildenden sollen übernommen werden. Außerdem sollen die bestehenden Altersteilzeitregelungen verbessert und verlängert und die Wochenarbeitszeit im Osten von derzeit 40 Stunden an die im Westen (39 Stunden) angeglichen werden. Zusätzliche freie Tage sollen die Beschäftigten entlasten. Über die besonderen Bedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen soll an einem eigenen Verhandlungstisch verhandelt werden. Außerdem geht es für sie auch noch um die Regelungen zu Wechselschichten und eine Erhöhung der Sonntagszuschläge.

Aus den Reihen der Arbeitgeberseite (Kommunen und Bundesregierung) gibt es bislang keinerlei Bewegung. Auch am zweiten Verhandlungstag vor wenigen Tagen scheiterten die Gespräche. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am 22. September.

„Die Mitarbeiter sind unser höchstes Gut“ hatte Ulrich Mädge, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, noch Mitte Juni in einem Interview seine „Wertschätzung für die Heldinnen und Helden des Alltags“ geäußert. Eine leere Phrase auf die im laufenden Tarifstreit ein harter Gegenwind folgt. Geht es doch im Tarifstreit um die Auseinandersetzung der verteilungspolitischen Schieflage bei der Krisenpolitik. Die Arbeitgeberseite reagierte schon früh mit ausgefahrenen Krallen: „Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Letztlich können wir nur das verteilen, was tatsächlich vorhanden ist.“, so Mädge im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde.

Für die Hilfspakete und Rettungsschirme stellten Bund, Länder und Gemeinden in kürzester Zeit mehr als 1,5 Billionen bereit. Der Löwenanteil fließt in die Kassen von Konzernen und großen Unternehmen. Die Tarifrunde ist daher nicht nur eine Frage, ob dem symbolischen Applaus die materielle Anerkennung folgt. Es geht um die Auseinandersetzung zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern in der Frage: Wer bezahlt die Krisenlast? Jetzt ist der Zeitpunkt, den Applaus in konkrete Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst umzumünzen. Für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Angleichung der Arbeitszeiten von Ost und West wie auch gegen den Pflegenotstand. Eben aber auch für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Arbeiter und Angestellten.