Die Verhaftung von HDP-Politikern zielt auf die gesamte Opposition ab

İhsan Çaralan

Im Rahmen der „Kobanê-Ermittlungen“ startete die Oberstaatsanwaltschaft Ankara eine Verhaftungswelle gegen HDP-Politiker. Zu den insgesamt 82 festgenommenen HDP`lern gehören u.a. Ex-Parlamentarier wie Ayla Akat Ata, Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan, Nazmi Gür, Emine Ayna und der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen.

Vom 5. Bis 8. Oktober 2014, als der damalige Regierungschef Erdoğan vom bevorstehenden Fall der vom IS belagerten Stadt Kobanê fabulierte, war die kurdische Bevölkerung in zahlreichen Städten in der Türkei aus Solidarität mit Kobanê auf die Straßen gegangen. Bei den Protesten hatten fast 50 Menschen ihr Leben verloren. Sechs Jahre später geht jetzt die AKP-Regierung gegen die HDP vor, um sie für die damaligen Demonstrationen zu bestrafen.

REAKTIONEN GEGEN DIE VERHAFTUNGSWELLE

Demokratische Kreise, Intellektuelle, aber auch die Oppositionsparteien im Parlament haben in ersten Erklärungen die Verhaftungswelle scharf verurteilt. Dabei wurde in erster Linie darauf hingewiesen, die Operation gegen die HDP sei ein Manöver der Regierung, um die Bevölkerung von den bestehenden Problemen im In- und Ausland und der Wirtschaft abzulenken. Ferner wird in den Erklärungen auf die Unrechtmäßigkeit einer undemokratischen Vorgehensweise hingewiesen, die im politischen Interesse der Regierung stehe und dazu diene, eine Partei mit mehreren Millionen Wählern zu kriminalisieren.

Sicherlich kann man diese Feststellungen nicht von der Hand weisen. Die Regierung ist heute mehr denn je darauf angewiesen, von den wahren Problemen abzulenken und die HDP zu kriminalisieren. Diese Ergebnisse möchte sie als „Bonus“ der Operation einkassieren. Wer jedoch nicht die Ziele, die darüber hinausgehen, ausblendet, wird das eigentliche Ziel der AKP-Regierung übersehen.

Denn diese Operationen gegen die HDP ist ein Teil der Strategie von Erdoğan und seiner AKP, ihre Alleinherrschaft zu festigen und die Opposition, die sie als das einzige Hindernis vor diesem Ziel sehen, ein für alle Mal von der politischen Bühne zu vertreiben. Denn die AKP und ihre Verbündeten haben erkannt, dass sie auf dem „normalen“ Wege nicht noch einmal an die Macht kommen werden. Da sie die Wahlen nicht ganz abschaffen können, müssen sie die Opposition abschalten, um an der Macht zu bleiben.

DIE KOBANÊ-OPERATION IST GEGEN DIE GESAMTE OPPOSITION GERICHTET

Deshalb verfolgt man mit der gegen die HDP gerichteten Operation eigentlich das strategische Ziel, die gesamte Opposition daran zu hindern, die Regierung zu übernehmen. Sie ist nicht nur gegen die Oppositionsparteien, sondern gegen alle von der Regierung als Teil der Opposition eingestuften Kräfte gerichtet. Sie sieht in den Berufsverbänden, Ärzte- und Anwaltskammern, der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung eine gegen ihre Macht gerichtete Oppositionsbewegung und eine Gefahr, die es zu bekämpfen gilt. Deshalb sollte man sich auch gegen die Bekämpfung und Bedrohung der gesamten Opposition stellen, wenn man die aktuellen Schritte gegen die HDP kritisiert.

Die AKP-Regierung sieht sich seit langer Zeit über den Gesetzen und das Recht und die politische Moral erachtet sie als nicht bindend. Und die Opposition ist für sie nur eine „lästige Bedrohung“, „Terror“, „Landesverrat“, was man bekämpfen muss. Folglich sieht sie sich befugt, auch die Polizei, Staatsanwälte, Armee, den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat und auch alle Gerichte gegen die Opposition zu mobilisieren.

Und hier liegt auch der Grund dafür, warum man sich bei seinen Protesten gegen die Verhaftungswelle gegen die HDP nicht ausschließlich auf Recht und politische Moral stützen darf. Auch wenn es zutrifft, dass sie gegen das Recht und die Moral gerichtet ist, stellt es keinen Beitrag dar, der dazu geeignet wäre, die völlige Machtübernahme der Regierung durch die Ausschaltung der Opposition zu verhindern.

DIE OPPOSITION SOLLTE IHREN EIGENEN STANDPUNKT HINTERFRAGEN

Wenn die oppositionellen Kräfte nicht hinterfragen, warum es ihnen nicht gelingt, die Ausweitung der Repressionen durch die Regierung zu verhindern, werden sie weitere Angriffe begünstigen. Denn die Staatsmacht versteht es, die „Distanz“, die die bürgerlichen Oppositionsparteien gegenüber der HDP wahren möchten, für ihre Ziele auszunutzen. Ihre Taktik ist darauf aufgebaut, den Druck auf die gesamte Opposition mit der Ausgrenzung der HDP aufrechtzuerhalten. Das ist auch der Grund, warum die bürgerliche Opposition die antikurdisch und nationalistisch motivierten Angriffe mit Schweigen begleitet. So wird der AKP bei der bei der Gleichschaltung der Opposition freie Hand gelassen.

Denn sie weiß die Distanz der bürgerlichen Oppositionsparteien zu der HDP auszunutzen und sie einzusetzen, um die gesamte Opposition auszuschalten. Deshalb gelingt es der bürgerlichen Opposition nicht, gemeinsam gegen die Unterdrückung der HDP vorzugehen. Deshalb gelingt es ihnen nicht, sich gemeinsam gegen die nationalistischen Schritte der Regierung in der kurdischen Frage zu stellen. Bis zum heutigen Tage haben sie es nicht geschafft, die in erster Linie gegen die HDP gerichteten Beschlüsse des Parlaments zu verhindern. Das gelang ihnen im Falle der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten genauso wenig, wie bei der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und anderen HDP-Politiker und unzähligen anderen Journalisten, Intellektuellen etc.

In der Frage der demokratischen Lösung der kurdischen Frage verfolgt sie keine tatsächliche Oppositionslinie. So wie die AKP sehen weite Teile der bürgerlichen Opposition in der HDP einen politischen Arm der PKK. Und deshalb hatte die AKP stets ein leichtes Spiel, in der kurdischen Frage die bürgerliche Opposition in die Enge zu treiben. Wenn sie auf dieser Linie beharrt, wird sie die AKP nicht daran hindern können, die gesamte Opposition auszuschalten.