Vom Hambi bis zum Danni – Wie die Grünen von ihrer eigenen Politik der Umweltzerstörung profitieren

Alev Bahadir

Baumhäuser weit über dem Boden, auf den Bäumen sitzen Menschen oder hängen an ihnen herunter. Überall befinden sich Menschen, viele von ihnen noch sehr jung, halten Schilder in die Luft. „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ ist darauf zu lesen oder „Wir schützen dein Trinkwasser und 300 Jahre Mischwald“ steht auf einem riesigen Transparent, das aufgespannt ist. 5000 Menschen sind am Sonntag, den 4. Oktober im Dannenröder Wald in Hessen zusammengekommen, um gegen die geplante Rodung von einer Fläche von 85 Hektar zu demonstrieren. Geplant ist der Ausbau der Autobahn A49, weshalb Teile des 300 Jahre alten Waldes gefällt werden sollen, um Platz zu schaffen. Der Wald ist bereits seit einem Jahr besetzt. Am Wochenende hatten Umweltverbände und linke Gruppen zum Protest gegen die geplante Abholzung des „Danni“, wie der Wald genannt wird, aufgerufen.

Die Bilder des Danni erinnern zwangsläufig an andere Proteste, die sich in der Vergangenheit gegen die Fällung von Bäumen gestellt hatten, wie den Protest gegen die Rodungen im Hambacher Forst im Spätjahr 2018 oder die Demonstrationen gegen Stuttgart21 und die damit verbundene Fällung der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten ab 2010. Gleichzeitig mit den Protesten um den Hambacher Forst ist das Thema Klimawandel und Umweltzerstörung – vor allem durch den Einfluss der Schülerbewegung „Fridays for Future“ – stärker in die öffentliche Debatte getreten. Dass es jedoch ausgerechnet die Partei „Die Grünen“ ist, die am stärksten von den Protesten gegen Umweltzerstörung profitiert, ist schon mehr als ironisch.

Dass „die“ Grünen als die Partei in Ökologiefragen gilt, ist schließlich nichts Neues. Immerhin ist sie ja auch hervorgegangen aus Menschen, die bei der Anti-Atombewegung oder der Friedensbewegung aktiv waren. Eine Partei, die für ökologische und soziale Gerechtigkeit stand. Wenn das jemals zugetroffen sein sollte, ist davon heute jedoch nichts mehr übrig. Denn nicht nur, dass die Grünen bei ihren Regierungsbeteiligungen für Kriegseinsätze, wie im Jugoslawienkrieg, oder an massiven sozialen Einschnitten, wie die Einführung von Hartz IV, verantwortlich waren, auch beim Thema Umweltschutz sind sie längst nicht die Vorreiter, wie oft gedacht. Eher im Gegenteil, denn bei der Entscheidung um die Abholzung im Hambacher Forst war niemand anderes als die Grünen Juniorpartner in der rot-grünen Regierung von NRW unter Hannelore Kraft (SPD). Und damals war Johannes Remmel (Grüne) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Und auch die Situation aktuell im Dannenröder Wald sieht nicht anders aus. Denn auch in Hessen sind die Grünen an der Landesregierung beteiligt. Auch da haben sie die Entscheidung, den Wald zu roden, mitgetragen. Als die Entscheidung um Stuttgart21 gefallen ist, waren die Grünen nicht Teil der Landesregierung. Doch die Proteste gegen das Milliardenprojekt sowie der Umstand, dass genau zu dieser Zeit der katastrophale Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima / Japan passierte, katapultierte die Grünen bei den Landtagswahlen von Baden-Württemberg 2011 an die Spitze der Landesregierung und machte Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Das Bauprojekt wurde trotzdem fortgesetzt. Das Winfried Kretschmann heute, neun Jahre später, noch immer Ministerpräsident ist, liegt daran, dass die Regierung der Grünen sich kaum von der Regierung der CDU, die vorher jahrelang BW regiert hat, unterscheidet.

So wie damals auch, sind es heute wieder die Grünen, die von der Umweltfrage, von Fridays for Future und vielen anderen Dingen profitieren. Denn Umfragen zeigen: Während z.B. die SPD konsequent an Stimmen verliert und in Umfragen bei maximal 15 % liegt, legen die Grünen ordentlich zu. Bei den letzten Sonntagsfragen lagen sie immer um 20 % herum, während das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 noch 8,9 % war. Auch die Kommunalwahlen in NRW Mitte September haben das bestätigt. Dort hat die CDU 276 Sitze in den Kommunalparlamenten verloren. Die SPD musste sogar 900 einbüßen. Die Grünen haben 1500 dazu gewonnen. 

Natürlich gewinnen die Grünen auch dort, wo die SPD verliert. Viele, die sich durch die jahrelange Annäherung der SPD an die Union und die Situation, dass soziale Gerechtigkeit noch nicht mal mehr dem Schein nach eine Rolle für die Sozialdemokraten spielt, enttäuscht fühlen, wenden sich jetzt den Grünen zu. Zusätzlich kommt das scheinheilige Interesse für die Umweltbewegung der Grünen noch dazu. Auch jetzt wird in der Parteizentrale in Berlin einfach mal so getan, als hätte man nichts mit der Rodung im Danni zu tun. So verkündeten die Grünen auf Twitter: „Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch“ und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“. Und ganz schnell scheint es keine Rolle mehr zu spielen, dass die eigene Partei die Rodung, die eine wertvolle Quelle für sauber Luft ist, bedroht und den Bau, der durch ein Trinkwassergebiet laufen soll, selbst vorangetrieben hat. Am Ende des Tages vertreten die Grünen alles, was ihnen eine Regierungsbeteiligung sichert und die Interessen der großen Konzerne. Das tun sie nicht in einem schwarzen, roten oder gelben, sondern nun mal in einem grünen Gewand. Dass wo Grün drauf steht, keinesfalls immer auch wirklich grün drinnen ist, zeigt diese Partei sehr deutlich.