‚Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein‘

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Yücel Özdemir

Dr. Achim Dieter Kessler ist ein hessischer Politiker (Die Linke). Er wurde 2017 in den Bundestag gewählt und ist Obmann des Ausschusses für Gesundheit. Darüber hinaus gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie dem Unterausschuss Globale Gesundheit an. Wir haben mit ihm über die Pandemie und die Maßnahmen von Bund und Ländern gesprochen.

Wie beurteilen Sie die Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie?

Bundesgesundheitsminister Spahn hätte sich viel früher darum bemühen müssen, die konkreten Herausforderungen in Deutschland zu lösen. Probleme wie Engpässe an medizinischem Personal, Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Schutzanzügen waren absehbar. Es ist unverständlich, dass für Krisensituationen nicht vorgesorgt wurde. In Deutschland gibt es zwar flächendeckende Pandemie-Pläne, diese wurden aber nicht überall geübt und aktualisiert. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss sofort gestärkt und nicht weiter kaputt gespart werden. Mittelfristig müssen die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert und wieder in die öffentliche Hand überführt werden! Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung für Pflege- und Sorgearbeit.

Zu Beginn der Pandemie kritisierten Sie besonders die Mängel im Bereich der Gesundheit. Hat sich diesbezüglich etwas geändert?

Das Gesundheitswesen in Deutschland war nicht ausreichend auf den Pandemiefall vorbereitet, im Gegenteil. Zu Beginn der Corona-Krise wurde früh deutlich: Die Behandlungs-, Labor-, Pflege- und Bettenkapazitäten sind regional sehr unterschiedlich verteilt und ausgelastet. Medizinische Schutzausrüstung und Atemschutzmasken sind längst nicht in ausreichender Menge für Risikogruppen und behandelndes Personal vorhanden. Zwar wurden inzwischen weitere Intensivbettenkapazitäten geschaffen, nach wie vor fehlt jedoch oft das entsprechende Fachpersonal in der Intensivpflege. Insgesamt herrscht Personalmangel bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung in der Pflege. Die Krise zeigt also, dass ein grundsätzliches Umdenken in unserer Versorgung mit Gesundheit und Pflege notwendig ist. Denn all diese Missstände, und allen voran der Pflegenotstand, sind fatale Folgen der Ausrichtung unseres Gesundheits- und Pflegesystems auf Wettbewerb und Profit.

Die Bundesregierung hat ein 1,3 Billionen Euro Programm gegen die Folgen der Corona-Krise beschlossen. Wie viel von diesem Geld landete im Gesundheitssystem?

In den letzten Jahrzehnten wurde aufgrund des neoliberalen Sparkurses bei weitem nicht genug in das Gesundheitssystem investiert. So besteht allein in den Krankenhäusern ein massiver Investitionsstau, der zulasten von Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten geht. Durch krisenbedingte Mehrausgaben wird es zu weiteren Kosten im Gesundheitssystem im nächsten Jahr kommen. Allein das errechnete Defizit des Gesundheitsfonds beträgt allein für 2021 16,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will hier über einen Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro, einen Abbau der Krankenkassenrücklagen und die Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung gegensteuern. Das ist nicht ausreichend. Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihren individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen und in der auch andere Einkommensarten, wie Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel. Wer wenig hat, zahlt wenig. Und wer keins hat, zahlt nichts. So können wir die Finanzierungslücke sozial gerecht schließen und für den Großteil der Menschen niedrigere Beitragssätze erwirken.

Derzeit wird von einer 2. Welle gesprochen. In welchem Stand befinden wir uns Ihrer Meinung nach?

Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen werden, ist absehbar, dennoch schaffen es Bund und Länder trotz Notlage nicht, an einem Strang zu ziehen. Die Willkür von unterschiedlichen, teils unwirksamen Maßnahmen ist jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Corona-Maßnahmen an sich ablehnen. Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, dann sogar vom Jahreszeitenwechsel. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät.

Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ihrer Meinung nach richtig? Was sollte noch getan werden?

Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein, das soziale Leben muss auch mit Infektionsschutz ermöglicht werden. Die Bundesregierung fährt aber nur auf Sicht, anstatt eine langfristige Strategie zu verfolgen. Was wir jetzt brauchen, ist eine systematische Einbeziehung demokratischer Institutionen sowie fachlicher Expertise. Dafür muss das Parlament an der Diskussion der Corona-Maßnahmen beteiligt werden und über die Leitlinien entscheiden. Außerdem ist ein wissenschaftliches Beratergremium notwendig, welches interdisziplinär Gesundheitsschutz, soziale Absicherung und den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten im Blick behält und den bisherigen Schlingerkurs bei Bedarf korrigiert.

Es wird ständig von mehr Corona-Tests gesprochen. Es ist jedoch noch nicht dazu gekommen. Woran liegt das?

Die Teststrategie der Bundesregierung griff von Anfang an zu kurz. Es wurden keine Labor- und Testkapazitäten für den Pandemiefall vorgehalten. Die Bundesregierung zögerte zu Beginn der Krise zu lang, die Kapazitäten auszubauen und eine einheitliche Teststrategie, die über die bloße Nutzung von PCR-Tests hinausgeht, vorzugeben. Ich begrüße, dass die Forderung der LINKEN mittlerweile aufgenommen wurde, Antigen-Schnelltests für präventive Reihentests in Pflegeheimen und anderen sensiblen Bereichen einzusetzen. Allerdings kommt diese Ergänzung viel zu spät. Wichtig ist nun, dass die Tests möglichst niedrigschwellig und in ausreichend großer Zahl angeboten werden und der Gesundheitsbereich, wie auch andere systemrelevante Branchen bevorzugt getestet werden müssen.

Das Warten auf ein Impfstoff soll bis zum nächsten Frühjahr dauern. Ist das realistisch?

Ich denke, die Chance auf einen Impfstoff im Frühjahr ist real, allerdings wird es gerade in der Anfangszeit nicht genug Impfungen für alle geben können. Impfstoffe, die mit öffentlichen Geldern gefördert und hergestellt werden, müssen in staatlicher Verantwortung liegen und dürfen nicht entlang der Profitinteressen der Pharmakonzerne verteilt werden. Die Priorität muss auf dem Zugang für Gesundheitspersonal und Risikogruppen liegen. Geberländer wie Deutschland sind in der Pflicht, Staaten des globalen Südens und auch Staaten mit hohen Infektionsraten einen fairen Zugang zu diesem Impfstoff zu ermöglichen.