(K)eine Wahl in den USA

Mirkan Dogan

In Zeiten der Corona Pandemie, Massenarbeitslosigkeit und antirassistischen Bewegungen, wie Black Lives Matter, finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Die Pandemie hat die historisch gewachsenen, massiven sozialen Verwerfungen in den USA deutlich gemacht.

Anders als in Deutschland wird in den USA auch der Präsidentschaftskandidat der Parteien von den Bürgern und den Mitgliedern gewählt. Auch wenn es innerhalb der demokratischen Kräfte große Hoffnungen gab, dass sich diesmal Bernie Sanders durchsetzt und damit ein Kandidat der links-sozialdemokratische Tendenzen hat. Doch Bernie Sanders zog sich zurück, weil es für ihn gelaufen war und keine Chancen mehr für ihn bestanden. Er rief seine Anhängerschaft dazu auf, Joe Biden zu wählen und zu unterstützen, der auch letztendlich der Kandidat der Demokraten wurde. Auf republikanischer Seite setzte sich der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump durch.

Swing Staates entscheidend

In den einzelnen Bundesstaaten werden nun die Kandidaten über Wahlmänner gewählt. Die Wahlmänner sind nach der Bevölkerungszahl auf die Bundesstaaten aufgeteilt. Der Gewinner der Wahlen in den Bundesstaaten erhält alle Wahlmänner des jeweiligen Bundesstaates. Die führenden Meinungsinstitute in den USA sehen den demokratischen Kandidaten Joe Biden in Führung. Er kann aktuell 250 Wahlmänner auf sich vereinigen. Für den Sieg der Wahl benötigt ein Kandidat 270 Wahlmänner. Die wichtigsten Staaten sind hierbei die Wechselstaaten, welche im Laufe ihrer Geschichte regelmäßig schwanken zwischen Demokraten und Republikanern.

USA – Ein Land reich und arm

Doch schauen wir doch zuerst auf die politische Situation der USA, unabhängig von den Präsidentschaftswahlen. Die USA ist eines der höchstentwickelten kapitalistischen Länder der Welt und damit auch eines der Länder, die von der ökonomischen Krise am stärksten betroffen ist. Im September waren in den USA über 12 Millionen Menschen erwerbslos. Zu der ökonomischen Krise, verursacht durch die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, kommt noch erschwerend die Coronapandemie hinzu. Über 9 Millionen Infizierte und 230 Tausend Tote forderte die Pandemie im Land. Dies wirkt zu der Krise nochmals wie ein Verstärker und lässt die Werktätigen und Erwerbslosen weiter verarmen und die Bosse verdienen kräftig. Die vergangenen Monate waren vor allem für die ca. 50 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, besonders hart. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA ein komplett privatisiertes Gesundheitssystem hat, welches man sich als Patient erst einmal leisten können muss. Auch die Reformen vom Vorgänger Barack Obama waren hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben Wirtschaftskrise und Pandemie gibt es seit über einem Jahr erneut starke Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die mit dem Mord an George Floyd entfacht sind und sich international verbreitet haben. Besonders in Krisenzeiten zeigen sich hochentwickelte kapitalistische Staaten und ihre Kapitalgruppen bereitwillig, die Ressourcen auf der Welt neu zu verteilen. So wird in Krisenzeiten versucht, Reichtümer zu vernichten und neue Märkte zu erobern. Auch neu wachsende Großmächte, wie die Volksrepublik China, sind den USA ein Dorn im Auge. Sowohl China, als auch die USA versuchen mit Sanktionen und Provokationen den Gegner zu schwächen. Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg. Doch nicht nur zwischen China und den USA, sondern auch mit der Europäischen Union.

Pest und Cholera

Krise, Kriege, Rassismus und soziale Ungleichheit sind keine zufälligen Erscheinungen, sondern Symptome eines tödlich erkrankten Systems, welches nicht mehr genesen wird, sondern von einer Krise in die nächste treibt. Anhand dieser politischen Situation sind auch die Kandidaten zu bewerten. Sowohl Biden, als auch Trump vertreten die radikalen Interessen der Herrschenden des Landes.

Als Donald Trump im Jahre 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, wurde in Deutschland ein Schreckgespenst gezeichnet von einem Präsidenten der grundlegend eine andere Politik fährt. In der Grundausrichtung, was die sozialen Fragen und die Aussenpolitik angeht, führte Donald Trump die „selbe“ Politik, wie seine Vorgänger. Nicht zu unterschätzen ist aber, dass die aggressive und in allen Bereichen höchst reaktionäre Politik Trumps, die Polarisierung im Land auf die Spitze getrieben hat.

Besonders in Europa machte man sich Sorgen, dass sich die USA aus der „internationalen Wertegemeinschaft“ zurückzieht, wie zum Beispiel aus der NATO.

Ein anderes Beispiel ist die Migrationspolitik der USA, die besonders zu Südamerika sehr verschärft ist und immer wieder für Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Die berüchtigte, radikale Migrationspolitik, die angeblich von Donald Trump vorangetrieben wurde, ist eigentlich vom Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Barack Obama beschlossen worden. Er hatte es geschafft, Migranten in Rekordhöhe abzuschieben.

In vielen Kommentaren und Berichten wird die USA als in gespaltenes Land bezeichnet. Die Spaltung kann aber nicht auf Trump – und Bidenanhänger reduziert werden, sondern es geht vielmehr um die soziale Spaltung.

Die Wahl zum Präsidenten zwischen Joe Biden und Donald Trump ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Beide Kandidaten sind radikale Vertreter des amerikanischen Kapitals.

Für die Erwerbslosen und Lohnabhängigen sind beide Kandidaten keine Option. Sie sind die Optionen der Herrschenden und bieten keinen Ausweg aus der chronischen Krankheit.