Nein zum Ausverkauf der KollegInnen des öffentlichen Dienstes

Foto: Hamburg / Yeni Hayat

Verdi stellt die Ergebnisse der Tarifverhandlungen als Durchbruch dar. Aber leider ist das nicht mehr als ein Ausverkauf des öffentlichen Dienstes.

Nach einigen Warnstreiktagen in Kitas, der Müllabfuhr und Bus und Bahn wurden die Ergebnisse verkündet. 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Kommunen und Bund sind nun aufgefordert, die quasi Nullrunde hinzunehmen. Doch sie können noch mit „nein!“ stimmen und in den Arbeitskampf ziehen. Der Wille wäre da, ob die Kraft ausreicht, hängt auch mit der Solidarität zusammen, die sie von der Bevölkerung kriegen müssten.

Laut Vereinbarungen werden die Gehälter erst ab April bis Ende 2022 in zwei Stufen um 3,2% steigen. Die erste Erhöhung von 1,4 Prozent kommt zum April nächsten Jahres. Die zweite Erhöhung erfolgt zum 1. April 2022 und beträgt 1,8 Prozent. Die von Verdi beschönigend genannte Zahl, eine Erhöhung von 4,5 Prozent über 28 Monate, gilt nur für die unterste Entgeltgruppe und -stufe. Weil die erste Erhöhung mindestens 50 Euro beträgt und das niedrigste monatliche Bruttogehalt bei 1929,88 Euro liegt, kommen diese Beschäftigten am Ende der Laufzeit auf eine Steigerung von insgesamt 4,5 Prozent. Von der 4,8-Prozent-Forderung bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mit der Verdi in die Tarifverhandlung eingetreten war, ist das selbst für die Geringverdiener im öffentlichen Dienst meilenweit entfernt.

Zusätzlich erhalten die Beschäftigten noch in diesem Jahr eine stufenweise Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro. Auszubildende in den Kommunen erhalten 225 Euro, die des Bundes 200 Euro.

An einem eigens eingerichteten „Sondertisch Pflege“ beträgt die Gesamtsteigerung laut Verdi 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent bezogen auf die unteren Entgeltgruppen. Die Sonderzulagen in der Pflege werden teilweise auf Kosten anderer Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes finanziert. Die öffentlich Beschäftigten an Flughäfen z. B. erhalten gar keine Lohn- oder Gehaltserhöhung, ihre Gehälter werden im Gegenteil gekürzt, Sparkassenangestellte kriegen statt Weihnachtsgeld Freistunden.

Auch sollte man nicht von einem Durchbruch bei der Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen auf 39-Wochenstunden zum 1. Januar 2023 sprechen,33 Jahre nach Wiedervereinigung war es längst hinfällig…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren. Insgesamt umfasse das Paket ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. 4,9 Milliarden Euro verteilt auf zweieinhalb Jahre für die Beschäftigten in Altenheimen, Krankenhäusern, Kitas, Müllabfuhr, Straßendienst, Gesundheitsämtern, allesamt beklatschte „systemrelevante Berufe“! Das entspricht einem Bruchteil von 0,36 Prozent der 1,33 Billionen Euro, die in Form von Konjunktur- und Corona-Hilfspaketen auf die Konten von Banken und Unternehmen fließen. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank in Höhe von 1 Billion Euro und die 750 Milliarden Euro des EU-Hilfspakets sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Einklang mit den Arbeitgebervertretern. „Mitnichten!“ sagen wir. Die KollegInnen verdienen mehr und wenn sie sich für den Kampf entscheiden, haben sie die grosse Unterstützung grosser Teile der Gesellschaft!