Das Corona-Regime und das Demokratiedefizit

Deniz Celik

Seit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir die größten Einschränkungen der Grundrechte in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik. Dazu zählen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Tragepflicht von Masken auf öffentlichen Plätzen, die Beschränkungen von privaten Treffen auf maximal 10 Personen aus zwei Haushalten oder die Schließung von Restaurants, Schwimmhallen und Sportvereinen. Diese einschneidenden Maßnahmen sollen das Ziel haben, die physischen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und somit ein Kollaps des Gesundheitssystem verhindern. In der Krise rächt sich, dass ein auf Profit getrimmtes Gesundheitswesen schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

War die gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen am Anfang der Pandemie sehr groß, wird die Kritik in den letzten Wochen immer lauter. Denn die wesentlichen Entscheidungen werden in Hinterzimmern von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen. Sie entziehen sich einer parlamentarischen Kontrolle, weil die Regierenden mit Rechtsverordnungen die Maßnahmen umsetzen. Im März, als wir alle zu wenig über das Virus wussten und auf die Krise schnell reagiert werden musste, war das noch ein Stück weit nachvollziehbar. Jedoch ist es undemokratisch, dass auch Monate später Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es im Vorfeld eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte stattfindet. Faktisch haben die Parlamente nichts mehr zu entscheiden und sind entmachtet. Die Opposition ist dazu verdammt, von der Zuschauertribüne die Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Dabei lautet ein zentrales Prinzip der parlamentarischen Demokratie, dass die wesentlichen Entscheidungen im Gemeinwesen vom Gesetzgeber getroffen werden und nicht von den Regierungen. Die Bundesregierung zeigt aber immer aufs Neueste, dass sie dazu bereit ist, demokratische Prinzipien zu opfern, um ihren autoritären Kurs der Krisenbewältigung möglichst ohne Widerstand durchzudrücken. Weil die demokratische Legitimation der Maßnahmen fehlt, geht die Corona-Krise mit einer Krise der parlamentarischen Demokratie einher.

Neben der fehlenden demokratischen Legitimation führt die fehlende Transparenz dazu, dass die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung sinkt. Anders als in den Parlamenten fehlt bei der Entscheidungsfindung in den Hinterzimmern die Öffentlichkeit. Niemand weiß, wie die Bundeskanzlerin und die Länderchefs in den Gesprächen sich positionieren, mit welchen Argumenten sie sich für bestimmte Maßnahmen stark machen und auf welcher Grundlage sie am Ende entscheiden. Und weil die Opposition bei der Entscheidungsfindung außen vor bleibt, kann die Kritik an der Krisenstrategie und das zeigen von Alternativen bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend sichtbar gemacht werden. Das Fehlen von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Debatten führt dazu, dass die Regierenden ihre Maßnahmen nicht ausreichend begründen. Oft wissen die Menschen nicht, aus welchen Gründen die Maßnahmen sinnvoll sein sollen. Es ist schwer möglich über die ständig neuen Rechtsverordnungen den Überblick zu behalten, aber bei Nichtbeachtung werden hohe Bußgelder verhängt. Und nicht zuletzt schwindet das Vertrauen, wenn der Infektionsschutz nicht in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt wird – vor allem wenn dem starke Profitinteressen entgegenstehen.

Die Appelle der Regierenden nach Eigenverantwortung klingen wie ein Hohn, wenn z.B. geflüchtete und wohnungslose Menschen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht oder der Infektionsschutz vor dem Werkstor endet, weil in Betrieben kaum kontrolliert wird. Die Verantwortung wird auf die Bevölkerung abgewälzt, während die Eigentümer der Betriebe nicht zur Verantwortung gezogen werden. Noch vor ein paar Monaten wurden die Fleischverarbeitenden Betriebe als Pandemietreiber ausgemacht, weil Beschäftigte aus Osteuropa unter menschenunwürdigen Zuständen wohnen und arbeiten mussten. Es wurde von der Bundesregierung angekündigt, dass Werkverträge in der Fleischindustrie verboten werden sollten. Nach dem Lobbyisten der Fleischindustrie Druck gemacht haben, ist davon nicht mehr die Rede. Während gegenüber Jugendlichen oder sogar Schulkindern von Polizisten Bußgelder verhängt werden, weil sie die Kontaktbeschränkungen nicht beachtet haben, müssen Betriebe, die nicht den Infektions- und Arbeitsschutz gewährleisten, kaum Konsequenzen fürchten, weil sie sehr selten kontrolliert werden. Und während private Treffen auf zwei Haushalte beschränkt sind, sitzen bis zu 30 Kinder stundenlang in den Klassenräumen zusammen – ohne die Klassen zu teilen und ohne Lüftungsgeräte, die den Gesundheitsschutz erheblich stärken würden.

Die Krisenbewältigung kann nur gelingen, wenn durch breite demokratische Beteiligung Vertrauen und Akzeptanz für die Maßnahmen geschaffen werden. Deshalb ist es wichtig, dass unter maximaler Transparenz und Klarheit die Entscheidungen in den Parlamenten entschieden und alle Maßnahmen evaluiert werden. Aber das alleine reicht nicht aus. Es ist wichtig und notwendig die Gesellschaft als Ganzes, insbesondere die arbeitende Bevölkerung, die das Land Tag für Tag auf den Beinen halten, einzubeziehen. Zu Beginn der Pandemie wurden z.B. die Pflegekräfte, die Erziehenden, die Lehrkräfte als „systemrelevant“ gefeiert. Jedoch wird ihre Expertise bei der Bewältigung der Krise nicht gefragt. Auch beim Arbeitsschutz in den Betrieben haben die Beschäftigten kaum Mitspracherechte. Es muss endlich Schluss sein mit autoritären Alleingängen und intransparenten Entscheidungen der Regierenden. Denn in der Krise braucht es mehr Demokratie und nicht weniger!