Werden die Grauen Wölfe verboten?

Der Machtkampf zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdoǧan, Präsident der Türkei, geht weiter. Nach den islamistischen Anschlägen der vergangenen Monate in Frankreich hatte Macron angekündigt, härter gegen Moscheen und andere muslimische Einrichtungen und Organisationen vorzugehen. Daraufhin riefen mehrere Regierungen muslimischer Länder, vorneweg der türkische Präsident Erdogan, zu einem Boykott französischer Produkte auf. Schon seit längerer Zeit liefern sich beide Regierungschefs verbale Attacken, die sich wunderbar dazu eignen, von den eigentlichen Problemen in den beiden Staaten abzulenken. Der nächste Schritt darin: Frankreich hat die türkischen ultra-rechten „Grauen Wölfe“ verboten. Jetzt wird in Deutschland darüber diskutiert, ob die Grauen Wölfe auch hier verboten werden sollen.

Die Grauen Wölfe sind Faschisten, die sich u.a. in der türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), aber auch in Vereinen und anderen Gruppen organisieren. Sie sind seit 1978 unter dem Dachverband „Türk Federasyon“ hier in Deutschland aktiv. Ihre Aktivitäten beschränken sich schon lange nicht mehr auf die Türkei. Auch in Deutschland betreiben sie sogenannte „Ülkü Ocakları“, Räumlichkeiten, in denen sie unterschiedliche Angebote schaffen, um vor allem auch junge Menschen für ihre Menschenverachtende und hasserfüllte Ideologie zu gewinnen. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen werden von diesen Organisationen ausgenutzt bzw. instrumentalisiert. Auch in Deutschland schüchtern sie politisch Fortschrittliche, die in Opposition zur Politik der türkischen Regierung stehen ein und schrecken keinesfalls vor Gewalt gegen den politischen Gegner zurück. Auch wenn deutsche Nazis auch immer wieder gegen Türkeistämmige hetzen, gibt es auch Kooperationen zwischen den deutschen und türkischen Faschisten. So z.B. 2016 in Nürnberg, wo Graue Wölfe und „Die Rechte“ gemeinsam gegen die kurdische PKK demonstrierten. Immerhin war aber auch schon Graue-Wölfe-Gründer Alparslan Türkeş bekennender Fan von Adolf Hitler. Die große und weit verbreitete Infrastruktur der Grauen Wölfe (Moscheen, Fußballvereine, Jugendclubs, Kulturvereine) macht sie zu einem äußerst bedeutenden Werkzeug für Erdoǧan, was die Einflussnahme auf Türkeistämmige in Deutschland angeht. Denn gehen sie nicht nur gegen fortschrittliche Kräfte vor, sondern treiben auch wunderbar einen Keil zwischen die türkeistämmigen und deutschen Werktätigen. Wenn sie heute verboten werden sollten – und alle faschistischen Gruppierungen, welche Nationalität auch immer gehören verboten – dann nicht, weil plötzlich allen gedämmert ist, wie gefährlich sie sind, sondern weil das Interesse, sie zu verbieten im Augenblick über dem sie zu behalten steht.

Sowohl in den Debatten über die DITIB (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), wie auch gegenwärtig über die „Grauen Wölfe“, spielen die politischen Beziehungen der Länder eine wichtige Rolle. Auch in der Vergangenheit war das bereits schon die Taktik. Wurden die Beziehungen zur Türkei angespannter, wurde sofort die DITIB, die wichtigste Einrichtung der türkischen Regierung in Deutschland, ins Visier genommen. Das sind Spielchen, die untereinander gespielt werden, Waffenverkäufe und wirtschaftliche Beziehungen finden nach wie vor zwischen den beiden Staaten statt. Mit einem Verbot würde den Grauen Wölfen zwar wichtige strukturelle Möglichkeiten genommen werden, doch der Nährboden für Spaltung bleibt weiterhin durch die herrschende Politik bestehen.