DIDF: Verbot aller nationalistischen und faschistischen Parteien und Organisationen

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine begrüßt die Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, ein Verbot der faschistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen. „Jedoch reicht eine Prüfung nicht aus, ein längst überfälliges Verbotsverfahren muss zeitig eingeleitet und vollzogen werden!“ so die Vorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi. Das Parlament hatte am 18. November mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt und das Innenministerium mit der Überprüfung eines Verbotsverfahrens beauftragt. In Frankreich wurden die Grauen Wölfe bereits Anfang November verboten.

„Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie. In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten MHP, der Partei der Nationalistischen Bewegung, dem Koalitionspartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan und greifen politische Gegner brutal an. Auch in Deutschland bedrohen sie Kritikern des Erdogan-Regimes und sind Sprachrohr der türkischen Politik in Deutschland. Sie tarnen sich in Kultur- oder Sportvereinen, sind aber fanatische Faschisten, die eine aggressive und spaltende Politik verfolgen!“ so Eksi weiter.

Die Grauen Wölfe sind seit 1978 unter dem Dachverband „Türk Federasyonu“ hier in Deutschland aktiv. „Ihre Aktivitäten beschränken sich schon lange nicht mehr auf die Türkei. In Deutschland betreiben sie Vereine, in denen sie vor allem auch junge Menschen für ihre menschenverachtende und hasserfüllte Ideologie gewinnen wollen, teilweise sehr erfolgreich.“ so Zeynep Eksi weiter. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000.

„Doch nur ein Verbot reicht nicht aus“, so Eksi im Namen des Verbandsvorstandes. „Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen werden von dieser Organisation benutzt bzw. instrumentalisiert. Ihr einfaches Weltbild und banale Erklärungsansätze für Missstände „weil wir Türken sind“ fällt bei jungen Türkeistämmigen auf fruchtbaren Boden. Deswegen müssen wir uns auch gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und soziale Ungleichheiten in Deutschland bekämpfen, wenn wir die Ideologie der Grauen Wölfe für immer besiegen wollen!“ so Eksi weiter.

Die DIDF wird sich Rassisten und Faschisten immer in den Weg stellen, egal ob sie eine deutsche oder türkische Herkunft haben.