Palastreformen und die Konsolidierung des Großkapitals! 

A. Cihan Soylu 

Nach den Versprechen Erdoğans über neue „Reformen“ hatten sich einige auf rosige Zeiten gefreut. Die Erklärungen von Devlet Bahçeli in der Fraktionssitzung seiner Koalitionspartei MHP erstickte ihre Freude im Keim. Dabei ließ Bahçeli nicht nur seine gewohnten Hasstiraden und Drohungen gegen sämtliche Opposition los. Der CHP und ihrem Chef warf er Zusammenarbeit mit Terroristen und Imperialisten vor, während er den als seinen Kampfgefährten bezeichneten Mafiaboss A. Çakıcı in den Himmel lobte. Nationalistische Idealisten, wie sich die MHP’ler nennen, hätten niemals mit der Mafia zu tun gehabt, sondern sich lediglich dem Kampf gegen die Feinde der Türken verschrieben. Erdoğan lobte er als den „großen Führer“, während er seinen Berater Bülent Arınç wegen seiner Forderung nach Einhaltung des Rechts in die Nähe von Terroristen rückte.

Und seine Rede machte wieder einmal deutlich, wohin die von Erdoğan versprochenen „Reformen“ das Land führen werden. Erdoğan hatte ja mit seinem Hinweis auf die lange Geschichte der strategischen Partnerschaft der Türkei mit den USA und auf eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit der EU eine neuerliche Annäherung an den Westen angekündigt. Zwar war Bahçeli bemüht, sich mit seiner chauvinistisch-nationalistischen Rhetorik von Erdoğan abzuheben. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konservativen, traditionalistischen und religiösen Parteien stets für die Fortsetzung der „traditionellen“ Kooperation mit den westlichen imperialistischen Staaten gewesen sind. Erdoğan und Bahçeli betonen auch jetzt das Ziel von der imperialen Herrschaft der Türken. Wer sich für demokratische Rechte einsetzt, stellt sich nach Ansicht von Erdoğan und Bahçeli gegen dieses Ziel und somit in den Dienst der Feinde der Türkei. Bahçeli geht gar weiter und sieht in der Ein-Mann-Herrschaft die Voraussetzung für den Fortbestand des türkischen Staates.

Während Bahçeli und Erdoğan sowie ihre Unterstützer in den regierungsnahen Medien ihre Drohungen lauthals in die Welt hinausschreien, geht man mit Gewalt gegen die Bevölkerung vor. So wurden 97 Metallarbeiter lautlos festgenommen. Der Vorwurf: die Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal İş vom Dachverband DISK hatten es gewagt, gegen ihre Kündigung zu protestieren. Die Frauenmorde gehen unvermindert weiter. Proteste von Frauen, die gegen die heuchlerische Regierungspolitik widersetzen, die den Boden für die Morde bereitet, werden ebenfalls mit Polizeigewalt aufgelöst.

Mit militaristisch untermalten Erklärungen versuchen die Herrschenden jeglichen Widerstand einzuschüchtern. Kämpferische Arbeiter und Werktätige und organisierte Bevölkerungsgruppen sollen ja nicht aufmucken. Wer es wagt, soll eins auf den Deckel bekommen und zwar von den kriegerischen Regierungsanhängern – das ist die Message, die man an deren Adresse sendet. 

Die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Armut und Inflation halten an. Das Haushaltsdefizit wird größer genauso wie die Auslandsschulden. Die Anhebung der Zinsen verhindert nicht den Verfall der türkischen Lira. Millionen von überschuldeten Privathaushalten stehen vor der Pleite. Auch die Schwierigkeiten des Kleinbürgertums und der Mittelklasse werden immer größer und ihr Murren lauter. Die „klassischen“ Kreise des Großkapitals machen ihre Unzufriedenheit bemerkbar.

Vor diesem Hintergrund wird es immer offensichtlicher, dass man von den angekündigten „Reformen“ keine Ergebnisse zugunsten der Arbeiter und Werktätigen erwarten kann. Vielmehr wird man damit die bisherige Politik verfestigen. Natürlich ist die Führung im Palast auf die Unterstützung breiter Massen angewiesen. Deshalb versucht man dort, das Verhältnis zu ihnen zu erneuern. Es bleibt ihr allerdings kein anderer Weg, als dieses Ziel mit einer neu aufgelegten chauvinistisch-nationalistischen Rhetorik zu erreichen. Das Dilemma, in dem es steckt, wächst Tag für Tag. Höchstwahrscheinlich werden die angekündigten „Reformen“ nicht darüber hinausgehen, neue Unterstützung für das Großkapital zu bringen und die außenpolitischen Spannungen leicht abzubauen. Die Priorität, die man in die Konsolidierung des Großkapitals setzt, und die fehlende Möglichkeit, die Forderungen des Kleinbürgertums und der Mittelklasse, machen es aus Sicht der Herrschenden unumgänglich, die Politik der Gewalt und der wirtschaftlichen-politischen Unterdrückung fortzusetzen. 

Die MHP überholte in ihrer gegen die bürgerlich-demokratischen Rechte gerichteten Haltung alle bürgerlichen Parteien. Ihr Selbstverständnis als staatstragende Kraft steht immer mehr im Vordergrund. Nach seiner frühzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis war Çakıcı mit Bahçeli und anderen vor die Kameras getreten. Das Türkentum und der Islamismus sind inzwischen wichtigste entscheidende Faktoren auf höchsten staatlichen Ebenen. Mit ihren Organisationen des so genannten „tiefen Staates“ sind eng verknüpft mit Vertretern aus den Führungsetagen von Energie- und anderen Wirtschaftsriesen. Mit den aggressivsten und expansionistischsten Kräften der Monopolbourgeoisie versuchen sie die Zügel in den Händen zu halten.

Heute ist die Arbeiterbewegung noch nicht in der Lage, diese Kräfte zurückzudrängen. Die tiefgreifenden Probleme, die regionalen Kräfte und die expansionistische Außenpolitik spielen beim verstärkten Einsatz der politischen Reaktion eine immer größere Rolle. Die Politik der politischen,, wirtschaftlichen und auch militaristischen Konsolidierung, die man zugunsten des Monopolkapitals und der Imperialisten verfolgt, stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung und die organisierten Massen dar.

Umso wichtiger werden ihr gemeinsamer Kampf um wirtschaftliche, soziale und politische Rechte sowie ihre neu geschmiedeten Allianzen, in denen sie diesen Kampf aufnehmen müssen. Arbeiter, Revolutionäre, Demokraten und sozialistische Intellektuelle stehen vor dieser Verantwortung. Nur so kann die Unterdrückung und Gewalt verhindert werden.