So viel zur Reform der Rechtsprechung des Ein-Mann Regimes!

Ihsan Caralan

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei aufgefordert, den ehemaligen Co-Vorsitzenden der kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, der seit 4 Jahren im Gefängnis sitzt, sofort freizulassen!

Die Gründe sind ebenso wichtig, wie die Entscheidung selbst. Doch das Ein-Mann-Regime und sein Oberhaupt Erdogan, reagierten wie erwartet und in der Vergangenheit üblich. Zu früheren Urteilen des EGMR hatte Erdogan erwidert; „Nun machen wir unseren Gegenzug und bringen die Sache zu Ende!“. Zum aktuellen Urteil erklärte Erdogan, auch im Hinblick, dass solche Urteile in der Zukunft unterbunden werden sollen: „Es wird uns nicht binden“.

Die Chronologie der Rechtsprechung

Die Entscheidung der EGMR „Demirtaş muss sofort freigelassen werden“ und Erdogans Brüskierung „Die Entscheidung wird uns nicht binden“ sind die Top-Schlagzeilen seit mehreren Tagen. Die Auseinandersetzungen zwischen Erdogan und seinen Jüngern und denen, die die Freilassung von Demirtas und allen anderen politischen Gefangenen fordern, wächst und wird sich wahrscheinlich weiter zuspitzen.

Dem Ein-Mann-Regime gelang es, seit Mitte Dezember viele skandalöse Änderungen vorzuschlagen oder zu beschließen, von denen jede in einem Land, in dem demokratische Normen mehr oder weniger gelten, als skandalös bezeichnet werden würde. Und das auf eine überhebliche Art und Weise, in der es allen, die damit nicht einverstanden sind, klar und deutlich aufs Auge gedrückt wurde!

Hier einige Beispiele:

  1. Dezember: Die 1. Kammer des Verfassungsgerichts konnte auf den Antrag wegen Verletzung seiner Freiheits- und Sicherheitsrechte des wegen des „Putschversuchs am 15. Juli“ inhaftierten Osman Kavala keine Entscheidung treffen (das wurde von der Öffentlichkeit als „hat es nicht gewagt“ gedeutet) und hat die Akte an die Generalversammlung des Verfassungsgerichts überwiesen!

 

  1. Dezember: İrfan Fidan, der vor kurzem durch die HSK (Rat der Richter und Staatsanwälte) aus der Istanbuller Generalstaatsanwaltschaft in den Obersten Gerichtshof befördert wurde, wurde nun als einer von drei Kandidaten für das Verfassungsgericht vorgeschlagen, obwohl er bei der Generalstaatsanwaltschaft keinerlei Dienste erwiesen hat. Und das mit einer Mehrheit der Stimmen!

 

  1. Dezember: Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven wurde verhaftet, nachdem sie vom 9. Obersten Strafgerichtshof von Diyarbakır zu 22 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden war.

 

  1. Dezember: Der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar wurde in Abwesenheit wegen „politischer und militärischer Spionage“ und „Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation“ zu 27 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

 

  1. Dezember: Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara leitete eine „FETÖ-Untersuchung“ zu Social-Media-Konten ein, nachdem der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu die „Nacktdurchsuchungen“ durch die Polizei auf die Tagesordnung gesetzt hat!

Man muss wissen: Anfang November hatte Justizminister Abdulhamit Gül angekündigt, eine „Rechtsreform“ in die Wege leiten zu wollen, um die Türkei zu stabilisieren. Am 13. November war Erdogan einen Schritt weitergegangen und hatte erklärt: „Im engen Dialog und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Parteien sowie unseren Ministerien und Institutionen starten wir eine neue Ära der Reformen in Wirtschaft und in Rechtsprechung in unserem Land“.

Erdoğan erklärte am 22. November: „Unsere Aussagen und welchen Weg wir gehen, ist eindeutig. An unserer Richtung gibt es nicht die geringste Änderung. Personen, die mit Terror Hand in Hand gehen oder die Täter des Kobani- Massakers, können niemals von Tayyip Erdoğan verteidigt werden“, stellte dabei klar, dass er mit Bahçeli auf der gleichen Linie steht und bügelte dabei auch kritische Stimmen nieder.

 

Die Reformperiode entpuppt sich als Ära der Gegenreformen

Die „Rechtsprechungsreform“ des Ein-Mann-Regimes wird innerhalb der Grenzen stattfinden, die Bahçeli und der Mafia-Führer Çakıcı, den dieser als sein „Wegbegleiter“ in die politische Arena geholt hatte, erlauben werden. In der Tat und angesichts dessen, was er sagte, gibt es keinen Hinweis darauf, dass Erdogan mehr möchte, als die Linie Bahçeli-Çakıcı es zulassen. Im Gegenteil, wenn man die Haltung Erdogans gegen die Entscheidungen der örtlichen Gerichte, des Verfassungsgerichts und der EGMR betrachtet, wird deutlich, dass sein Ziel keine echte Reform ist, sondern eine „Gegenreform“, die die Herrschaft des Ein-Mann-Regimes über die Rechtsprechung weiter stärken wird. Denn in der Natur des Ein-Mann-Regimes gibt es keine Option, den Umfang der Freiheiten zu erweitern und Reformen dafür durchzusetzen. Im Gegenteil, seiner Natur nach wird jedes entstandene Problem überwunden, in dem die Machtbefugnisse eines Mannes noch unbegrenzter ausgebaut werden.

Tatsächlich machte Erdogan in seiner Rede vor einigen Tagen deutlich, dass er seine Autorität unbegrenzt wissen will und sagte: „Wie alles andere ist es unsere Pflicht, auch die regionale und nationale Opposition in unserem Land zu befördern“. Es ist der Traum eines jeden Ein-Mann-Systems, die Opposition selbst zu bestimmen! Erdogan hat dies ebenfalls offen erklärt. Es versteht sich von selbst, dass die vor anderthalb Monaten als „wir beginnen mit wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen“ eingeleitete Periode, in Wirklichkeit eine „Ära der Gegenreformen“ ist, die darauf abzielt, die Machtbefugnisse eines Mannes unbegrenzt zu erweitern.

Jenseits dieser Annahme ist alles schwarze Propaganda!