Die Klageschrift im Kobanê-Verfahren als Ausdruck des faschistischen Aufbaus

Die kurdische Frage spielte in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle, die die von der MHP angeführte „zivile“ faschistische Bewegung als Zentrum ihrer Reaktion instrumentalisieren konnte. Für das von der Ein-Mann-Herrschaft angeführte „Volksbündnis“ ist sie jedoch nicht nur eine Frage, auf die es zu reagieren gilt, sondern, sie soll ihm als eine der Stützen bei dem Aufbau eines neuen (nämlich des faschistischen) Systems dienen. Mit anderen Worten soll die kurdische Frage der zusammenhaltende Kitt eines Regimes sein, das die Ein-Mann-Herrschaft in ihrer Schicksalsgemeinschaft mit den Monopolen und im Interesse ihrer expansionistischen Politik aufzubauen versucht.

Man bediente sich also mit der kurdischen Frage bei diesem Aufbau auf zweierlei Weise: Zum einen war die türkische Bourgeoisie in der kurdischen Frage stets für eine Politik der Gewalt und die Ein-Mann-Herrschaft kam mit dieser Stütze in ihrer expansionistischen Politik ziemlich weit. Zum anderen wurden legale kurdische Parteien und Organisationen wie HDP, DBP und DTK mit Repressionen und Verboten belegt. Diese Repression betraf nicht nur die Kurden, sondern alle politischen Rechte und Freiheiten, die ohnehin eingeschränkt sind. Die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern, Absetzung von Kommunalpolitikern, Nichtanwendung von Verfassungsgerichts- und EGRM-Urteilen, Verbote von Aktionen und betrafen nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Opposition und ebneten den Weg für Verbote jeglichen Protests.

Wie muss man vor diesem Hintergrund die von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara zugelassene Klageschrift der 22. Kammer des Strafgerichts im „Kobanê-Verfahren“ einordnen?

Sie erscheint im Hinblick auf ihre Vorbereitung und Ziele als Ausdruck des faschistischen Aufbaus. Selbst die Art, wie diese Klageschrift aufgesetzt wurde, in der lebenslängliche bzw. insgesamt mehrere Tausend Jahre umfassende Haftstrafen für die ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ sowie Vorstandsmitglieder gefordert werden, macht deutlich, dass sie im Zusammenhang mit den politischen Zielen der Machthaber steht.

In der Klageschrift wirft die Staatsanwaltschaft der HDP vor, mit ihrem Aufruf zu Aktionen gegen die Belagerung Kobanês durch den IS in Tateinheit mit der PKK gehandelt zu haben und verantwortlich für die darauffolgenden Terrorakte zu sein. Weil also sowohl die HDP als auch die PKK zu Aktionen gegen den IS aufriefen, wird der HDP vorgeworfen, die Anweisungen der PKK/KCK befolgt zu haben. Mit derselben Logik wirft Staatspräsident Erdoğan der CHP-Kreisvorsitzenden von Istanbul Mitgliedschaft in der DHKP-C vor. Genauso sind die Proteste gegen die Ernennung des neuen Rektors der Boğaziçi-Universität nach seiner Meinung nichts anderes als „Terrorismus“.

Die Klageschrift blendet gänzlich aus, dass der PYD-Führer Salih Müslim als einer der Hauptangeklagten 2014 in Ankara Gespräche mit Regierungsvertretern führte, dass die von den USA unterstützten Peschmerga-Kräfte durch Zustimmung von Erdoğan und seiner AKP über den türkischen Boden in den Krieg gegen den IS nach Kobanê verlegt wurden. Es handelt sich dabei also nicht um ein juristisches, sondern um ein politisch motiviertes Verfahren.

Angesichts der Entscheidung des EGRM, Selahattin Demirtaş sofort freizulassen sei, hat diese Klageschrift eine weitere Bedeutung gewonnen. Nun geht es auch darum, dass die Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei ihre aus internationalen Verträgen resultierenden Verpflichtungen nicht umsetzt und ihre Verbindungen zum Völkerrecht kappt.

Die Klageschrift im Kobanê-Verfahren wurde zu einer Zeit verfasst, in der die AKP und ihre Unterstützer von der MHP oder Vatan Partisi von Perinçek das Verbot der HDP fordern. Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht sicher. Erdoğan könnte sich gegen diese Forderungen stellen. Eine Entscheidung, die HDP nicht zu verbieten, allerdings ihre politische Arbeit durch Repressionen und Streichung der ihr zustehenden staatlichen Mittel de facto unmöglich zu machen, könnte auch im Interesse der Ein-Mann-Herrschaft liegen. Mit diesem Schritt könnte sie den regierungsnahen kurdischen Kreisen als neue politische Akteure den Rücken freihalten. Und darüber hinaus würde man damit auch den politischen Druck auf die bürgerliche Opposition verstärken, die in der kurdischen Frage bisher nicht aus ihrem Schatten springen konnte und für eine demokratische Lösung eintritt.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die HDP nicht sofort verboten wird, sondern man bis kurz vor die Wahlen wartet. Damit würde man der bürgerlichen Opposition, die mithilfe der HDP die Regierung zu übernehmen hofft, einen Strich durch die Rechnung macht. Denn es ist nicht sicher, dass kurdische Wähler in einem solchen Falle diese Kräfte wählen würden, die sich heute nicht gegen die Repressionen gegen die HDP positionieren. Höchstwahrscheinlich würde es in diesem Falle auf einen Wahlboykott der kurdischen Wähler hinauslaufen.