Widerstand gegen die Zwangsverwaltung

Umut Dogan

Die Studierenden und Lehrenden an der Bogazici Universität in Istanbul leisten Widerstand gegen den designierten Rektoren Melih Bulu. Er ist selber Mitglied und Mitgründer der regierenden AKP in der Türkei und wurde durch ein Dekret des Staatspräsidenten Reccep Tayyip Erdogan ernannt. Die Ernennung durch den Präsidenten für Ämter ist in der Türkei inzwischen die Regel geworden. Das besondere an diesem Fall ist, dass der neu ernannte Rektor weder der Hochschule angehörte, noch Wahlen stattfanden. Auch wenn frühere Wahlen nicht unbedingt demokratisch oder fair abliefen, so mussten sie immerhin durchgeführt werden. Das aktuelle AKP-Hochschulgesetz sieht eine Wahl jedoch nicht mehr vor.

Der Kampf für eine demokratische Universität

Gegen die Zwangsverwaltung der Universitäten regte sich Widerstand der Studierenden und Lehrenden. Besonders an den renommierten Universitäten des Landes, wie der Universität des Nahen Ostens oder eben der Bogazici Universität gab es Kritik und Protest am Vorgehen. Die Proteste flachten allerdings schnell ab. Bereits 2016 war der nun scheidende Rektor, Mehmed Özkan, trotz Proteste ernannt worden. Für die AKP – Regierung waren unabhängige Hochschulen immer ein Dorn im Auge gewesen. Und bis 2016 hatte die Bogazici Universität immer wieder verhindern können, dass Rektoren willkürlich ernannt wurden. So hatte man mit Wahlen ihre Rektoren selbst bestimmt.

Melih Bulu – Symbolfigur der neoliberalen Hochschulpolitik

Der Protest an der Universität am Bosporus richtet sich in erster Linie nicht gegen die Personalie Melih Bulu, sondern gegen die antidemokratische Ernennung eines Externen durch den Staatspräsidenten. Aus diesem Grund fordern die Angehörigen der Universität zunächst den Rücktritt des Zwangsrektoren und eine demokratische Wahl. Erst an zweiter Stelle folgt die Kritik an der Person Melih Bulu. Er gehört zu den Gründern der regierenden AKP und ist eine Symbolfigur der neoliberalen Hochschulpolitik in der Türkei. Er sieht in den Universitäten eine Produktionsstätte für die Wirtschaftsbosse im Land und möchte die Universität auch demnach, wie eine Produktionsstätte leiten. Seiner Ansicht nach sollte nicht die öffentliche Hand die Universität leiten, sondern private und profitorientierte Investoren. Doch gerade die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Universitäten gibt den Lehrenden und Studierenden eine gewisse Freiheit in der Forschung.

Um diese Bewegung und den Protest zu stärken, braucht es weiterhin den gemeinsamen Kampf der Studierenden und die Einigkeit auf bestimmte politische Forderungen. Es ist das Prinzip von Teile-und-Herrsche, welches die türkische Regierung geschickt nutzt, denn auch sie weiß, dass die Bewegung wieder abflachen wird, wenn Unstimmigkeit gesät wird.

Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

So berichtet Ender Siar Argin, Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der Partei der Arbeit, dass es jetzt notwendig sei, die Studierenden zu organisieren und eine gemeinsame Plattform aufzubauen, die diese Bewegung von unten organisiert und ihr eine klare politische Agenda mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Denn es geht bei diesen Protesten eigentlich um viel mehr, als „nur“ um die Zwangsverwaltung der Bogazici Universität. Es ist auch der Kampf für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.

Die AKP-Regierung möchte eine Gesellschaft aufbauen, die ihr unterwürfig ist und keinen Widerstand leistet. So werden insbesondere in den kurdischen Regionen die Bürgermeister abgesetzt und AKP-treue Zwangsverwalter eingesetzt, gegen Streiks und Proteste geht die Polizei in aller Brutalität vor, Menschen werden wegen ihrer Meinungsäußerungen festgenommen und letztendlich wird jedem Kritiker der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation unterstellt und der Medienpool unterstützt diese Propaganda.

Der Vorwurf der terroristischen Aktivitäten wird aktuell auch den Studierenden der Bogazici Universität gemacht. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit das Bild davon gezeichnet, dass die Mehrheit der Demonstranten keine Studierenden der Bogazici Universität seien, sondern abgesandte von verschiedenen Organisationen. Auch wenn der Innenminister Süleyman Soylu erklärt, gegen die festgenommenen Studierenden Ermittlungen wegen Terrorismus eingeleitet zu haben, so bestätigen die Anwälte der Studierenden, dass dies nicht der Fall ist. Die Art und Weise, wie die Studierenden behandelt werden, soll abschrecken und einschüchtern. So wurden Studierende während ihrer Verhaftung von der Polizei dazu gedrängt, sich auszuziehen und Kontrollen über sich ergehen zu lassen. Studierende, die diese Maßnahmen ablehnten, wurden mit Gewalt dazu gezwungen.

Bogazici betrifft die komplette Türkei

Der Kampf, der an der Bogazici Universität geführt wird, betrifft die gesamte Gesellschaft, denn es geht um grundlegende Rechte, für die Angehörige der Universität kämpfen. Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungen, das Recht sich in Interessensvertretungen zu organisieren. Den Beschäftigten wird die Organisierung in Gewerkschaften erschwert oder verboten. Wer Mitglied der falschen Gewerkschaft wird, muss mit Kündigung oder Schikanen rechnen. Verbände und Zusammenschlüsse von Berufsgruppen, Anwälten oder Medizinern werden verhindert oder nur zugelassen, wenn sie auf AKP-Linie sind.

So waren es auch die Gewerkschaften, die Anwaltskammer, Zusammenschlüsse von Berufsgruppen und Medizinern und zahlreiche andere Universitäten, die unter der gleichen Politik leiden und deswegen diese Proteste unterstützen und ihre Solidarität erklärten. Schaffen es die Studierenden einen gemeinsamen Kampf zu organisieren, so wird die Bewegung sich stärken und wachsen. Schaffen es AKP-nahe Institutionen, die Bewegung zu spalten und zu sabotieren, so wird die Bewegung schnell abflachen und die Demokratie wird freie und demokratische Universitäten und somit eine weitere Stütze verlieren.