#BanuMussBleiben

Alev Bahadir

Jeden Mittwoch versammeln sich, trotz Corona-Pandemie und Kälte, etwa hundert Personen vor dem Gewerkschaftshaus in Nürnberg. Dabei werden Plakate in die Höhe gehalten, die das Gesicht einer Frau zeigen und den Slogan „Ein Herz für Menschenrechte“ tragen. Die Plakate zeigen Dr. Banu Büyükavci.

Büyükavci droht nämlich die Abschiebung in die Türkei. Die Psychotherapeutin, die seit vielen Jahren bereits im Nürnberger Klinikum arbeitet, wurde 2015 zusammen mit neun weiteren Personen verhaftet. Der Vorwurf: die Angeklagten seien das Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch). Diese Organisation ist in der Türkei zwar verboten, in Deutschland allerdings nicht. Den zehn Beschuldigten, die über ein Jahr auf den Beginn des Prozesses in München warten mussten, wurde nach §129b StGB die Mitgliedschaft einer „Kriminellen und terroristische Vereinigungen im Ausland“ vorgeworfen. Das Bundesjustizministerium hatte im April 2015 eine Verfolgungsermächtigung erteilt und somit der Bundesanwaltschaft möglich gemacht, diese Menschen, die teilweise aufgrund ihrer politischen Aktivität aus der Türkei fliehen mussten und in Deutschland Asyl bekommen hatten, anzuklagen. Nach fast drei-jähriger Untersuchungshaft wurde Dr. Büyükavci im Februar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen, zwischenzeitlich wurde der Haftbefehl gegen sie wieder für wenige Wochen eingesetzt. Nach vier Jahren Prozess wurde der Prozess im Juli 2020 beendet. Alle Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt, Dr. Büyükavci bekam eine 3 ½ jährige Freiheitsstrafe. Da sie bereits lange Zeit in Untersuchungshaft saß, ist sie heute nicht mehr in Haft und praktiziert weiterhin am Klinikum Nürnberg.

Ausweisungsverfahren im Dezember 2020

Obwohl ihre Anwälte Revision eingelegt haben und das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist, hat die Ausländerbehörde Nürnberg im Dezember 2020 ein Ausweisungsverfahren gegen sie begonnen, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei. Die Ausländerbehörde Nürnberg ist für ihre harten Entscheidungen und ihre restriktive Auslegung des Ausländer- und Asylrechts bekannt. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder von unterschiedlichen Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Seit Dezember gibt es nun immer wieder, Solidaritätskundgebungen mit Banu Büyükavci von unterschiedlichen Seiten. Sowohl türkeistämmige Gruppen, als auch die Gewerkschaft ver.di organisierten mehrere Aktionen diesbezüglich. „Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit 2005 in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Psychotherapeutin. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Migrationsausschuss und auch Mitglied des Landesmigrationsausschusses von ver.di. … Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass derzeit von der Stadt Nürnberg erwogen wird, unsere Funktionärin Banu Büyükavci aus dem Gebiet der Bundesrepublik auszuweisen. Die Ausweisung einer dem Erdogan-Regime ungenehmen Politaktivistin in die Türkei? Die Folgen mögen wir uns gar nicht ausmalen“, beschreibt ver.di Mittelfranken die Sachlage auf ihrer Homepage. Seit Dezember hängt ein großes Transparent, das die Solidarität mit Büyükavci erklärt und von der Stadt Nürnberg einfordert, ihrem Namen als „Stadt der Menschenrechte“ gerecht zu werden, vom Gewerkschaftshaus. #BanuMussBleiben ist der Hashtag, der sich durch alle Veranstaltungen zieht.

Beziehungen mit der Türkei nicht gefährden?

Die drohende Ausweisung Büyükavcis bestätigt, was im Prozess in München immer wieder zur Sprache kam: Hier geht es darum, die politischen Beziehungen der BRD mit der Türkei aufrecht zu erhalten und zu stärken. Immer wieder hat die Bundesregierung gezeigt, dass ihr Menschenrechte oder ein menschenwürdiges Leben ziemlich egal sind, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen geht. Eines der bekanntesten Beispiele hierfür der Geflüchteten-Deal, in dem die Türkei gegen unterschiedliche Zusicherungen zugestanden hatte, Geflüchtete an der Grenze festzuhalten und ihnen die Einreise nach Europa zu erschweren. Wohlwissend, dass Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gang und gäbe sind. Und nicht anders verhält es sich mit Büyükavci. Wenn sie in die Türkei ausgewiesen wird, ist eine politische Verfolgung gewiss. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren immer wieder unmenschliche Zustände und Folter in türkischen Gefängnissen. Die AKP-Regierung unter Tayyip Erdoǧan zeigt immer wieder, das andere Meinungen und Opposition nicht nur unerwünscht sind, sondern auch verfolgt werden, so wie z.B. bei Journalist Can Dündar, der 2016 nach Deutschland fliehen musste und erst am 22. Dezember 2020 zu 18 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurde. Oder Evrensel-Journalist Yusuf Karataş, der im September zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Diese Liste kann noch lange fortgesetzt werden, aber eins ist sicher: Wenn man sich gegen das AKP-Regime stellt, droht Verfolgung und Haft. Dass politisch Verfolgte auch in Deutschland vor ein Gericht gestellt, verurteilt und sogar in das Land, in dem sie verfolgt werden, ausgeliefert werden, zeigt einmal mehr, in wessen Interesse die Bundesregierung und die Justiz in Deutschland handeln. Sicher nicht im Interesse der Menschenrechte oder der Gerechtigkeit. Das zeigt übrigens auch die Tatsache, dass Dr. Banu Büyükavci während ihrer Untersuchungshaft zeitgleich im selben Gefängnis wie Beate Zschäpe untergebracht war, allerdings befand sich Büyükavci in Isolationshaft, während Zschäpe, die zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle mitzuverantworten hat, nicht in Isolationshaft musste, sich aber darüber beschwerte, dass sie nicht bei der „Maltherapie“ mitmachen durfte.

Solidarität mit Büyükavci

Die Aktionen von ver.di und anderen Organisationen, die vielen Solidaritätsbekundungen von lokalen Politikern, von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) und von Banu Büyükavcis Kolleginnen und Kollegen vom Klinikum Nürnberg Süd, sowie die stetige und große Teilnahme von vielen Menschen aus Nürnberg und Umgebung an den wöchentlichen Aktionen zeigen, dass es sehr viele gibt, die sich wirklich für die Menschenrechte, für das Recht auf ein Leben ohne Verfolgung und gegen die schäbige Politik der Bundesregierung, der türkischen AKP-Regierung und der Ausländerbehörde Nürnberg einsetzen.