Bei Kurzarbeit die Urlaubstage kürzen? Nicht hinnehmen!

Cayan Kartal

Die Kapitalseite lässt sich ständig neue Ideen einfallen, um den Arbeiter*innen Rechte oder Errungenschaften wegzunehmen. Mit der „Kurzarbeit“, die seit Beginn der Pandemie im letzten Frühjahr verstärkt angewandt wird, versuchen die Unternehmen den Beschäftigten vor allem aus prekären Bereichen die Urlaubstage zu kürzen. Die Unternehmer beziehen sich hierbei auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Gewerkschaften widersprechen dieser Auffassung der Arbeitgeber jedoch vehement. In einer DGB-Erklärung heißt es: Die Argumentation und die Grundsätze, die der EuGH in den entsprechenden Urteilen nennt, lassen sich auf „Fälle konjunkturbedingter Kurzarbeit“, wie sie aufgrund der Corona-Krise derzeit in Deutschland vorherrschen, nicht übertragen.“ Außerdem habe der Europäische Gerichtshof lediglich „Mindestvorgaben“ definiert. Die EU-Mitgliedstaaten können von diesen „Mindestvorgaben“ zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abweichen. Das hat der EuGH in Bezug auf die Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit ausdrücklich bestätigt. Im Bundesurlaubsgesetz gibt es nichts zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit, also ist es nicht zulässig. DGB-Vorstand Anja Piel dazu: „Urlaub ist zur Erholung da und darf in Zeiten der Kurzarbeit keinesfalls zusammengestrichen werden“ und weiter heißt es in der DGB Erklärung: „Mit einer Kürzung der Urlaubstage wollen die Arbeitgeber weitere Folgen der Pandemie den Arbeitnehmern zuschustern“.

Was tun?

Der oder die von solchen Maßnahmen betroffene Kollege oder Kollegin sollte sich dieser unrechten Maßnahme des Unternehmers widersetzen und sich umgehend juristischen Rat bei der Gewerkschaft holen. Wichtig ist, dass man sich mit anderen betroffenen Kolleg*innen abspricht, um sich dagegen gemeinsam zu wehren. Falls im Betrieb ein Betriebsrat existiert, dann sollte man auch diesen einschalten und darüber informieren, sofern das Problem nicht bekannt ist. Jeder betriebliche Konflikt, den man kollektivieren kann, birgt eine Chance, die gewerkschaftliche Schlagkraft im Betrieb zu erhöhen, damit der Arbeitgeber es erst gar nicht mehr versucht. Das wichtigste ist bei solchen Angriffen immer, sich mit anderen Kolleg*innen zusammenzutun, denn „Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“