Nicht vergessen. Nicht vergeben

GÜLCAN TURAN / BIELEFELD

Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Und weitere wurden verletzt.

Der Attentäter Tobias Rathjen ermordete – aus rassistischen Motiven – gezielt Menschen mit Migrationshintergrund. Nach dem Anschlag tötete er seine Mutter und anschließend sich selbst. Seine rechtsextreme Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den sozialen Medien zu anderen Rassisten und Rechtsextremisten, wurde der Anschlag als Tat eines Einzeltäters erklärt. Weitere Untersuchungen zu Mittätern und Unterstützern wurden abgewendet.

Aufklärung und politische Konsequenzen ziehen

Rechtextreme und rassistische Organisationen und Parteien organisieren sich weiterhin und werden zunehmend radikaler. Rechter Terror nimmt zu und fordert seit Jahren Opfer in Deutschland: Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, die („ungeklärten“) Morde des Nationalistischen Untergrund (NSU). Auch rechte Netzwerke in der Polizei („NSU 2.0“) und der Bundeswehr begleiten den politischen Diskurs. Spätestens mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Verstrickung rechtsextremer Personen, Gruppen und Parteien auch innerhalb staatlicher Institutionen – Polizei und Verfassungsschutz – deutlich geworden.

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es noch offene Fragen. Die Erklärungen, dass es Einzelfälle seien und von Einzeltätern auszugehen ist, muss endlich aufhören. Die Attentäter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden. Sie fühlen sich zudem bestärkt von einer Stimmung, die in den letzten Jahren nicht nur von der rassistischen und zum Teil rechtsextremen Partei wie der AfD befeuert wurde. Das Erstarken von Rassismus hängt unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen. Aber, statt strukturelle Ursachen aufzudecken, werden soziale Probleme kulturalisiert und ethnisiert. Die Spaltung der Gesellschaft wird somit vorangetrieben. Der Kampf gegen Rassismus muss deswegen auch immer ein Kampf gegen soziale Missstände sein.

Gemeinsam gegen Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Der Anschlag in Hanau steht in einer langen Reihe rechtsextremer Gewalttaten. Rassismus und rechter Terror sind Probleme der gesamten Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf unser Zusammenleben. Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gehen wir auf die Straßen – gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus – für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung rassistischer Anschläge, die Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Behörden, Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden und das Verbot rassistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.

In Hanau und anderen Städten werden am 19. Februar 2021, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen stattfinden. Gemeinsam gegen Rassismus stehen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen ist wichtiger denn je.

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