Rechte Gewalt und Kontinuität

Foto: Ali Carman

Diethard Möller

1963, also vor fast 60 Jahren habe ich das erste Mal gegen Nazis demonstriert. Ich hatte als Kind noch in Ruinen gespielt und war fassungslos, dass Nazis in der BRD wieder offen auftreten konnten. Ich war damals dreizehn und glaubte, dieser Staat werde aufwachen und dem Nazispuk ein Ende bereiten. Man müsste nur laut genug protestieren.

Doch schon bei dieser ersten Aktion gegen Nazis bekam ich zu meiner Verwunderung einen Polizeiknüppel auf den Kopf. Die Polizei schützte die Nazis, nicht uns Antifaschisten. Das war für mich praktischer politischer Unterricht.

Erst nach und nach beschäftigte ich mich mit den Ursachen und erkannte Zusammenhänge.

Bundesrepublik nie ernsthaft entnazifiziert

Allein drei Bundespräsidenten, Lübcke, Scheel und Carstens, hatten eine Nazivergangenheit, die sie noch dazu verschleierten und bagatellisierten, als das herauskam. Mit Lübcke war ein KZ-Baumeister Bundespräsident, der kein Schuldgefühl hatte.

Die Bundeswehr wurde von rund 2.000 ehemaligen Offizieren der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS aufgebaut. Ähnlich sah es bei Polizei, Verfassungsschutz, in vielen Ministerien, der Justiz und anderen Bereichen aus.

Noch an der Uni erlebte ich Professoren, die die Rassenlehre verbreiteten und erklärten, dass Schwarze aufgrund ihrer Gene dümmer seien als Weiße.

Ab 1950 wurden in allen westeuropäischen Staaten Terrorgruppen von den USA, dem CIA und den betreffenden Staaten aufgebaut. Die Geheimtruppe hieß „Gladio“. Sie bestand aus Antikommunisten, Rechtsradikalen, Faschisten. Ein Ausbildungszentrum war in Bad Tölz in Bayern. In Deutschland wurde von CDU/CSU, SPD und FDP eine Aufklärung verhindert.

Diese staatlich organisierte rechte Terrortruppe verübte 1980 einen Terroranschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna mit 85 Toten und über 200 Verletzten. Er wurde angeblichen Linksextremen in die Schuhe geschoben und konnte erst Jahrzehnte später durch Zufall aufgeklärt werden.

Am 25. Juli 1978 verübte der niedersächsische Verfassungsschutz mit Hilfe von Rechtsextremen einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle. Der Staat behauptete jahrelang, das sei ein Attentat der RAF gewesen. Erst durch Zufall kam die Wahrheit ans Tageslicht.

Am 26. September 1980 gab es das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 12 Menschen ermordet und 213 verletzt wurden, 68 davon schwer. Zuerst wurde behauptet, das seien angebliche Linksextreme gewesen. Rasch wurde klar, dass es ein faschistisches Attentat war. Der angebliche Einzeltäter gehörte zur Wehrsportgruppe Hofmann, die jahrelang offen mit gepanzerten Militärfahrzeugen herumfuhr und militärische Übungen abhielt. Nach ihrem Verbot  ermordeten Mitglieder der Gruppe am 19. Dezember 1980 den Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda.

1990 gab es die Brandanschläge und Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit vielen Toten.

In den 90er Jahren wurde der faschistische „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, aus dem der NSU hervorging. Von 140 Mitgliedern arbeiteten 40 für den Verfassungsschutz. Der Anführer erhielt vom Verfassungsschutz 200.000 DM, womit er diese Truppe aufbauen konnte.

Von 1999-2011 legte der NSU eine Blutspur durch ganz Deutschland. Informanten des Verfassungsschutz waren mit ihnen befreundet, wussten, wo sie wohnten. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz war direkt bei dem Mord an Halil Yozgat dabei und sah und hörte angeblich nichts. Beschuldigt wurden die Opfer: Dönermorde, Schutzgelderpressung waren Stichworte, die die Polizei an die Medien gab, die diese auch willig verbreiteten. Und die Akten des Verfassungsschutzes wurden geschreddert.

Seit 1990 sind in Deutschland über 200 Menschen von Nazis ermordet worden. Dazu gibt es viele Fälle, die vertuscht und ungeklärt sind.

Und es geht beständig weiter

Im April 2017 flog der rechtsterroristische Bundeswehroffizier Franco A. auf. Er wollte mit falschem Pass als angeblicher Asylbewerber Terroranschläge durchführen. Zu seinen Helfern gehörte ein AfDler. Man fand Waffen und Munition, teilweise aus Bundeswehrbeständen. Geschehen ist ihnen nichts. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah „keinen hinreichenden Tatverdacht“.

Dann flog das rechtsextreme Netzwerk um Uniter, Nordkreuz und Südkreuz auf – mit Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Rechtsanwälten und anderen. Sie hatten Todeslisten, Waffen, Leichensäcke. Passiert ist nichts.

Es kam die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Mehrere rechte Netzwerke in der Polizei in verschiedenen Bundesländern flogen auf. 

Am 9.10.19 kam es zu dem Terrorangriff auf die Synagoge, einen Dönerladen und ein Geschäft  in Halle. Und es folgte der Terroranschlag in Hanau, dessen wir heute gedenken.

Und wie reagiert unser Staat auf diese riesige Blutspur, die sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik zieht?

Die Vertreter des Staates sind jedes mal entsetzt und sprechen den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefes Mitgefühl aus. Eine vollständige Aufklärung wird versprochen. Es werden wirksame Maßnahmen angekündigt und Gesetze verschärft, die aber merkwürdigerweise in der Praxis gegen fortschrittliche Kräfte, gegen Antifaschisten angewendet werden. Nach langwieriger, angeblich ungeheuer gründlicher Aufarbeitung werden Verfahren mangels Beweisen eingestellt, Täter werden freigesprochen – nur ein paar exemplarische Fälle werden medienwirksam durchgezogen.

Und was ist in den rund 60 Jahren angeblicher staatlicher Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschehen, die ich miterlebt habe?

Hat der rechte Terror abgenommen?

Im Gegenteil! Es wird immer mehr. Und wir sehen eine rechte Durchseuchung des Staatsapparates mit Netzwerken, die sich gegenseitig helfen und decken. Wir sehen das die rechte Gefahr ständig wächst.

Es kommt deshalb auf uns an! Es ist ja Realität, dass viele antifaschistische Initiativen mehr zur Aufklärung von rechtem Terrorismus beitragen, als der gesamte Staatsapparat zusammen. Mancher mutige Journalist hat Sachen aufgedeckt, die der Staat nicht gesehen hat, obwohl es vor seinen Augen stattfand. Man muss es klar sagen: Auf diesen Staat können wir uns beim Kampf gegen den rechten Terror nicht verlassen! Wir müssen gemeinsam gegen Reaktion und Faschismus kämpfen!