Soziale, Friedens- und Gesundheitsbereiche Themen des Wahlkampfs

Yücel Özdemir

Wir haben mit Tobias Pflüger, Bundesvorstand der Linken, über die Linke und ihre Positionen zum Wahlkampfauftakt gesprochen.

Ihr Parteikollege Matthias Höhn hat einen Vorschlag unterbreitet, die Außenpolitik der Linkspartei zu ändern. Wie diskutiert die Partei intern über die Vorschläge von Herrn Höhn?

Die jetzige Position derLinken ist ein Hinderungsgrund, mit SPD und Grünen zu regieren. Herr Höhn will, dass die EU auch militärisch handlungsfähig wird. Er hat da eine völlig illusionäre Vorstellung, dass die Institution EU neutral sei und er will, dass sie auch militärisch agiert und damit verlässt er die bisherige Position. Und er ist dafür, dass man als Linke auch Einsätze der Bundeswehr mitunterstützt, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Das alles sind Forderungen, die jenseits des Korridors sind, innerhalb dessen sich die Programmatik der Linken bisher bewegt. Der Parteivorstand der Linken hat dieses Papier umgehend zurückgewiesen.

Wie fühlen Sie sich, wenn ein Parteigenosse so etwas vorschlägt, wo Sie doch seit Jahren gegen die Militarisierung kämpfen?

Für mich persönlich war genau dieser Prozess, warum wir gegen den Lissabon Vertrag und weitere Verträge der EU gekämpft haben, weil sie eine Militarisierung der EU festschreiben wollen, der Grund, warum ich in die Linke reingegangen bin und den Vorstand übernommen habe. Insofern ist es eine verrückte Geschichte, dass genau in dem Themenbereich der Angriff kommt, um die Linke – ich nenn es mal zynisch- regierungsfähig zu schiessen. 

Warum ist es für einen Teil der Linken so wichtig, mit der SPD und den Grünen zu regieren? Glauben Sie, dass auf Bundesebene eine Koalition etwas ändern würde?

Ich würde behaupten, die Eingangsvoraussetzung für die Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung wäre eine Zustimmung zu den Tabus der deutschen Außenmilitärpolitik, sich nämlich für die NATO-Strukturen und für die Bundeswehr mehr einzusetzen. Genau das sind aber die Punkte, die wir richtigerweise als Linke nicht verändern wollen. Es ist relativ klar, dass wenn man darauf setzt, dass Politik nur durch Regierungen verändert werden, dass man diese Programmatik schleifen will, das ist logisch. Wenn ich mir die Ergebnisse der Linken-Beteiligungen auf Länderebene angucke, ist zum Beispiel in der Wohnungspolitik in Berlin viel erreicht worden, aber natürlich ist in dem Bereich der inneren Sicherheit und Polizei der SPD relativ egal, mit wem sie regiert. 

„Außerparlamentarischer Druck entscheidend“

Aber hat nicht eher die außerparlamentarische Bewegung etwas in der Berliner Wohnungspolitik verändert?

Genau. Politisch wird sich dann etwas ändern, wenn der Druck außerparlamentarisch und von Bewegungen stark ist. Dann ist es so, dass Regierungen durchaus den ein oder anderen Punkt verändern können. Aber es zeigt sich auch, dass sich an substantiellen Punkten wie zum Beispiel der Polizeipolitik in Berlin wenig geändert hat. Die Polizei betreibt in Berlin weiterhin eine sehr problematische Politik. Der zentrale Einsatzpunkt ist folgender: Wir müssen von außen Opposition, Widerstand und inhaltlich gute Politik organisieren. Dann kriegt man eine Veränderung hin. Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ ist etwa ganz zentral in Berlin. Dann ist Druck im Kessel in dieser Wohnungspolitik und dann kann durchaus etwas erreicht werden. Aber das ist immer ein Wechselspiel zwischen Bewegungen und denjenigen, die in Landesregierungen sitzen. Auf Bundesebene sehe ich einfach nicht, dass eine solche Dimension von Druck entstehen könnte. Deshalb ist für mich klar, dass man auf Bundesebene klipp und klar in den verschiedensten Themenbereichen vernünftige Oppositionspolitik machen muss. 

Die deutschen Medien wie der Spiegel haben viel über Herrn Höhn geschrieben. Sie beschreiben die Linke als politik- oder regierungsfähig, aber mit einer neuen Politik und nicht der „alten“ Politik, mit der die Linke groß geworden ist.

Es ist so, dass es eine ganze Reihe von Medien gibt, die darüber schreiben, dass Druck gemacht wird, die Linke zu verändern. Das ist problematisch und man braucht da Geduld, um weiterhin die richtigen vernünftigen Positionen zu vertreten und klare Oppositionspolitik zu betreiben.

„Corona hat soziale Spaltung verstärkt!“

Wir sind in einem Superwahljahr. Die Linke hat ihr Parteiprogramm veröffentlicht. Wie kann die Linke dieses Jahr noch stärker werden und welche sind die wichtigsten Forderungen?

Ganz zentral ist, dass die Corona-Pandemie die soziale Spaltung verstärkt. Man sieht deutlich, wie der gesamte Bereich Gesundheit und Pflege durch die Privatisierung regelrecht angeschlagen ist und es zeigt sich offensichtlich, dass z.B. die gesamte Investition des Geldes falsch läuft. Daher ist insbesondere in der Pandemie die Forderung, dass man den Rüstungshaushalt angeht und diesen deutlich reduziert. Ziel muss sein, dass Gelder nicht in den Militärbereich investiert werden, sondern in den Gesundheitsbereich. Und dann zeigt sich auch im Rahmen dieser Pandemie, dass einzelne Firmen mit dem Impfstoff wahnsinnig viel Geld machen. Was notwendig wäre ist, dass die Lizenzen zu den Impfstoffen freigegeben und dann eine massenhafte Impfung stattfinden könnte für alle, die das wollen. Das ist so typisch, dass jetzt besonders die Regierungen in der EU darauf achten, dass die Konzerne weiterhin ihre Gewinne machen und nicht, dass den Menschen geholfen wird. Das sind die zwei relativ wichtigen Ansätze und ansonsten ist es so, dass man mit den klassischen linken Forderungen in den Bundestagswahlkampf geht, wie der Umverteilung von oben nach unten.

Soziale Ungerechtigkeiten werden noch tiefer in der Pandemie.

Da hat die Linke Chancen, wenn sie innerhalb der Pandemie deutlich macht, dass diese Umverteilung nötiger denn je ist. Es zeigt, wer nicht an den Impfstoff kommt oder wer seinen Job verliert. Es sind die Menschen, die wenig Geld haben; ArbeiterInnen und Werktätige, Solo-Selbstständige, Alleinerziehende, die keine Einkünfte mehr haben und aus den sozialen Netzen herausgedrängt werden und genau da muss angesetzt werden, dass die Verteilung gerechter wird.