Aktionstag gegen Rüstungsexporte

Foto: Yeni Hayat

Am 20.03. startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen mit einem Aktionstag auf dem Hamburger Rathausmarkt. Zweck der Aktion ist eine Unterschriftensammlung, die an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist und fordert, „innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage“ zu schaffen, „die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet“.

Für eine erfolgreiche Übermittlung der Initiative an die Bürgerschaft ist eine Unterschriftensammlung von 10 000 Wahlberechtigten bis September 2021 nötig. Falls die Bürgerschaft nach einem halben Jahr Bedenkzeit die Initiative ablehnt, geht es mit dem Volksbegehren in die nächste Runde. Dann müssen innerhalb von drei Wochen mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt werden.

Jährlich werden aus dem drittgrößten Containerhafen Europas Rüstungsgüter im Wert von 200-400 Millionen Euro in die entlegensten Gebiete der Welt transportiert. Der Hamburger Hafen ist damit einer der wichtigsten Umschlagplätze für Kriegsgerät.

Wie vor fünf Monaten wurde auch dieses Mal die Szenerie mit Kinderpuppen bestückt. Die Sängerin Lavanya Honeyseeda gab den Auftakt der Aktion und untermalte mit hohen schrillen Tönen die Dringlichkeit des Zwecks der Initiative musikalisch. Neben der DFG-VK und Die Linke nahmen auch DKP, die Alevitische Gemeinde und die DIDF an der Auftaktveranstaltung teil.

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