Gestern auf der Strasse, morgen Teil des Systems!

Eren Gültekin

Sie verkörpern dem Anschein nach verschiedene soziale Bewegungen hierzulande und sind ihre prominentesten Köpfe. Mit vielen ehrenamtlichen Menschen haben sie es geschafft, im ganzen Land eine breite Masse an Menschen auf die Straßen zu bringen, um auf die Misere der herrschenden Politik aufmerksam zu machen. Jetzt wollen sie ein Teil dessen sein und wagen den Schritt in den Bundestag, auf die große Bühne.

Die Gesichter der sozialen Bewegungen

Die Rede ist z.B.von Jakob Blasel (20) aus Kiel. Er ist einer der bekanntesten Gesichter der Fridays for Future Bewegung neben Luisa Neubauer. Über die gemischten Kritiken über seine Kandidatur sagt er: „Manche von FFF finden es gut, dass ich kandidiere. Manche können es nicht nachvollziehen“ und das respektiere er. Ebenso aus der Klimabewegung möchte auch die 33-jährige Kathrin Henneberger in den Bundestag ziehen. Auch der 29-jährige Seenotretter bei „Sea Eyes“, Julian Pahlke, wird über den Wahlkreis Unteremes für den Bundestag kandidieren. Eine weitere Person, der über den Wahlkreis Dinslaken/Oberhausen in den Bundestag nach Berlin ziehen möchte, ist der 31-jährige Tareq Alaows. Er ist einer der Mitbegründer der Seebrücke-Bewegung und ist selbst vor wenigen Jahren aus dem Krieg aus Syrien nach Deutschland geflohen. Alle vier KandidatInnen haben neben ihrer aktiven Rolle innerhalb dieser Bewegungen einen gemeinsamen Nenner, nämlich dass sie über die Grünen nach Berlin wollen.

Bewegungen bringen Veränderung

Erfolge können alle vier sicherlich vorweisen. Dadurch, dass sie es schafften, hunderttausende Menschen auf die Straßen zu mobilisieren und den Blick der Gesellschaft auf wichtige Themen zu lenken. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, eine soziale Bewegung in Deutschland zu schaffen. Und dann auch noch größtenteils junge Menschen auf die Straßen zu bringen! Eben weil der Vorwurf immer lautete, dass die Jugend von heute unpolitisch und nur auf Konsum aus sei. Nach den bundesweiten Bildungsstreiks von 2009 kam eine lange Phase der Bewegungslosigkeit, es schien, als wäre die Flamme der rebellischen Jugend erloschen. Aber die letzten Paar Jahre haben das Gegenteil gezeigt: Alleine der Wandel der Klimabewegung, die anfangs noch das Individualverhalten als das Problem darzustellen versuchte, erkannte mit der Zeit, dass für eine tatsächliche Veränderung das ganze System in Frage gestellt werden muss. Deshalb wurde das Motto der Bewegung „System Change, not Climate Change!“ in den Vordergrund gerückt. Auch bei der Geflüchtetenfrage wurde schnell erkannt, auch wenn es nicht von der gesamten Bewegung getragen wird, dass das Problem hierbei darin liegt, das der Kapitalismus selbst die Fluchtursache verursacht. Dass die Menschen aufgrund geopolitischer Interessen der imperialistischen Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weil Krieg ein profitables Geschäft für sie ist, z.B.

Grüne – eine Geschichte des Verrats

Da stellt sich die Grundsatzfrage, ob es überhaupt möglich ist, den Weg über das Parlament zu gehen, um grundlegende Veränderungen herbeizuführen? Und ist es nicht paradox, Teil dessen sein zu wollen, gegen das man noch gestern auf den Straßen war? Auch wenn man in dem Falle für die Grünen kandidiert, die nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sind, hat doch auch diese Partei gezeigt, wofür sie steht: Lösungen für Probleme innerhalb des bekannten Systems zu finden und die Bewegungen in das System einzubinden.

Nach dem Motto „um jeden Preis regieren“. Diese Einstellung der Grünen hat bereits in der Vergangenheit zu katastrophalen Ergebnissen geführt, für die wir heute noch immer zahlen. Die Rede ist von der Zeit 1998 bis 2005 als sie auf Bundesebene mit der SPD regieren durfte, mit Schröder als Bundeskanzler und Joschka Fischer als Bundesaußenminister. Es war die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für die Grünen und obwohl seitdem 16 Jahre lang Merkel regiert, sind die politischen Maßnahmen von Schröder und Fischer noch haftender im Gedächtnis geblieben. Diese nahm die Union dankend an. Denn das rot-grüne Hartz- und Agenda 2010-Paket führte zu einer drastischen Armut, Leiharbeit, Existenzminimum und öffnete die Schere zwischen arm und reich enorm. Zudem beteiligte sich Deutschland unter rot-grün 1999 zum ersten mal an einem Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan. Das waren Tabubrüche. Auch wenn der Parteivorstand seitdem ein anderer geworden mag, an der grünen Weise hat sich nichts geändert. Ihre grünen Themen wie Kohle- und Atomausstieg haben sie in keinster Weise durchgesetzt. Ein Extrembeispiel aus NRW zeigt, wie grün Grüne wirklich sind: Im Fall des Hambacher Forstes demonstrierten sie gegen den Abbau von Braunkohle im Hambi aber gleichzeitig stimmten sie als Teil der NRW-Landesregierung zu der Rodung und dem Kohleabbau zu.

Soziale Bewegung darf sich nicht einverleiben lassen!

Der gemeinsame Nenner der vier jungen KandidatInnen ist eben diese Partei, aber gilt für alle anderen Parteien genauso. Als einzelne Akteure wird man meist nur Zugeständnisse machen müssen. Auch für die Linken gilt dies, denn es wäre eine Illusion, zu glauben das eine Regierungsbeteiligung positive politische Umsetzungen herbeiführen würde. Einer guten Tat würden drei schlechte und härtere folgen. Weder einen grünen Kapitalismus noch die vollständige Beseitigung der miserablen Verhältnisse der Werktätigen, Frauen und jungen Menschen kann es im Zusammenhang mit diesem System geben. Um diese Verhältnisse zu lösen, gilt das Grundgerüst des kapitalistischen Produktionsweise abzuschaffen, da dieser für Profit über Leichen gehen wird. Und deshalb gilt es, für Alternativen zu stehen, statt sich von den Grünen wieder ins System kanalisieren zu lassen.