Konzeptlosigkeit der Regierung

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Zwölf Stunden Verhandlungsmarathon der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin hat nicht mehr gebracht, als ein „Weiter so“. Ob man eher von Konzeptlosigkeit oder doch lieber Unfähigkeit sprechen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Fakt bleibt: Die Zahlen der Positiv-Getesteten steigen, die einzige Zahl, an der man sich orientiert, bleibt die Inzidenzzahl und somit willkürlich, auch nur ansatzweise die Entwicklungen zu verstehen. Nach einem Jahr Pandemie hat die Bundesregierung immer noch keine Ahnung über die Infektionswege, Behörden und Schulen fehlen Lüftungsanlagen und digitale Endgeräte und Gesundheitsämter haben keine einheitlichen Erfassungstools. Und die Lösung der aktuellen „Kanzlerschalte“? Abstand, Maske, Hygiene und wie auch sonst seit einem Jahr private Kontaktbeschränkungen und Verbote von allem, was Spaß macht. Nach einem Jahr Pandemie fehlt den Regierenden jegliche Fähigkeit, Auswege zu suchen und zu finden.

Eine Nullnummer praktisch. Nach dem Motto: Sieh` selber zu, wie du damit klar kommst! Eine neue „innovative“ Idee kam aber anscheinend schon: Jetzt sollen auch Supermärkte schließen und über Ostern für Null-Kontakte sorgen. Die Betriebe, Fabriken und Büros sind aber weiterhin voll besetzt. Ob das was taugt? Die Herrschaften haben sich nicht mal dazu durchringen können, die Betriebe zu freiwilligen Tests zu verpflichten. Man legt es den Firmen und Konzernen lediglich nur nahe oder empfiehlt es nur…

Eines sollte aber klar sein: Solange die Betriebe nicht geschlossen und die ArbeiterInnen zu Hunderten und Tausenden in den Betriebshallen versammelt werden, wird die Zahl der Positiv-Getesteten nie runter gehen. Da hat die Regierung mal wieder geschlafen. Von großmäulig angekündigten Schnelltests ist kaum was angekommen, sogar Schulen haben erhebliche Probleme mit Testungen, weil nicht genug Kits vorhanden sind. Aber in einem können wir uns im Klaren sein: Die Konzerne und Lieferanten haben ihre Milliönchen bestimmt schon überwiesen bekommen! So ist es halt, wenn man klüngelt und eher Lobbyist ist, als Politiker!

Hilfslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Zweifel und Frust überall. Und dann liefern sich Querdenken-Anhänger auch noch regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. 20 000 Menschen laufen ohne Maske, ohne Abstand eng an eng zusammen und die Polizei prügelt auf die wenigen GegendemonstrantInnen ein.

Nach dem Impfstoffdesaster, der korrupten Maskendeals und der Konzeptlosigkeit beim Schutz der Bevölkerung kann man dieser Regierung nur noch nahelegen, zurückzutreten. Sie dient nicht dem Volke, sie handelt nicht für die Interessen der Menschen, sondern fristet nur ihr eigenes Dasein und scheffelt Geld in die eigenen Taschen. Außer Klientelpolitik wird nichts gemacht und dem gilt es, sich entgegenzusetzen. Mit aller Kraft!

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