Schwere Angriffe auf Rechte von kritischen Arbeiterinnen in Hamburgs Krankenhäusern und im Hafen

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Der Kampf gegen die Kündigung der Pflegerin und Betriebsrätin eines Hamburger Krankenhauses, Romana K., ist gerade erst gerichtlich gewonnen, da werden die nächsten Kündigungen gegen selbstbewusste Arbeiterinnen ausgesprochen.

Dass Angriffe auf Rechte von Arbeitern systembedingt sind und deshalb auch in Zeiten einer Pandemie nicht vor Arbeitenden des Gesundheitssektors halt machen, zeigt die jüngste ausgesprochene Kündigung gegen Anja, eine Pflegerin und Betriebsrätin der ATOS Fleet-Klinik in der Hamburger Innenstadt. Ihr wird vorgeworfen, im Homeoffice mehr Stunden für die Betriebsratsarbeit aufgeschrieben, als in Wirklichkeit geleistet zu haben. „Dem widersprechen wir auf Schärfste“, beteuern die KollegInnen und erklären, warum der Arbeitgeber solche Lügen auftischt: „Erst vor kurzem, im August haben wir auf Bundesebene einen Betriebsrat konstituiert. Dass das dem Arbeitgeber von Anfang an nicht gepasst hat, hat er uns spüren lassen.“ Der Vorsitzende des Gesamtkonzernbetriebsrates der ATOS Klinikgruppe, Andreas, sagt dazu: „Dieser Vorwurf ist erlogen und aus den Fingern gesaugt und beweist, dass Anja ihre Arbeit besonders gewissenhaft gemacht hat!“ Gegen die Kündigung wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Anja wurde Recht gegeben. Sie darf ihre Arbeit als Pflegerin und Betriebsrätin fortführen.

„Solidarische Kundgebung“

Zwei Tage vor dem Gerichtsverfahren wurde vom Hamburger Pflegebündnis und der DIDF Hamburg zur „Solidarischen Kundgebung“ vor dem Klinikgebäude aufgerufen. Es kamen mehr als 100 Menschen zusammen. Neben der Verdi Hamburg hatten auch die Linke, das Netzwerk Arbeitskämpfe, Bund der Migrantinnen (GKB) und der Internationale Jugendverein (IJV) zur Kundgebung aufgerufen. „Die Frauenbewegung fühlt sich von dieser Kündigung angegriffen“, sagt eine Vertreterin des Bundes der Migrantinnen. „Erst vor wenigen Wochen haben wir den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, gefeiert. Es wurde immer wieder festgestellt, dass Frauen einen Großteil der prekär Beschäftigten darstellen. Immer wieder wurde der Pflegebereich genannt, in der überwiegend Frauen arbeiten. Und dann wird eine Betriebsrätin gekündigt, die sich gegen die Angriffe wehrt! Das ist empörend!“.

Hafenarbeiterin wegen Teilzeit gekündigt

Das Hafenunternehmen Eurogate lehnte den Antrag auf Teilzeit der VanCarrier Fahrerin Heike Röhrs zunächst ab. Da es aber einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit gibt, reichte sie Klage ein und bekam Recht. Von da an arbeitete sie sechs statt 8 Stunden täglich, weil nur so der Familienalltag händelbar war. Doch Eurogate gefiel das gar nicht. Ende 2019 erhielt Heike eine Änderungskündigung, die ihre gerichtlich erstrittene Teilzeit-Regelung wieder aufhob. Mitte März 2021 steht sie wieder gegen ihren Arbeitgeber im Gerichtssaal. Dieses mal jedoch mit solidarischer Unterstützung. Vor dem Gebäude stehen 50 Unterstützende, die dem Aufruf der Verdi und der DIDF gefolgt waren. Und auch diesmal gibt ihr das Gericht wieder Recht.

„Öffentliche Aufmerksamkeit für solche Fälle ist wichtig“, sagt die Vorsitzende der DIDF Hamburg, Dilan Baran. „Das gibt auch anderen Frauen und Betroffenen den Mut, dass wir unsere Rechte manchmal nur mit sozialem Druck auf die Unternehmen verteidigen und unsere Lage als abhängig Arbeitende verbessern können. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise werden diese Angriffe auf unsere Rechte zunehmen. Dem müssen wir von Anfang an etwas entgegensetzen.“ so Baran weiter.

„Das sind drei Angriffe auf widerständische, kritische Arbeiterinnen innerhalb von nur wenigen Wochen“, kommentiert Deniz Celik, Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft. „Damit wollen die Arbeitgeber Einzelpersonen mundtot und Anderen Angst machen. Die solidarische Unterstützung verschiedenster Kräfte hat gezeigt, dass diese Masche nicht klappt, wenn wir uns zusammenschliessen. Genau da müssen wir weitermachen.“

(Neues Leben / Hamburg)